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Pirnas Rat beschließt "Corona-Haushalt"

Trotz ungeklärter Fragen will Pirna in den nächsten Jahren weiter investieren, die Schulden steigen. Nicht alle können sich mit dem neuen Etat anfreunden.

Schiller-Gymnasium in Pirna: Der Anbau soll 2021 fertig werden. Es ist eines der großen Vorhaben im neuen Haushalt.
Schiller-Gymnasium in Pirna: Der Anbau soll 2021 fertig werden. Es ist eines der großen Vorhaben im neuen Haushalt. © Archiv: Daniel Schäfer

Die Debatte dauerte zwar nicht so lange wie Ende 2018, emotional war sie dennoch. Der Pirnaer Stadtrat hat in dieser Woche mit 13 zu neun Stimmen den neuen Doppelhaushalt für 2021/22 beschlossen. Freie Wähler, AfD und Pirnaer Bürgerinitiativen votierten für den Etat, CDU, Linke und die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen/SPD" dagegen.

Im Vergleich zu den Vorjahren ist dieses von der Stadt als "Corona-Haushalt" titulierte Zahlenwerk ein ganz Besonderes: noch nie war ein Etat unter solch außergewöhnlichen Vorzeichen, unwägbaren Risiken und Unsicherheiten erarbeitet worden wie der neue.

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Eine große Rolle spielt dabei die Corona-Pandemie, die geänderte Finanzausstattung der Kommunen sowie zusätzliche Aufgaben für die Stadt. Laut Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) sei es ein hartes Stück Arbeit gewesen, dieses Haushaltspaket zu schnüren. Gleichwohl sei es gelungen, dass Pirna weiter in hohem Maße investieren könne.

Zugleich verständigten sich Rat und Stadt auf Ansätze, um weiteres Sparpotenzial und zusätzliche Einnahmequellen auszuloten. Dazu fassten die Abgeordneten einen extra Beschluss, über den Sächsische.de noch ausführlich berichten wird. Zunächst einmal fasst Sächsische.de die Eckpunkte des neuen Etas zusammen.

Ist der neue Pirnaer Stadthaushalt ausgeglichen?

Der neue Doppeletat hat ein Gesamtvolumen von über 86 Millionen Euro pro Jahr. Laut Birgit Erler liege ein gesetzmäßiger, ausgeglichener Haushalt vor. Dieser Etat sei insbesondere wichtig, damit Pirna weiterhin handlungsfähig bleibe, die Beschäftigung sichere, die Wirtschaft stärke sowie in die Zukunft investieren könne.

Das alles steht aber unter der Prämisse, dass die Stadt auf Dauer finanziell leistungsfähig bleibt. Daher funktioniert der Haushaltsausgleich nur unter bestimmten Einschränkungen. Zunächst werden 14 Prozent aller zahlungswirksamen Aufwendungen gesperrt. Auch sind alle geplanten Vorhaben solange gesperrt, bis die Zuschüsse Dritter bestätigt sind. Damit werden sozusagen in den Budgets der einzelnen Fachbereiche geplante Ausgaben teilweise eingefroren, um die weitere Entwicklung abzuwarten.

Hinzu kommt, dass die Stadt nach weiteren Spar- oder zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten sucht. Zahlenmäßig untersetzt wurden diese Punkte allerdings erstmals kurz vor dem Haushaltsbeschluss.

Im ersten Quartal will das Rathaus auf Forderung der Stadträte dann konkrete Zahlen zu Spar- und Einnahmezielen vorlegen. Bei Bedarf soll dann einzelne Punkte davon gesondert vom Stadtrat beschlossen werden.

Warum sind die Zahlen so unkalkulierbar?

Die Brisanz des neuen Etats besteht laut Birgit Erler darin, dass sich die Grundlagen für die bisherigen Planungen durch die Corona-Pandemie schlagartig geändert haben. Es gelte nun, sich mit unerwarteten, völlig neuen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. "Es gibt ja keine Erfahrungswerte für solche Situationen, auf die wir bauen können", sagt die Stadtkämmerin.

Zudem sei ungewiss, in welcher Höhe die Schlüsselzuweisungen vom Land im kommenden Jahr fließen werden, da der Freistaat Sachsen seinen Haushalt wohl nicht vor dem Sommer 2021 beschließt. Hinzu kämen neuen Aufgaben für die Stadt, wie beispielsweise der Umgang mit dem Klimawandel und die Digitalisierung, die zusätzliche Kosten nach sich ziehen.

Wie viel will Pirna investieren?

2021 will Pirna 15,6 Millionen, 2022 dann 18,6 Millionen Euro investieren. Allerdings werden die Erträge nicht ausreichen, um diese Ausgaben zu decken. Daher wird Pirna von 2021 bis 2025 dauerhaft auf die Rücklagen zurückgreifen, auch neue Kredite sind geplant.

Laut der Stadtkämmerin stehe der neue Etat finanziell auch so auf sicheren Füßen. Stadt und Rat hätten bislang mit eigenen Ressourcen eine gute Grundlage geschaffen, Pirna sei stets liquide und bisher ohne Kassenkredite ausgekommen, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken.

