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Pirnas Freie Wähler gehen straffrei aus

Nach einem Fehler bei der Kandidaten-Kür vor der Stadtratswahl 2019 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen drei Mitglieder. Nun stellte sie das Verfahren ein.

Pirnas Freie Wähler beim Wahlkampfauftakt 2019: "Die Kandidaten-Kür war weder manipuliert noch bewusst falsch."
Pirnas Freie Wähler beim Wahlkampfauftakt 2019: "Die Kandidaten-Kür war weder manipuliert noch bewusst falsch." © Daniel Förster

Als die Wählervereinigung "Freie Wähler - Wir für Pirna" am 7. Februar 2019 im Pirnaer Hotel Elbparadies ihre Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl am 26. Mai nominierte, unterlief ihr ein folgenschwerer Fehler. 

Die 35 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kürten die 27 Bewerber für ein Mandat in offener Wahl, obwohl das sächsische Kommunalwahlgesetz vorschreibt, dass die Kandidaten in geheimer Wahl zu bestimmen sind. 

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Daniel Szenes, damals Stadtratskandidat für die konkurrierende Wählervereinigung "Pirna kann mehr", zeigte diesen Fauxpas bei der Gemeindewahlleiterin Ilka Becker im Pirnaer Rathaus an. Als dies durchsickerte, zog die Wählervereinigung "Freie Wähler - Wir für Pirna" ihren fehlerhaft zustande gekommenen Wahlvorschlag zurück. Eilig nominierten die Mitglieder ihre Kandidaten noch einmal neu, weil das Ende der Frist, um die Vorschläge im Rathaus einzureichen, kurz bevor stand. Allerdings konnten die Bewerber nun nur noch für die lose organisierte Wählervereinigung "Freie Wähler" antreten. Um noch einmal für die ursprüngliche Wählervereinigung Unterstützer-Unterschriften zu sammeln, dafür reichte die Zeit nicht aus.

Diese neu nominierten Mandats-Bewerber ließ der Gemeindewahlausschuss letztendlich auch zur Stadtratswahl zu. Eine Beschwerde der Wählervereinigung "Pirnaer Bürgerinitiativen" gegen diese Entscheidung blieb erfolglos.

Juristisches Nachspiel

Gleichwohl gab es infolge der fehlerhaften ersten Kandidatenkür für die Freien Wähler ein juristisches Nachspiel - allerdings auf strafrechtlicher Ebene. Stadtrat Peter Tränkner "Pirnaer Bürgerinitiativen" erstattete Anzeige gegen Sven Vater, Ralf Böhmer und Ralf Thiele von den Freien Wählern - wegen falscher eidesstattlicher Versicherung. Die drei hatten das Wahlprotokoll unterschrieben.

Den Beschuldigten wurde daher zur Last gelegt, am 7. Februar 2019 eine Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben, dass die Kandidaten in geheimer Wahl gekürt wurden - was ja aber nicht zutraf. Das Trio geriet daraufhin in Verdacht, eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben, als sie Formular für die Kandidaten-Wahl unterzeichneten. 

Insgesamt bleibt aber all das folgenlos: Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen die drei inzwischen eingestellt.

Ungelesen unterschrieben

Laut der Anklagebörde sei den Beschuldigten nicht mit der erforderlichen Gewissheit nachzuweisen, dass sie umfänglich Kenntnis vom Inhalt der damals abgegebenen Erklärung gehabt hatten - was jedoch Voraussetzung sei, um eine öffentliche Klage zu erheben.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft hätten die Beschuldigten angegeben, den Inhalt der Erklärung gar nicht zur Kenntnis genommen zu haben, bevor sie die Erklärung unterzeichneten und abgaben. Vielmehr hätten sie das Formular unterschrieben, ohne es durchzulesen, weil sie auf die Richtigkeit der darauf enthaltenen Formulierungen vertrauten.

Gestützt werde diese Aussage dadurch, dass es sich in der Tat ein durch die Beschuldigten  unterzeichnetes vor-ausgefülltes bzw. vor-angekreuztes Formular gehandelt habe. 

Darüber hinaus vermochten die Beschuldigten glaubhaft zu vermitteln, dass sie von der Vorgabe - dass Kandidaten in geheimer Wahl zu küren sind - bis zu dem Vorwurf noch nie gehört hätten. Daher sei ihnen nicht nachzuweisen, dass sie Kenntnis davon hatten, dass die Erklärung unrichtig war.

Gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen

Auch eine fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt sei laut der Staatsanwaltschaft nicht gegeben. Zwar hätten die Beschuldigten gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen, als sie ein Formular unterschrieben, ohne es vorher sorgfältig durchzulesen. Allerdings trete eine Straflosigkeit ein, sofern die Täter die falschen Angaben rechtzeitig berichtigen. 

Das sei hier der Fall gewesen. Denn die Beschuldigten hätten den Wahlvorschlag nach einem Hinweis der Gemeindewahlleiterin unverzüglich zurückgenommen und die Wahl ordnungsgemäß wiederholt. Insofern sei eine Verurteilung der Beschuldigten nicht wahrscheinlicher als ein Freispruch, weshalb das Ermittlungsverfahren einzustellen war. 

Unglaubwürdige Aussagen

Tränkner indes gibt sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden, er will sie auch nicht akzeptieren. Er hat inzwischen Beschwerde über die Verfahrens-Einstellung der Staatsanwaltschaft beim sächsischen Justizministerium eingelegt. 

Das Ermittlungsverfahren, schreibt Tränkner, sei eingestellt worden, obwohl die Beschuldigten unzweifelhaft eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben hätten. Zur Begründung habe es geheißen, die Beschuldigten hätten keine Kenntnis davon gehabt, eine solche Versicherung abzugeben. 

Nach Aussage von Tränkner sei dies völlig unglaubwürdig, da das unterzeichnete Formular kurz und übersichtlich gestaltet sei und einige der Unterzeichner als Geschäftsführer von größeren Betrieben mit analogen Schriftstücken vertraut sein müssten. 

Als erschwerend fügt Tränkner noch hinzu, dass auch Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke bei der ersten fehlerhaften Kandidatenkür anwesend gewesen sei. Zumindest er, so Tränker, hätte sich doch mit den Regularien für eine solche Wahl auskennen müssen, habe aber im Nachgang nicht reagiert. Tränkner bittet nun das Ministerium, den Fall noch einmal zu prüfen.

Weder manipuliert noch betrogen

Ralf Böhmer, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat, sieht das allerdings anders. "Ich finde, dass gerade die Staatsanwaltschaft mit einer sehr hohen Verantwortung gehandelt und letztendlich auch entschieden hat", sagt er. Zwar habe man damals vor Beginn der Kandidatenkür  die Mitglieder gefragt, ob man geheim oder nicht geheim abstimmen wolle. Man habe sich dann aus Unkenntnis für eine offene Wahl entschieden. "Es gibt das nichts gut zu reden, die Wahl war nicht rechtens", sagt Böhmer.

Jedoch sei die Wahl weder manipuliert noch bewusst falsch gewesen oder gar einem Betrugsversuch gleichzusetzen. Eine Absicht könne man den Freien Wählern nicht unterstellen. 

Unabhängig davon habe man den Fehler korrigiert und sofort Neuwahlen initiiert. "Übrigens wurde uns seitens der Verwaltung  auch aus der Vergangenheit bei der CDU, den Grünen und Bürgerinitiativen ähnliche Fehler angezeigt, die immer wieder korrigiert wurden", sagt Böhmer. Zu Rechtsprozessen sei es aber in der Vergangenheit nie gekommen.

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