Washington. Neue Blockade im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA: Nach monatelangen Verhandlungen ist eine überparteiliche Kommission im US-Kongress mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept zum Abbau der Staatsschulden auszuarbeiten. Präsident Barack Obama reagierte sichtlich verärgert und schob den Republikanern die Schuld am Scheitern zu. Durch ihr Nein zu höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht. „Es gibt immer noch zu viele Republikaner im Kongress, die sich weigerten, auf die Stimme der Vernunft und des Kompromisses zu hören“, sagte Obama am Montagabend (Ortszeit).

Aufgabe des Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Nun treten von 2013 an automatische Einsparungen in Kraft. Die US-Schulden belaufen sich derzeit auf knapp über 15 Billionen Dollar.

US-Armee ein Papiertiger?

Beobachter befürchten, dass es im Wahljahr 2012 eine noch größere politische Blockade geben wird. Es gilt als sicher, dass das Thema Schulden und höhere Steuern zum zentralen Wahlkampfthema werden wird. Vor allem Vertreter der populistischen „Tea-Party-Bewegung“ in den Reihen der Republikaner hatten auf ein Nein zu jeglichen Steuererhöhungen gepocht.

Die automatischen Einsparungen, die von 2013 an wirken sollen, umfassen ebenfalls 1,2 Billionen in den nächsten zehn Jahren. 54,7 Milliarden Dollar sollen nach Berechnungen der „Washington Post“ allein jedes Jahr vom Verteidigungsbudget abgezogen werden. Das Blatt meint, die Stärke des US-Heeres müsste dann verringert, Rüstungsprojekte gestoppt werden. Verteidigungsminister Leon Panetta hatte gewarnt, die US-Armee würde zum „Papiertiger“. (dpa)