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"Pirnas Ruf stand auf dem Spiel"

Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke über das Corona-Jahr, gewalttätige Proteste und die schwierige finanzielle Situation der Stadt.

Pirnas OB Klaus-Peter Hanke (M.) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Mai beim Bürgerdialog auf dem Markt: "Die Gewalt einzelner Demonstranten hat mich extrem betroffen gemacht."
Pirnas OB Klaus-Peter Hanke (M.) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Mai beim Bürgerdialog auf dem Markt: "Die Gewalt einzelner Demonstranten hat mich extrem betroffen gemacht." © Daniel Förster

Herr Hanke, die Corona-Pandemie hat 2020 auch das öffentliche Leben in Pirna weitgehend lahmgelegt. Wird sich die Stadt davon wieder vollends erholen?

Das Leben nach Corona wird sicherlich ein anderes sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, so wie damals nach den Hochwasserkatastrophen, mit vereinten Kräften wieder an den Erfolg der Vorjahre anknüpfen werden. Es wird aber sicher auch den einen oder anderen geben, der es wirtschaftlich sehr schwer haben wird.

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Sie rechnen also damit, dass alle Gaststätten, Läden, Kulturstätten und Betriebe die Pandemie überleben?

Gerade im Einzelhandel ist es immer schwieriger geworden, sich gegen den Online-Handel zu behaupten. Hier ist jeder Einzelne gefragt, die unmittelbaren kleinen liebenswerten Geschäfte mit dem eigenen Einkauf zu stärken. In dieser Lockdown-Zeit kann man das beispielsweise mit dem Kauf des neuen Pirna-Gutscheins tun. Das bindet die Kaufkraft und hält das Geld in unserer Stadt. Was diese Zeit mit den Kulturstätten, den Gaststätten und den Betrieben macht, dafür würde ich gern in die berühmte Glaskugel schauen wollen.

Nach dem ersten Lockdown hat die Stadt einigen Gaststätten mehr Platz eingeräumt, damit sie Tische und Stühle mit mehr Abstand aufstellen konnten. Vielen war das zu wenig. Was hat Pirna noch getan, um diejenigen, die am meisten unter den Schließungen litten, zu unterstützen?

Wir haben relativ schnell versucht, Online-Lösungen, wie zum Beispiel die damalige Hilfsplattform www.pirna-hilft.de, ans Netz zu bringen. Wichtig war zum einen die schnelle Vernetzung der Händler, aber auch die Information an den Mann oder die Frau zu bringen, welches Geschäft welche Ware auf Bestellung anbietet. Für die Einführung des Pirna-Gutscheins hat die Stadt immerhin 25.000 Euro dazugegeben.

Einige Städte haben beispielsweise die Parkgebühren ausgesetzt, um mehr Kunden in Geschäfte und Lokale zu locken. Warum hat Pirna auf so etwas verzichtet?

Wie alle Kommunen haben auch wir momentan mit einem gigantischen Gewerbesteuereinbruch zu kämpfen. Um die sogenannten freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel die Unterstützung von Vereinen, weiterhin aufrechtzuerhalten, sind wir auf diese Einnahmen angewiesen. Ein flächendeckendes Aussetzen der Parkgebühren bringt auch unser Verkehrssystem in der Innenstadt in Schieflage.

Wie kann Pirna Geschäften, Gaststätten und Kulturstätten künftig helfen, damit sie diese Krise überstehen?

Wir müssen mit dem neuen, sehr eng gestrickten Doppelhaushalt schauen, welche Projekte sinnvoll unterstützt werden können. Dabei gilt es vor allem, tagaktuell nach der Infektionslage zu entscheiden. Zum heutigen Zeitpunkt kann uns keiner sagen, ab wann zum Beispiel Veranstaltungen wieder durchgeführt werden können. Wir müssen da flexibel handeln. Dass wir das können, haben wir bereits im ersten Lockdown bewiesen.

Einige Städte haben gleich zu Beginn der Pandemie die Reißleine gezogen und Haushaltsperren erlassen, weil Einnahmen wegbrachen. Pirna hat sich indes entschieden, weiter zu investieren. Warum?

Das wäre ein falsches Signal an die Wirtschaft gewesen, und es macht auch finanztechnisch keinen Sinn. Das Geld muss gerade in solchen Situationen durch die öffentliche Hand nicht festgehalten, sondern investiert werden.

Im Frühjahr überschatteten gewalttätige Auseinandersetzungen mehrfach die Corona-Proteste, die Bilder davon machten bundesweit die Runde. Wie sehr hat das den Ruf und das Ansehen der Stadt beschädigt?

Die Gewalt, die von einzelnen Demonstranten ausging, hat mich extrem betroffen gemacht. Diesen Unmut habe ich auch bereits am darauffolgenden Tag deutlich zum Ausdruck gebracht. Hier stand für mich nicht nur der Ruf unserer Stadt auf dem Spiel, sondern der menschliche Umgang miteinander. Wenn Polizisten bei der Verrichtung ihrer Arbeit angegriffen werden, dann ist eindeutig eine rote Linie überschritten.

Sie haben sich damals erst sehr spät dazu geäußert und zu einem Bürgerdialog aufgerufen. Warum waren Sie so zögerlich?