Welche Vorhaben sind in Pirna geplant?

Der Anbau am Schiller-Gymnasium soll 2021 fertig werden. Am Reitplatz plant die Stadt neben der fertigen eine weitere neue Kita. An der Einsteinstraße will Pirna anstelle der alten eine neue, deutlich größere Sporthalle errichten. Vorgesehen ist auch, das Schulhaus an der Nicolaistraße zu sanieren. In Graupa soll die Sportanlage um eine 100-Meter-Bahn und eine Weitsprunganlage erweitert werden. Darüber hinaus soll der Ausbau des Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse im Gottleubatal beginnen. Das Gemeindezentrum in Birkwitz-Pratzschwitz wird behindertengerecht umgebaut. Die Feuerwehr des Ortsteils soll eine neue Drehleiter bekommen. Ab 2022 starten die Planungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Neundorf. Ab 2022 will Pirna auch den P+R-Parkplatz am Bahnhof erweitern.

Welche Vorhaben wurden verschoben?

Der bereits beschlossene Neubau der Grundschule Zehista wurden auf den Zeitraum 2022 bis 2025 verschoben. Die Brücke über die Seidewitz an der Kohlbergstraße wird erst später neu gebaut, voraussichtlich im Zeitraum 2022 bis 2023. Zudem verschiebt sich der Ausbau der Struppener Straße auf einen Zeitraum bis Ende 2025.

Wie entwickeln sich die Schulden?

Pirna kann derzeit außer den Mitteln für die Kredit-Tilgung keine Eigenmittel für Investitionen erwirtschaften. Um aber weiterhin investieren zu können, sind neue Kredite geplant, 2021 in Höhe von vier Millionen, 2022 dann in Höhe von fast sechs Millionen Euro.

Damit steigen die Schulden von 13,5 Millionen im Jahr 2019 auf 23 Millionen Euro im Jahr 2023 an. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung 2021 bei 568 Euro, 2022 dann bei 697 Euro. Ab 2023 könnte sie dann über den kritischen Wert von 850 steigen.

Wie lief die politische Debatte?

OB Hanke hatte sehr darum geworben, dem Etat zuzustimmen. Zwar sei der Start bei den Investitionen im neuen Jahr etwas holprig. Warte man aber erst die Zahlen des Landes ab, hätte Pirna vor Ende 2021 keinen Haushalt - und sei demzufolge handlungsunfähig.

Die CDU stimmte dennoch nicht zu. Laut Fraktionschefin Kathrin Dollinger-Knuth hätten sich die Bedingungen für den Etat durch die Corona-Pandemie schlagartig geändert, es bestehe eine große Planungsunsicherheit. Der Etat sei mit vielen offenen Fragen erstellt worden. Zwar habe die Stadt Ansätze eingearbeitet, um weiter leistungsfähig zu bleiben. Gleichwohl sei es dem Rathaus nicht gelungen, den Rat dabei ausreichend mitzunehmen. Zudem sei offen, wie der Haushaltsausgleich tatsächlich erreicht werden soll.

Den Ansatz, pauschal 14 Prozent der Ausgaben zu sperren sowie die Vorlage mit Spar- und Einnahmemöglichkeiten ohne ordentlich untersetzte Zahlen könne die die CDU-Fraktion nicht mittragen. Darüber hätte bereits vor der Etat-Debatte ausführlich diskutiert werden müssen. Der Haushaltsbeschluss sei angesichts der Corona-Pandemie viel zu früh angesetzt worden. Die CDU hätte es als sinnvoll erachtet, den Beschluss um ein bis zwei Monate zu verschieben, wenn genauere Zahlen vorliegen.

Linke-Fraktionschef Tilo Kloß kritisierte, der Haushalt sei keinesfalls ausgeglichen, wenn schon jetzt 14 Prozent der Ausgaben gesperrt werden. So etwas könne man nicht beschließen. Auch könne man die pauschalen Sperrvermerke für alle Bereiche nicht nachvollziehen.

Grüne-Fraktionschef Stefan Thiel sagte, die Fraktion sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Der Haushalt sei voller Rätsel, deren Lösung unklar bleibe. Die Sparziele seien unzureichend und zu unkonkret. Auch spiegle der Haushalt nicht wider, wie Pirna das Thema Klimawandel angehen wolle.

Den Freien Wählern hingegen war der Etat-Beschluss immens wichtig. "Mit unserer Entscheidung, dem Haushalt zuzustimmen, haben wir ein klares Zeichen pro Pirna gesetzt", sagt Fraktionschef Ralf Böhmer. Der Etat sei wegweisend für all das, was in den kommenden zwei Jahren auf Stadt, Rat und Einwohner zukomme. Ein Start ohne Haushalt, wobei alle Investitionen zunächst auf Eis gelegen hätten, sei keine Alternative gewesen. Niemand brauche eine Stadt des Stillstandes.

Pirna habe bisher klug gehaushaltet und Rücklagen gebildet, davon können man nun profitieren und den Schwung in die nächsten Jahre mitnehmen - bis wieder finanziell bessere Zeiten kommen.

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