Keine Einigung über Bleiberecht für Flüchtlinge

Karlsruhe. Tausende geduldete Flüchtlinge in Deutschland müssen vorerst weiter auf eine Aufenthaltsgenehmigung warten. Die Innenminister der Länder konnten sich auf ihrer Konferenz in Karlsruhe nicht auf ein Bleiberecht für Ausländer einigen, die schon seit Jahren in Deutschland leben. Einig waren sich dagegen die Ressortchefs, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse erhalten soll. (AP)

Niedersachsen erstes Land mit Studiengebühren

Hannover. Trotz heftiger Proteste hat Niedersachsen als erstes Bundesland Studiengebühren für alle Studenten beschlossen. Erstsemester müssen von Herbst 2006 an 500 Euro pro Halbjahr zahlen. Vom Frühjahr 2007 an werden sämtliche Studenten zur Kasse gebeten. Andere unionsgeführte Länder wollen demnächst mit ähnlichen Modellen nachziehen. (dpa)

RWE will Stromnetz überwachen lassen

Düsseldorf. Der wegen tagelanger Stromausfälle in die Kritik geratene Energieversorger RWE will sein Leitungsnetz künftig von einem unabhängigen Gutachterbüro überwachen lassen. Ziel des Konzerns sei es, mit transparenten Kontrollen das Vertrauen der Kunden wieder herzustellen. Der von RWE eingerichtete Härtefallfonds bewilligte unterdessen die ersten Beträge für Opfer des Stromausfalls. (AP)

CIA-Flüge für fast die Hälfte der Deutschen kein Thema

Berlin. Die Affäre um geheime CIA-Flüge interessiert gerade einmal die Hälfte der Bundesbürger. Für nur 51 Prozent ist dieses Thema wichtig, ermittelte das ZDF-Politbarometer. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden von 57 Prozent der Befragten als gut bezeichnet. Unter Bundeskanzlerin Merkel erwarten 47 Prozent, dass sich die Beziehungen zu den USA verbessern werden, 45 Prozent glauben, dass sich nichts Wesentliches ändern wird. (dpa)