Zögerlich war das mitnichten. Uns ist es ziemlich schnell gelungen, einen bis dahin noch nie dagewesenen digitalen Bürgerdialog in unserem Rathaus mit der Staatsministerin Petra Köpping und Kritikern durchzuführen. Mir war vor allem wichtig, dass die Kritiker dieser Verordnungen mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen. Als dann Versammlungen wieder erlaubt waren, habe ich selbst zu einem Treffen auf dem Markt aufgerufen, um wieder von Angesicht zu Angesicht miteinander zu reden. Das hat unserer Stadtgesellschaft durchaus gutgetan, was mir die zahlreichen Zuschriften im Nachhinein bewiesen haben.

Nicht erst seit Corona ist die Gesellschaft tief gespalten. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Menschen wieder zu einen?

Hier zählt für die Zukunft nur, miteinander zu reden und vor allem einander zuzuhören. Voraussetzung ist natürlich, dass sich jeder Dialogpartner mit seinen Aussagen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung befindet.

Pirna hat zwar für 2021/22 einen beschlossenen Haushalt, der aber noch mit vielen Fragezeichen versehen ist. Kann die Stadt in den nächsten beiden Jahren gleichwohl wie geplant investieren?

Ich bin erst einmal froh, dass es gelungen ist, einen Haushaltsplan aufzustellen und demokratisch mehrheitlich zu beschließen. Nur so kann Pirna handlungsfähig bleiben. Alles andere wäre Stillstand. Nun müssen wir sehen, wie wir gemeinsam mit den Stadträten ein paar Sicherungssysteme einbauen, falls die Einnahmen nicht so sprudeln wie bisher, was anzunehmen ist. Wir sind darauf vorbereitet.

Um Eigenmittel aufzubringen, muss Pirna zusätzlich Kredite aufnehmen. Lebt die Stadt zu sehr auf Pump zulasten nachfolgender Generationen?

Nein, das tut sie nicht. Um unsere Finanzsituation beneiden uns viele andere Städte. Auch in der Krise können wir noch investieren, auch mit einer durchaus üblichen Kreditaufnahme. Damit übergeben wir den nachfolgenden Generationen eine Stadt, die eben nicht auf einem gigantischen Sanierungsstau sitzen geblieben ist, sondern ein wunderschön liebenswertes Mittelzentrum geworden ist.

Wie sollen die Schulden jemals getilgt werden?

Schulden kann man nur mit Einnahmen tilgen. Und diese erzielen wir am ehesten, wenn wir dafür sorgen, dass Menschen gern bei uns wohnen, Firmen bei uns investieren wollen und Unternehmen sich bei uns ansiedeln. Und da hilft nun mal keine Vogel-Strauß-Politik. Besser jetzt mutig sein, als den Kopf im Sand versinken zu lassen.

Werden die Pirnaer 2021 mit höheren Steuern und Gebühren zusätzlich finanziell belastet, damit die Stadt weitere Einnahmen generieren kann?

Gemeinsam mit den Stadträten werden wir über die notwendigen Maßnahmen im nächsten Jahr diskutieren und demokratisch entscheiden. Die konkreten Maßnahmen werden im Frühjahr vorliegen.

Pirna hat in den vergangenen Jahren Millionen in Kitas und Schulen investiert, dennoch sind weitere Plätze nötig. Kann Pirna die dafür nötigen Investitionen stemmen?

Wir müssen und wir tun es auch. Die notwendigen Maßnahmen im Bereich Kitas und Schulen sind im kommenden Doppelhaushalt fest verankert. Deswegen war es ja auch so wichtig, dass wir trotz einiger Unwägbarkeiten regulär weitermachen. Wir können doch nicht einfach die Hände in den Schoß legen und abwarten.

Weil Dohna ausscherte, ist das Projekt „Industriepark Oberelbe“ etwas ins Wanken geraten. Rechnen Sie noch damit, dass sich dieses Vorhaben dennoch realisieren lässt – notfalls mit einem Pirnaer Sonderweg?

Die Pirnaer Stadträte haben mehrmals mehrheitlich bestätigt, dass wir mit voller Kraft an diesem Projekt weiterarbeiten sollen. Sicher gibt es da auch Stellschrauben, die wir gemeinsam mit allen Beteiligten im Verfahren klären müssen. Aber das Ziel Industriepark haben wir weiter fest im Visier.

Einige Pirnaer werfen Ihnen vor, Sie seien zu wenig visionär und würden die Stadt lediglich verwalten. Welche Visionen haben Sie in ihrer Amtszeit noch für Pirna?

Jeder der mich kennt, der weiß, dass ich für diese meine Stadt brenne. Gerade das Projekt Industriepark zeigt, dass es nicht darum geht, im Hier und Jetzt zu leben, sondern an unsere nachfolgenden Generationen zu denken. Das ist nicht nur visionär, das ist realistisch vorausschauend. Und Sie glauben nicht, was ich mir dafür trotz demokratisch legitimierter Beschlüsse von manchen Fundamentalkritikern vorwerfen lassen muss, die gern alles so belassen wollen, wie es ist. Mein Ziel ist es weiterhin, dass Pirna seiner Funktion eines attraktiven Mittelzentrums gerecht wird.

Eines Ihrer Ziele ist, dass Pirna wieder über 40.000 Einwohner hat. Erleben Sie das noch in Ihrer Amtszeit?

Wir kratzen zumindest daran. Mitte Dezember waren es immerhin schon 39.148 Einwohner. Es scheint also machbar…

Ihre Amtszeit geht offiziell bis Anfang 2024, Sie sind dann 70. Bleiben Sie so lange Rathauschef oder hören Sie eher auf?

Die Bürger haben mich für eine volle Amtszeit gewählt.

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