Pirna. In der sächsischen Stadt Pirna ist es passiert, was viele befürchtet und manche auch herbeigeredet haben. Mit 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen ist zum ersten Mal in Deutschland ein Kandidat der AfD zum Oberbürgermeister gewählt worden. Bei einer Wahlbeteiligung von 53,8 Prozent konnte ein Fünftel der Wahlberechtigten den Tischlermeister Tim Lochner für die nächsten sieben Jahre zum Stadtoberhaupt machen.
Lochners Stärke war die Schwäche der Konkurrenten. Weder seine christdemokratische Mitbewerberin noch der Kandidat der Freien Wähler vermochten es nach dem ersten Wahlgang, über ihren Schatten zu springen und sich auf einen gemeinsamen Bewerber zu einigen, der Lochner den Einzug ins Rathaus aller Voraussicht nach unmöglich gemacht hätte.
AfD-Wahlsieg in Pirna: Ein Meilenstein für die Partei
Dafür hatten sie gewiss gute Gründe, aber zugleich auch klar bekundet: Ihre eigene vermeintliche Chance wiegt mehr als das Risiko, das Pirnaer Rathaus einer Partei zu überlassen, die in Sachsen gesichert rechtsextremistisch ist. Als Schwäche darf auch gelten, dass die Mobilisierung von Wählern aus der bürgerlichen Mitte nur mangelhaft gelungen ist.
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Ein Umbau von Pirna, so wie es sich die AfD wünscht, wird es trotz des Wahlsiegs – zunächst – nicht geben. Im Stadtrat ist Lochner auf andere Fraktionen angewiesen, ob es um den Bau von Schulen oder die Förderung von Vereinen geht. Bei gesellschaftspolitischen Themen von Migration bis Geschlechtergerechtigkeit werden die Weichen ohnehin nicht in Pirna gestellt.
Für die AfD jedoch ist der kommunale Spitzenposten ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Normalisierung und gesellschaftlicher Verankerung. Aber gerade das darf niemals normal werden: Hass, Hetze, Ausgrenzung und eine Politik, die sich gegen ein friedliches Miteinander in diesem Land richtet.