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Neue Rechte

© dpa

Die extremistische Szene in Sachsen organisiert sich neu. Das stellt Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen.

Von Thilo Alexe

Die Gewaltbereitschaft ist hoch. Ziel der Angriffe sind häufig Asylbewerber, ihre Unterstützer oder Unterkünfte. Auch Obdachlose bekommen die meist ungeplanten Gewaltausbrüche zu spüren. Subkulturell geprägte Neonazis fragen nicht lange, bevor sie zuschlagen.

Hinter der sperrigen Formulierung steckt ein Phänomen, das Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen stellt. In der subkulturellen Szene sind Rechtsextremisten aktiv, die lose agieren. Sie sind nicht in Kameradschaften oder Parteien organisiert und handeln oft spontan. Das erschwert die Beobachtung.

Die Szene wächst in Sachsen rasant. In seinem aktuellen Jahresbericht für 2015 geht das Landesamt für Verfassungsschutz von rund 1 600 subkulturell geprägten Rechtsextremisten aus. Binnen eines Jahres hat sich diese Gruppierung annähernd verdoppelt. Sie ist auch stärkste Kraft im sächsischen Rechtsextremismus, dem rund 2 700 Personen – 200 mehr als im Jahr zuvor – zugeordnet werden. Das Wachstum geht zulasten der sogenannten Neonationalisten. Die straff organisierten Kameradschaften haben im vergangenen Jahr mehr als 500 Mitglieder verloren.

„Die Szene ist in einer ziemlichen Fluktuation begriffen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath unlängst bei der Vorstellung des Berichtes. Anführer der Kameradschaften zog es zu rechtsextremistischen Kleinparteien wie „Der dritte Weg“ und „Die Rechte“. Einstige Mitglieder schlossen sich dem subkulturellen Milieu an.

Gemeinsames Erleben

Besorgniserregend ist zudem, dass die kaum organisierten Neonazis ganz offensichtlich auch Zulauf von jungen Menschen erhalten, die bislang nicht rechtsextremistisch aktiv waren. Wer in der falschen Clique sitzt, ist plötzlich dabei, wenn Steine oder Brandsätze auf Asylheime fliegen. „Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und bei sich bietenden Gelegenheiten begangen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Das kann bei Demonstrationen sein, aber eben auch im Anschluss an eine Geburtstagsfeier. „Sie organisieren sich mittels persönlicher Beziehungen sowie gemeinsamen Erlebens“, stellen die Verfassungsschützer fest.

Der Anstieg bei rechtsextremistischer Gewalt spiegelt auch den Zuwachs in der subkulturellen Szene. Der Verfassungsschutz verzeichnet für 2015 mehr als 2 200 Straftaten, davon mehr als 200 Gewalttaten. In den fünf Jahren vorher waren es jeweils deutlich weniger Delikte.

Eine Triebfeder für die Szene ist die Asylpolitik. Bei asylkritischen und offen asylfeindlichen Demonstrationen mischte sich die subkulturelle Szene unter die Teilnehmer. Die Zusammenkünfte boten ein Forum für die Agitation und das Werben um Nachwuchs. Subkulturelle Rechtsextremisten waren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch an Ausschreitungen beteiligt –  gelegentlich im Verbund mit Fußballhooligans aus Chemnitz, Leipzig und Dresden.

Für den Geheimdienst dürfte es deutlich schwerer sein, diese Szene zu beobachten. Rechtsextremistische Parteien, aber auch Kameradschaften haben einen klar definierten Mitglieder- beziehungsweise Anhängerkreis. Sie versammeln sich zu Parteiabenden oder Schulungen. Die subkulturelle Szene trifft sich dagegen in Wohnungen. Die Stärke der Gruppen ist nicht eindeutig definiert. Zählt einer, der mit rechtsextremistischen Schulkumpels in privater Runde ein Bier trinkt, schon dazu?

Fremdenfeindliche Gewalttaten wie in Freital sind kaum vorherzusehen, auch wenn die Sicherheitsbehörden die Szene kennen. Etwa zwei Drittel der Tatverdächtigen, die im Zusammenhang mit Attacken auf Asylbewerber oder Unterkünfte gestellt wurden, hatten keinen sogenannten Vorlauf bei den Sicherheitsbehörden. „Das bedeutet, dass sich hier die Enthemmung ausbreitet und das bislang bekannte enge extremistische Milieu verlässt“, konstatiert der Verfassungsschutz.

Die Aufklärung der subkulturellen, gewaltaffinen Szene „auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ stelle „zweifellos hohe Anforderungen an eine Verfassungsschutzbehörde“ teilt das Landesamt auf Anfrage mit. Diesen stelle sich die Behörde – „gemäß dem gesetzlichen Auftrag“. Details bleiben offen. Der Dienst dürfte jedenfalls Rechtsrock-Konzerte – neben Asylprotesten zweite Triebfeder der Szene – im Blick haben. Deren Zahl stieg 2015 leicht an.