Der Pirnaer Stadtrat Thomas Mache (Pirna kann mehr), seit Kurzem fraktionsloser Einzelabgeordneter, überraschte in der Juli-Sitzung mit einem ungewöhnlichen Vorstoß. Er beantragte, die Gratis-Parkzeiten auf öffentlichen, bislang gebührenpflichtigen Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet auszuweiten. Mache schlug vor, die Gebührenpflicht bis auf Weiteres montags bis freitags ab 16 Uhr und sonnabends ganztägig auszusetzen. 

Aus seiner Sicht soll der Antrag helfen, den Pirnaer Einzelhandel zu stärken. Denn die Kunden, so der Abgeordnete, die mit dem Auto zum Einkaufen nach Pirna fahren, stünden stets unter einem teuren Parkzeitdruck. Entspanntes Bummeln werde oftmals zu einem Wettrennen mit dem Ordnungsamt, das den ruhenden Verkehr überwacht. 

"Zudem sind unsere Gewerbetreibenden durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt", sagt Mache. Setze die Stadt aber nun die Parkgebührenpflicht für weitere Zeiten aus, so eröffne sie solidarisch mit den Händlern und Gewerbetreibenden neue Möglichkeiten für entspanntere Kundenbesuche in Pirna. Wenn die Kunden nicht mehr so sehr auf den Ablauf ihrer Parkzeit achten müssten, würden die Händler mehr Zeit gewinnen, um die Einkaufsfreudigen mit Angeboten zu überzeugen und ihren Umsatz zu steigern.

Werde die Gebührenpflicht montags bis freitags ab 16 Uhr ausgesetzt, sei laut Mache aufgrund dieses Umstandes kein ganztägiges Dauerparken in der Innenstadt zu befürchten. An Sonnabenden gelte die Gebührenpflicht ohnehin nur vormittags, sodass sich durch einen Wegfall gegenüber der bisherigen Regelung nichts wesentlich verändere. 

Gegenwind aus dem Stadtrat

Der Pirnaer Stadtrat wird nun in seiner Sitzung am 29. September über diesen Antrag debattieren. Ob die Abgeordneten allerdings mehrheitlich Maches Forderung folgen, erscheint fraglich. 

Gegenwind gab es bereits im Vorfeld von den Freien Wählern. Stadtrat André Liebscher hält Maches Vorschlag eher für kontraproduktiv, weil er einem wichtigen Ziel zuwider laufe. Pirna, so Liebscher, sei eigentlich bestrebt, der Verkehr in der Innenstadt weiter zu reduzieren. Werde aber jetzt das kostenlose Parken ausgeweitet, würden aus Liebschers Sicht weit mehr Menschen als bisher mit dem Auto ins Zentrum fahren. 

Ähnlich argumentiert  die Stadt. Sie wird dem Rat empfehlen, Maches Antrag nicht stattzugeben. 

Dauerparker blockieren Stellplätze

Nach Aussage des Rathauses habe es sich in den vergangenen Jahren bewährt, die Parkplätze in der Innenstadt montags bis freitags jeweils von 9 bis 18 Uhr  und sonnabends von 9 bis 14 Uhr - analog der regelmäßigen Öffnungszeiten der Innenstadtgeschäfte - gebührenpflichtig zu bewirtschaften. 

Diese Parkgebührenpflicht auch nur teilweise auszusetzen, sei kontraproduktiv und laufe dem Ziel, den innerstädtischen Einzelhandel zu stärken, zuwider. 

Die bereits Mitte der 1990er-Jahre praktizierte Parkgebührenfreiheit an Sonnabenden sei nach relativ kurzer Dauer wieder verworfen worden. Der Grund: Die freien Parkplätze waren überwiegend von Dauerparkern - Arbeitnehmer, Anwohner, Gäste - belegt und standen potenziellen Kunden nicht zur Verfügung. 

Des Weiteren habe die Stadt einen starken Parksuchverkehr nach kostenlosen Stellplätzen in der Innenstadt festgestellt, während die gebührenpflichtigen Parkhäuser  nicht ausgelastet gewesen seien. 

Ähnliche Erfahrungen, so das Rathaus, habe man bereits nach dem Beschluss der Parkgebührensatzung von 2011 gemacht. Im Zuge dessen hatte sich der Stadtrat für eine generell zulässige Höchstparkdauer von zwei Stunden ausgesprochen. Auf Initiative der Händler - zumindest auf der Gartenstraße - kehrte man nach einem reichlichen Jahr zu einer Höchstparkdauer von einer Stunde zurück. Zur Begründung hieß es damals seitens der Gewerbetreibenden: Seit der Änderung sei kaum ein Parkplatz frei. Kunden seien frustriert und suchten nach anderen Einkaufsmöglichkeiten. Die Umsätze seien dadurch rückläufig. 

Das Fazit aus dieser Geschichte damals: je kürzer die zulässige Höchstparkdauer, desto schneller können neue Kunden nachströmen und die Geschäfte zusätzlich beleben.

Ein Loch in der Stadtkasse

Weiterhin, so argumentiert das Rathaus, stehe eine zeitlich verkürzte Gebührenpflicht im Widerspruch zu den Inhalten und formulierten Zielen des Stadtrates zum Leitbild Pirna 2030 sowie zum Verkehrsentwicklungsplan 2030 (VEP). Festgelegt sei darin unter anderem, den Pkw-Verkehr in der Innenstadt weiter zu beruhigen und zu reduzieren.

Es wurde dabei verdeutlicht, dass die ohnehin knapp vorhandenen Parkplätze in den Innenstädten nur durch eine finanzielle Bewirtschaftung optimal verteilt werden können und generell keine Maßnahmen getroffen werden sollten, die es attraktiver machen, doch lieber mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. 

Für einen etwas längeren Besuch der Altstadt und einen entspannten Schaufensterbummel ohne Parkzeitdruck sollten Autofahrer aus Sicht der Stadt ihre Wagen in den Parkhäusern abstellen oder die kostenlosen Stellplatzangebote an der Peripherie außerhalb der Innenstadt nutzen. 

Darüber hinaus gibt es auch finanzielle Hinderungsgründe. Pirna hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen drei Jahren - 2017 bis 2019 - pro Jahr durchschnittlich reichlich 383.000 Euro an Parkgebühren eingenommen. Werde jetzt die Parkgebührenpflicht verkürzt, sei jährlich ein Minderertrag von etwa 120.000 Euro zu erwarten. 

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