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Politik

Neuseeland verschärft Waffengesetze

Nach dem Massaker in zwei Moscheen will die Regierung verhindern, dass sich ein solches Verbrechen wiederholt. In einem anderen Punkt ist die Politik dagegen machtlos.

Polizisten inspizieren in Christchurch die Gegend in der Nähe einer Moschee. © Vincent Yu/AP/dpa

Christchurch. Neuseeland hat nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch mit der Verschärfung seiner Waffengesetze begonnen. Premierministerin Jacinda Ardern kündigte am Montag nach einer Krisensitzung des Kabinetts strengere Regelungen an, die "so schnell wie möglich" in Kraft treten sollten. Ihre Koalition sei sich darin einig. Aus Respekt vor den 50 Todesopfern des Doppelanschlags wurde Neuseelands größte Waffenmesse abgesagt, die am nächsten Wochenende stattfinden sollte.

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In Christchurch sollten an diesem Montag die Beisetzungen der Toten beginnen. Vermutlich wird es aber bis Mittwoch dauern, bis alle Leichen dafür freigegeben sind. 31 Verletzte werden noch im Krankenhaus behandelt. Der mutmaßliche Täter Brenton Tarrant, ein Rechtsextremist aus Australien, will sich nach Angaben seines bisherigen Pflichtanwalts vor Gericht allein verteidigen. Dem 28-Jährigen droht wegen vielfachen Mordes lebenslange Haft.

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Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, spricht auf einer Pressekonferenz über die Änderung der Waffengesetze.  © Guo Lei/XinHua/dpa

Premierministerin Ardern sagte in der Hauptstadt Wellington, das Kabinett sei sich "im Prinzip" über härtere Gesetze einig. Details sollen innerhalb der nächsten zehn Tage folgen. Außenminister Winston Peters vom populistischen Koalitionspartner NZF, der solche Pläne bislang abgelehnt hatte, sagte: "Unsere Welt hat sich für immer geändert. Deshalb werden sich auch unsere Gesetze ändern." In dem Pazifikstaat darf man bislang nach einer Überprüfung schon mit 16 Jahren Waffen besitzen.

Der Australier hatte bei seiner Festnahme nach dem Überfall auf die beiden Moscheen fünf Waffen und auch Sprengstoff bei sich. Er besitzt seit 2017 einen neuseeländischen Waffenschein. Der neuseeländische Online-Waffenhändler Gun City bestätigte, dass Tarrant sich mindestens vier Waffen sowie Munition übers Internet bestellt habe. Alles sei legal vonstatten gegangen.

Tarrant will sich anscheinend vor Gericht selbst verteidigen. Der bisherige Pflichtverteidiger Richard Peters sagte dem "New Zealand Herald", der Australier habe ihn von seinem Mandat entbunden. Peters äußerte die Vermutung, dass der ehemalige Fitnesstrainer den Prozess als Plattform für seine "ziemlich extremen Ansichten" nutzen will. "Aufgabe des Richters wird sein, damit umzugehen." Tarrant habe auf ihn den Eindruck gemacht, bei klarem Verstand und psychisch stabil zu sein und weder Reue noch Mitleid gezeigt.

Trauernde Menschen legen Blumen an einen Zaun in den Botanischen Gärten in Christchurch. © Mick Tsikas/AAP/dpa

In Christchurch wurden inzwischen die ersten Todesopfer den Familien übergeben. Nach islamischer Sitte ist es eigentlich üblich, dass Tote binnen 24 Stunden beigesetzt werden. Die Familien mussten jedoch viel länger warten. In der Überlegung ist nach neuseeländischen Medienberichten auch, die Todesopfer gemeinsam beizusetzen. Am Montag war eine Delegation aus der Türkei unter Leitung von Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Christchurch zu Besuch.

Tarrant hatte vor der Tat eine Kampfschrift mit rechtsextremen Parolen ins Internet gestellt und auch per Mail verschickt. Muslime und Immigranten bezeichnet er darin als "Invasoren", sich selbst als Rassisten. Die Tat übertrug er dann auch mit einer Kamera live ins Internet. Trotz aller Versuche, das 17-minütige Video aus dem Netz zu entfernen, kursiert es dort immer noch.

Neuseeland mit seinen knapp fünf Millionen Einwohnern war bislang von Terrorismus und Amokläufen weitgehend verschont geblieben. Der "New Zealand Herald" erschien am Montag mit einem großen Herzen auf der Titelseite, das aus 50 einzelnen Herzchen bestand. Die Schlagzeile: "Sie sind wir."

Mutmaßlicher Täter ohne Komplizen

Der mutmaßliche Attentäter von Neuseeland hatte nach Einschätzung der Polizei keine Komplizen. Polizeichef Mike Bush sagte am Montag in der Hauptstadt Wellington: "Wir glauben, dass diese furchtbare Tat von einer einzelnen Person begangen wurde."

Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Täter von irgendjemand anderem Unterstützung hatte. Bush schloss dies aber auch nicht vollständig aus. Nach Angaben des Polizeichefs sind an den Ermittlungen mehr als 200 Beamte beteiligt, auch aus Australien und von der US-Bundespolizei FBI.

Wegen des Massakers in zwei Moscheen der Stadt Christchurch mit 50 Todesopfern sitzt der 28 Jahre alte Australier Brenton Tarrant seit dem Wochenende in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslang Gefängnis. Der ehemalige Fitnesstrainer, der seit einigen Jahren in Neuseeland lebt, hatte vor der Tat eine Kampfschrift mit rechtsextremen Parolen ins Internet gestellt und auch per Mail verschickt. (dpa)