Dresden. Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry hat nach Ansicht des Landtagspräsidiums gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen. Das Gremium um Parlamentspräsident Mattias Rößler (CDU) verhängte nach einer Anhörung am Mittwoch ein Ordnungsgeld gegen Petry in Höhe von 2.500 Euro, wie Landtagssprecher Ivo Klatte auf Anfrage mitteilte. Es geht dabei um eine Russlandreise der Abgeordneten, die mittlerweile in der Blauen Partei ist.

Im Februar 2017 besuchte Petry, damals Bundeschefin der noch nicht im Bundestag vertretenen AfD, mit zwei weiteren Politikern der Partei Moskau. Eingeladen hatte die Stadtregierung. Es kam noch zu einem zunächst nicht geplanten Treffen mit dem Unterhauschef und weiteren Spitzenpolitikern, über das unter anderem die Frankfurter Allgemeine berichtete. Das AfD-Trio zögerte, weil es den Linienflug verpassen würde und Petry einen Termin in Berlin hatte. Schließlich orderte die russische Seite ein Privatflugzeug und übernahm nach Darstellung der Petry-Begleiter die Kosten.

Abgeordnete müssen geldwerte Zuwendungen beim Präsidenten melden, wenn sie die Grenze von 1.000 Euro überschreiten. Das tat Petry nach Ansicht des Präsidiums nicht. Petry sieht das anders. Ihre Mitarbeiter hätten nach der Reise beim Präsidium angefragt, ob es Meldepflichten gebe. Das sei verneint worden. Petry sagte der SZ, sie werde gegen das Ordnungsgeld rechtlich vorgehen. (SZ/ale)