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Peters Seitenwechsel wird heftig debattiert

Dass Oberbürgermeister Jens Peter die Freien Wähler verlässt, sorgt im Netz für Diskussionen. Die SZ hat sie zusammengefasst.

© Egbert Kamprath

Von Franz Herz

Dippoldiswalde. Die Mitteilung des Dippoldiswalder Oberbürgermeisters Jens Peter, dass er jetzt nicht mehr bei der Fraktion der Freien Wähler mitarbeitet, hat eine scharfe öffentliche Diskussion in der Stadt und darüber hinaus ausgelöst. Peter schließt sich im Stadtrat und Kreistag der CDU-Fraktion an, tritt aber nicht der Partei bei. Auf der Facebookseite der SZ Dippoldiswalde wird die Entscheidung des Oberbürgermeisters heftig diskutiert.

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Eine Frage, die mehrfach angesprochen wird: Kann Peter nach diesem Wechsel sein Amt behalten? Steffen Große kommentierte das erst mit zwei Sätzen: „Es lassen sich leider immer Leute ,kaufen‘. Vielleicht lag’s aber auch an der Fraktion … Wer weiß.“ Später legte Große nach: „Der OB (Oberbürgermeister/d. Red.) sagt, dass er den Aufbruchsworten des neuen MP (Ministerpräsidenten/d. Red.) folgt und diesem vertraut. Ich bin auch lange genug in der Politik, um einstudierte Sätze eines Politikers zu erkennen. Bei AfD-Petry wurde der Wechsel als Wahlbetrug gegeißelt. Ist das OB-Verhalten anders zu bewerten? Kann er im Amt bleiben?“ Rene Lorenz fragt nach den Wählern, die 2014 deswegen Jens Peter gewählt haben, weil er damals gerade nicht zur CDU gehörte: „Sollte hier eine Vertrauensfrage her?“

Nun ist eine Oberbürgermeisterwahl in erster Linie eine Personenwahl und keine Listen- oder Parteienwahl. Darauf weist Billy Berge-Kolb hin: „Er ist als Person gewählt worden und hat und wird als diese sein Amt ausüben. Welches Parteibuch er dabei hat, ist zweitrangig. Zumal er der CDU ja auch erst mal gar nicht beitritt. Mir gefällt diese Entscheidung auch nicht, aber deswegen die Wahl infrage zu stellen, hat mit Demokratie nichts zu tun.“

Ehemalige Schüler, die Jens Peter noch persönlich als Lehrer kennengelernt haben, beteiligen sich ebenfalls an der aktuellen Debatte, beispielsweise Alice Engel. Sie schreibt: „Ich finde es zwar traurig, dass Herr Peter zur CDU geht, aber es ist ja seine freie Entscheidung. Und ich kenne Herrn Peter schon Jahre. Er war ja mein Lehrer. Aber ich sage nur: Herr Peter, machen Sie, was für Sie richtig ist!“

Andreas Schütze vermutet als Beweggrund für Peters Wechsel: „Er war ein guter Lehrer, und das möchte er bestimmt wieder werden.“

Auch Irina Löser geht auf seinen Beruf als Lehrer ein: „Diese CDU hat gerade wieder einem großen Teil der Lehrer in Sachsen mit ihrem neuen Maßnahmeplan eine fette Ohrfeige erteilt und gezeigt, wie sehr die Arbeit aller älteren Kollegen geachtet und wertgeschätzt wird. Gerade er als ehemaliger Kollege geht zu dieser Partei und dann noch mitten während der Amtszeit. Nein, ich finde dafür keine Worte, nur Missachtung.“

Rainer Paatsch geht davon aus, dass Peter seine politische Laufbahn fortsetzen will: „Er möchte wahrscheinlich die Karriereleiter nach oben stolpern, und das geht in Sachsen besser mit CDU-Parteibuch.“

Fast schon philosophisch betrachtet hingegen Kerstin Mühle die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Sie schreibt: „Der Wechsel allein ist das Beständige. (Schopenhauer) – Jens Peter ist ein weitsichtiger Mann. Wer sollte es ihm verdenken?“