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Abschiebung in letzter Minute verhindert

Mohamad Z. soll im August unerlaubt über Tschechien nach Deutschland eingereist sein. Er saß zwei Monate in Untersuchungshaft - zu Unrecht?

© dpa

Von Friederike Hohmann

Nahjah K. und Abdulaziz Z. aus Aleppo in Syrien haben acht erwachsene Kinder, sechs Töchter und zwei Söhne. Die größten Sorgen machen sie sich zurzeit um ihren Sohn Mohamad. Seit genau neun Wochen sitzt er in Dresden im Gefängnis. 

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Die Bundespolizei hatte Mohamad Z. am 23. August dieses Jahres mitten in der Nacht am Ortseingang von Berggießhübel aufgegriffen. Die abgerufenen Daten ergaben, dass der 23-Jährige illegal nach Deutschland eingereist war, da er im September 2018 nach Griechenland abgeschoben worden war. Die Beamten fanden in seinen Habseligkeiten auch einen gefälschten griechischen Führerschein. Mohamad wurde in Haft genommen und ins Gefängnis nach Dresden gebracht. Nur einen Tag später wurde er in Hand-und Fußfesseln in den Saal des Amtsgerichts in Pirna geführt.

Richterin Simona Wiedmer wollte damals im beschleunigten Verfahren von dem schmächtigen jungen Mann wissen, warum er wieder nach Deutschland gekommen war. Seine Mutter hätte ihm mitgeteilt, dass er zurückkommen solle. Denn er könne nun doch in Deutschland bleiben. Die Abschiebung nach Griechenland 2018 sei gar nicht rechtens gewesen, hätte seine Mutter ihm mitgeteilt. Nachdem er in Griechenland monatelang auf der Straße gelebt hatte, sei er also wieder Richtung Deutschland aufgebrochen - zu seinen Eltern, die inzwischen in Heidenau wohnen.

Bei der Verhandlung im August lag dem Gericht nur die erste Seite des Abschiebungsbeschlusses vor. Kein Zeuge der Bundespolizei, der Mohamad Z. aufgegriffen hatte, war zu dem Prozesstermin geladen. Deshalb wurde das Verfahren  ausgesetzt. Pflichtverteidigerin Susanne May beantragte damals, dass ihr Mandant bis zum nächsten Termin bei seinen Eltern in Heidenau wohnen dürfe. Die Richterin lehnte das jedoch ab und erließ einen neuen Haftbefehl.

Mit Hand-und Fußfesseln im Gericht

Nach zwei Monaten Untersuchungshaft wird Mohamad Z. nun diese Woche wieder mit Hand-und Fußfesseln in den Pirnaer Gerichtssaal geführt. Seine Mutter hat kurz davor auf dem Gang noch gefragt, ob sie denn drinnen weinen dürfe, da sie ja still sein soll. Als sie ihren Sohn erblickt, laufen ihr sogleich die Tränen. Die Mutter setzt alle Hoffnung auf den auf Migrationsrecht spezialisierten Anwalt Oliver Nießing aus Dresden. Er hat gerade eine Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Nach seiner Auffassung wurde Mohamad Z. der Ablehnungsbescheid seines Antrags auf politisches Asyl nie wirksam zugestellt. Die Konsequenz daraus wäre, dass sein Mandant sich mit seiner Einreise im August auch gar nicht strafbar gemacht hat. Das erklärt er nun auch dem Gericht in Pirna.

Da dies aber erst in Leipzig geklärt werden muss, wird das Verfahren erneut ausgesetzt. Die Richterin hebt den Untersuchungshaftbefehl auf. Die Mutter des Angeklagten sieht kurz glücklich aus. Im nächsten Satz weist die Richterin aber darauf hin, dass Mohamad Z. gleich nach dem Ende der Verhandlung von der Bundespolizei an die Grenze nach Tschechien gebracht wird, um einen erneut ergangenen Abschiebebescheid zu vollziehen. 

Rechtsanwalt Nießing versucht die sofortige Abschiebung zu verhindern. Er läuft mit der Beamtin der Bundespolizei zur nur wenige Meter vom Gericht entfernten Ausländerbehörde. Mit Erfolg. Er handelt aus, dass die Abschiebung abgebrochen wird, sobald die Behörde die sofortige Vollziehung der Abschiebung aufhebt. Mohamad Z. sitzt jetzt im Auto der Bundespolizei, das ihn zur tschechischen Grenze bringen soll. Es geht nun wirklich um Minuten. Der Anwalt bleibt hartnäckig. Die Verantwortliche der Ausländerbehörde führt mehrere Telefonate, um sich rechtlich abzusichern. Schließlich hebt sie die sofortige Vollziehung auf - und weist Mohamad Z. seinen Eltern zu. Das Auto der Bundespolizei ist nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt, als es umkehrt. 

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