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Absage ans längere Gratis-Parken

Der Pirnaer Stadtrat lehnt es ab, die kostenlosen Parkzeiten auf öffentlichen Parkplätzen auszuweiten. Auch ein anderer Vorstoß zu diesem Thema scheitert.

Parkplätze an der Grohmannstraße: Verringert sich die gebührenpflichtige Zeit, fehlen wichtige Einnahmen.
Parkplätze an der Grohmannstraße: Verringert sich die gebührenpflichtige Zeit, fehlen wichtige Einnahmen. © Archiv: Daniel Schäfer

Wer sein Auto auf einem städtischen Parkplatz in Pirna abstellen will, muss dafür in der Woche von 9 bis 18 Uhr Gebühren entrichten, sonnabends von 9 bis 14 Uhr. In der übrigen Zeit dürfen die Autos kostenlos auf diesen Flächen stehen. 

Doch nun sollte dieses aus Sicht der Stadt bewährte System, die Parkplätze zu diesen Zeiten gebührenpflichtig zu bewirtschaften, durchbrochen werden. Der Pirnaer Stadtrat Thomas Mache (Pirna kann mehr) hatte beantragt, die Gratis-Parkzeiten auf den öffentlichen Stellflächen im gesamten Stadtgebiet auszuweiten. Er schlug vor, die Gebührenpflicht montags bis freitags ab 16 Uhr und sonnabends gar ganztägig auszusetzen - zumindest vorübergehend.

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Aus seiner Sicht sollte der Antrag helfen, den Pirnaer Einzelhandel zu stärken. Kunden, so argumentierte Mache, könnten so entspannter durch die Läden bummeln - ohne den Druck, dass das Parkticket bald abläuft.

Zudem, so Mache, seien die Gewerbetreibenden durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich stark geschädigt. Verlängere die Stadt nun die kostenlosen Parkzeiten, eröffneten sich solidarisch mit den Händlern neue Möglichkeiten für ausgedehntere Kundenbesuche. Müssten die potenziellen Käufer nicht mehr so sehr auf den Ablauf der Parkzeit achten, gewännen die Händler mehr Zeit, ihre Angebote an die Kunden zu bringen und so ihren Umsatz zu steigern. 

Der Antrag blieb allerdings erfolglos. 

Pkw-Verkehr reduzieren, nicht anlocken

Der Stadtrat lehnte es in seiner vergangenen Sitzung mit großer Mehrheit ab, die kostenlosen Parkzeiten auf städtischen Parkplätzen auszuweiten. Damit schloss sich das Kommunalparlament im Wesentlichen den Argumenten der Stadt an. 

Das Rathaus hatte schon im Vorfeld empfohlen, Maches Antrag nicht stattzugeben. Die Parkgebührenpflicht auch nur teilweise auszusetzen, so argumentiert die Stadt, sei kontraproduktiv und laufe dem Ziel, den innerstädtischen Einzelhandel zu beleben, zuwider.

So habe sich die Mitte der 1990er Jahre praktizierte Gebührenfreiheit an den Sonnabenden eher als negativ erwiesen. Denn die kostenlosen Stellplätze waren überwiegend von Dauerparkern - Anwohner, Arbeitnehmer, Gäste - belegt und standen potenziellen Kunden nicht zur Verfügung. 

Zudem habe die Stadt einen starken Parkplatzsuchverkehr nach kostenlosen Stellplätzen festgestellt, während die gebührenpflichtigen Parkhäuser unausgelastet blieben. Auch stehe eine zeitlich verkürzte Gebührenpflicht im Widerspruch zu den Zielen des Verkehrsentwicklungsplanes 2030. Darin sei verankert, den Pkw-Verkehr in der Innenstadt weiter zu beruhigen und zu reduzieren. Das heißt: Der Pkw soll aus dem Zentrum weitgehend verbannt werden - und nicht angelockt.

Darüber hinaus gibt es auch einen finanziellen Hinderungsgrund: Wird die Parkgebührenpflicht so verkürzt wie beantragt, büßt die Stadt etwa 120.000 Euro ein, die dann in dem ohnehin schon angeschlagenen Haushalt fehlen. 

Fehlende Einnahmen sind nicht akzeptabel

Ähnlich argumentieren die Stadträte. "Niemand zweifelt daran, dass kostenlose Parkplätze den innerstädtischen Parkplatzsuchverkehr erhöhen", sagt der Abgeordnete André Liebscher (Freie Wähler). Das sei nicht nur ein ökologisches Problem, sondern auch eines, was stark zulasten der Verkehrssicherheit gehe.

Der Umsatz der Einzelhändler, so Liebscher, lasse sich nicht durch mehr Parkplätze und erst recht nicht durch kostenlose Parkplätze in der Innenstadt steigern. Dies gelinge eher dadurch, wenn sich die Aufenthaltsqualität in der Stadt für die Kunden steigere - beispielsweise in Form einer erweiterten Fußgängerzone.

Zudem sei es beschlossenes Ziel, den Autoverkehr über finanzielle Anreize raus aus der Innenstadt hinein in die Parkhäuser zu lotsen. Dies gelinge allerdings nur, wenn die Parkhäuser vom Preis her günstiger seien als die anderen Parkplätze.

Auch CDU-Fraktionschefin Kathrin Dollinger-Knuth sprach sich gegen längere kostenlose Parkzeiten aus. "Die Gebührenpflicht weiter auszusetzen, widerspricht dem Verkehrsentwicklungsplan 2030", sagt sie. Auch die dadurch drohenden Mindereinnahmen von 120.000 Euro seien nicht akzeptabel.

Stefan Thiel, Chef der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen/SPD", verwies noch einmal auf den ökologischen Aspekt. Es gehe künftig darum, sagt er, dass Pirnaer Zentrum eher zu beruhigen, statt noch mehr Autos in die Innenstadt zu locken.

Zwölf kostenlose Tage im Jahr?

Auch ein anderer Antrag zu diesem Thema scheiterte. Tim Lochner (AfD-Fraktion) hatte als Alternative zu Maches Anliegen beantragt, die Parkgebühren wenigstens für 12 Tage im Jahr gänzlich zu erlassen. So könnte beispielsweise jeder erste Donnerstag im Monat gebührenfrei sein. Die Stadt könnte dann diesen Tag als ganz speziellen Einkaufstag bewerben, um zusätzliche Kunden in die Stadt zu lotsen.

Aber auch dieses Begehren lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab.

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