Pirna hat jetzt die Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ aus dem Stadtbild verbannt. Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) verfügte bereits am Dienstag, dass diese Wahlreklame unverzüglich zu entfernen ist. Diese Verfügung wurde der Partei ebenfalls noch am Dienstag angekündigt, am Mittwoch hängten Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes die Plakate ab.

Hankes Entscheidung basiert auf einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden, dass sich mit diesen Plakaten in einem Fall aus Zittau beschäftigte. Zittau hatte die NPD-Plakate mit dem Aufdruck schon vor einigen Tagen abnehmen lassen, weil die Aufschrift aus Sicht der Stadt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Die NPD wehrte sich dagegen mit einem Eilantrag beim Dresdner Verwaltungsgericht, scheiterte allerdings.

In ihrem Beschluss teilen die Dresdner Richter die Auffassung der Stadt Zittau. Laut der Juristen stellen die Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Mit dem Plakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Das Plakat vermittle allein durch den Wortlaut „Migration tötet!“ den Eindruck, dass sämtliche in Deutschland lebenden Ausländer potenzielle Straftäter von Tötungsdelikten seien. Dieser Eindruck werde durch die Ortsnamen im Hintergrund noch verstärkt. Das Plakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Slogan schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im „kriegerischen Jargon“ formulierte Aufforderung „Stoppt die Invasion“ und „Widerstand – jetzt“ würden die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen Migration und einreisende Ausländer zu wehren. Dadurch werde nicht nur das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt. Vielmehr seien solche Äußerungen auch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern, die latent vorhandene Gewaltbereitschaft insbesondere radikal gesinnter Personen gegenüber Migranten zu stärken und die Gewaltschwelle herabzusetzen.