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AfD-Kandidat muss Mandat annehmen

Mario Nerf aus Kreischa soll die Pirnaerin Liane Roy im Kreistag ersetzen. Dabei will er gar nicht.

Ein AfD-Kandidat will doch nicht mehr politisch aktiv werden - muss er aber.
Ein AfD-Kandidat will doch nicht mehr politisch aktiv werden - muss er aber. © dpa

Die AfD-Kreisrätin Liane Roy hat ihr Mandat abgegeben. Aus gesundheitlichen Gründen kann die 61-Jährige das Amt nicht mehr voll ausfüllen, erklärte sie. Im Kreistag war das jüngst ein formaler Akt, das zu akzeptieren und zu bestätigen. Danach folgte jedoch ein politisches Geplänkel im Rat.

Roys Nachfolger ist Mario Nerf. Doch die Zeiten haben sich geändert und damit auch die Ambitionen des Kreischaers. Er will das Mandat von Roy nicht übernehmen. Darüber informierte er das Landratsamt bereits am 14. Januar. Eine Begründung gab er für seinen Verzicht nicht.

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Das nahm ihm die Mehrheit im Kreistag nicht nur krumm, sondern stimmte sogar dagegen, dass Nerf das nun ihm zustehende Mandat gleich an den Nächsten auf der AfD-Liste - es wäre Wolfgang Scheuner - weiterreichen darf.

Wichtige Gründe sind definiert

Grundlage dafür ist die Sächsische Landkreisordnung. Ein Ausscheiden aus dem Kreistag kann nur aus einem wichtigen Grund verlangt werden. Die sind in der Verordnung auch benannt. Wichtige Gründe wären, wenn man älter als 65 Jahre oder anhaltend krank ist. Des Weiteren ist aufgeführt, dass man bereits zehn Jahre dem Kreistag angehört oder ein anderes Ehrenamt bekleidet hat. Wichtige Gründe können außerdem sein, dass man durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird, ein öffentliches Amt ausübt und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Kreistag.

Der hat auch schon mal einen solchen Antrag in dieser Wahlperiode abgelehnt. Die Grünen-Kreisrätin Lydia Engelmann gab damals an, dass sie das Mandat nicht voll wahrnehmen könne, weil sie sich im Abschluss einer Ausbildung befindet. Insbesondere die AfD-Fraktion lehnte das Ansinnen ab mit dem Verweis, dass das Engelmann schon bei ihrer Kandidatur gewusst habe.

"Das entbehrt natürlich nicht einer gewissen Komik, dass nun ausgerechnet die AfD selbst von einer solchen Situation eingeholt wird", erklärt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete aus Freital, Ines Kummer.

Kreistag lehnt Antrag ab

Entscheidend für die Abstimmung war dieses Mal im Kreistag jedoch das Verhalten der CDU-Fraktion. "Wenn wir den wichtigen Grund nicht hören, können wir nicht dem Ansinnen von Herrn Nerf zustimmen", sagte CDU-Fraktionschef Mike Ruckh. Von der AfD-Fraktion konnte oder wollte auch niemand zur Aufklärung beitragen. Der Antrag wurde bei sieben Ja-Stimmen und 52 Nein-Stimmen abgelehnt. Nerf muss das Kreistagsmandat behalten, auch wenn er es nicht mehr will. Auch gegenüber Sächsische.de wollte er sich nicht zu seinen Gründen äußern. Der Verzicht sei seine freie Entscheidung.

Am 3. März 2019 hatte Nerf sich von der Alternative für Deutschland als Kandidat für die Kreistagswahl aufstellen lassen. Der Kreischaer landete auf dem Stimmzettel im Wahlkreis 1 in Pirna. Zur Wahl erhielten dort Bodo Herath und Liane Roy allerdings mehr Stimmen. Nerf blieb ohne Mandat, ist aber erster Nachrücker für den nun eingetretenen Fall, dass einer von beiden aus dem Kreistag ausscheiden sollte.

Roy war eine der wenigen Frauen in der 25-köpfigen AfD-Fraktion. Mit der Freitalerin Ute-Maria Frost ist jetzt nur noch eine Frau in der Fraktion vertreten. Nimmt Nerf tatsächlich sein Mandat nicht wahr, bliebe sein Platz leer. Der AfD würde bei Entscheidungen immer eine Stimme weniger haben als bisher.

Liane Roy, Kreisrätin der Alternative für Deutschland, scheidet aus dem Gremium aus. Nun gibt es ein Hickhack um die Nachfolge.
Liane Roy, Kreisrätin der Alternative für Deutschland, scheidet aus dem Gremium aus. Nun gibt es ein Hickhack um die Nachfolge. © Daniel Förster

Ordnungsgeld droht bei Verweigerung

Mario Nerf hatte sich vor knapp zwei Jahren auch für die Gemeinderatswahl in Kreischa auf der Liste der AfD aufstellen lassen. Doch auch dort scheiterte er mit seiner Kandidatur.

Die Regelung mit dem "wichtigen Grund" soll auch die Ernsthaftigkeit einer Kandidatur bei Kommunalwahlen untermauern. Der Kreistag kann sogar einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld auferlegen. Das ist in § 17 Absatz 4 der Sächsischen Landkreisordnung geregelt. Das Ordnungsgeld kann bis zu 500 Euro betragen.

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Der Artikel wurde am 7. April, 10 Uhr, aktualisiert.

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