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Darum wurde Franke-Wöller CDU-Kandidatin

Sachsens Ministerpräsident stichelt in Pirna gegen SPD und AfD. Die frisch gewählte Bundestagskandidatin für SOE verrät jetzt auch Persönliches.

Mit rund 100 CDU-Mitgliedern war die Herderhalle in Pirna am Sonnabend gut besucht.
Mit rund 100 CDU-Mitgliedern war die Herderhalle in Pirna am Sonnabend gut besucht. © Daniel Förster

Der Auftakt musste sitzen. Das war allen Beteiligten des CDU-Parteitags zur Nominierung der Bundestagskandidatin im Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge deutlich anzumerken. Bis ins Detail wurden die Hygieneregeln für diese Präsenzveranstaltung mit Einbahnstraßenregelung, Sitzabstand und Kontaktdatenerfassung ausgeklügelt. In den Reden der CDU-Politiker hieß es: Jetzt geht es los!

Zur Unterstützung der Aufbruchstimmung war auch Ministerpräsident Michael Kretschmer gekommen. Er stufte die Bundestagswahl im September nicht nur erneut als "richtungsweisend" ein, sondern schaltete in den Wahlkampfmodus. Insbesondere SPD und AfD nahm er verbal aufs Korn, ohne sie jedoch konkret zu benennen.

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Petrys "Wahlbetrug" als Wahlkampf-Thema

Mehrfach fällt an dem Tag der Begriff des Wahlbetrugs. Auch Kretschmer benutzt ihn. Damit spielen Rednerinnen und Redner auf Frauke Petry an. Sie spielt zwar im Landkreis keine Rolle mehr und hatte selbst angekündigt, sich nach der Bundestagswahl aus der Politik zurückzuziehen. Als Beispiel für Charakterlosigkeit taugt sie der CDU im Wahlkampf allemal. Es geht schließlich um das Direktmandat, das Petry immer noch innehat. "Das muss immer wieder gesagt werden", so Kretschmer.

In Bezug auf Corona erklärte er: "Es ist überhaupt keine Krise." Man könne die Dinge aber auch nicht einfach so laufen lassen. Das hätten ihm eindringlich die Gesichter der erschöpften Klinik-Beschäftigten bei seinem Besuch im November in Pirna verdeutlicht. Aber auch die Situation, wie sie aktuell in Tschechien herrscht. "Wenn wir nicht aufpassen, trifft uns das auch", sagte Kretschmer.

Was die CDU mache, sei dagegen redlich. Sogleich bekam SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Seitenhieb ab, der von einer "Bazooka" beim Ausreichen von Corona-Hilfen sprach. Doch habe sich "diese Bazooka als Spielzeugpistole" erwiesen und Hilfen seien nur kleckerweise bei Unternehmern ankommen.

Auf die aktuellen Vorgänge in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging dagegen niemand ein. Ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg hat jetzt wegen Geschäften mit Corona-Masken sein Mandat niedergelegt.

CDU-Kandidatin rechnet mit Sozialdemokraten ab

Die frisch gewählte Kandidatin der CDU für das Direktmandat im Landkreis, Corinna Franke-Wöller, hatte noch vor ihrer Wahl reinen Tisch in persönlichen Dingen gemacht. Sie ist die Ehefrau von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), der auch Vorsitzender des Kreisverbands der CDU ist. Franke-Wöller verwies darauf, dass sie schon politisch aktiv war, bevor sie ihren Ehemann kennenlernte. "Um das zu bleiben, werde ich mich nicht scheiden lassen", ging sie selbst in die Offensive. Die Kandidatur sei auch nicht seine, sondern ihre Idee allein gewesen.

Anfangs war sie politisch allerdings bei den Jusos aktiv, deren Vorsitzende sie von 1997 bis 1999 in Sachsen war. Seit 2013 ist sie CDU-Mitglied. Das begründete sie auf Nachfrage unter anderem damit, dass sie eine freiheitliche Auffassung von Wirtschaft habe. Von einer Sozialdemokratisierung der CDU kann keine Rede sein. "Unternehmer sind erst mal dafür da, etwas zu erwirtschaften", sagte sie. Deshalb dürften diese nicht mit mehr Steuern belastet, sondern müssten von Bürokratie entlastet werden.

Um zu verdeutlichen, dass sie mit dieser Auffassung in der SPD falsch war, verwandte sie das Bild, in eine Partei des berühmten Vorsitzenden Helmut Schmidt eingetreten und aus einer SPD wieder ausgetreten zu sein, die nun eine Saskia Esken zur Chefin hat.

Von Berlin nach Freital und zurück

Franke-Wöller wird oft als Freitalerin bezeichnet. Dort hat sie zusammen mit ihrem Ehemann ein Haus. Eigentlich ist die gebürtige Leipzigerin aber aktuell Berlinerin. Offiziell gemeldet ist sie im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort geht auch der gemeinsame Sohn zur Schule. Das ändert sich jetzt jedoch.

Die Familie hat demnächst wieder gemeinsam den Lebensmittelpunkt in Freital. Der Schulwechsel erfolge nach den Osterferien, erklärte Franke-Wöller. Die promovierte Juristin ist derzeit Chefin der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung der Bundesregierung in Berlin. Für den Wahlkampf wolle sie auch die Möglichkeit nutzen, sich befristet unbezahlt freistellen zu lassen.

Von den 91 abgegebenen Stimmen beim Kreisparteitag erhielt sie schließlich 72 bei 14 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Weitere Kandidaten gab es nicht.

Voller Saal trotz Lockdowns

In der Herderhalle kamen mehr als 100 Menschen zusammen. Es hätten auch mehr werden können. Der Kreisverband hat knapp 800 Mitglieder. Dann hätte zusätzlich der zweite Saal mit Video-Übertragung zur Verfügung gestanden. Das sah das vom Gesundheitsamt bestätigte Hygienekonzept vor.

Gesetzlich ist die Nominierung sogar als Präsenzparteitag vorgeschrieben. In der Corona-Schutz-Verordnung ist das auch so vorgesehen. Ansonsten sind solche Zusammenkünfte derzeit untersagt, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. Auch die Alternative für Deutschland hatte schon seinen Nominierungs-Parteitag unter Auflagen als Präsenzveranstaltung durchgeführt und dabei Steffen Janich nominiert.

Dank an Vorgänger Klaus Brähmig

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Sowohl Ministerpräsident Kretschmer als auch Franke-Wöller erinnerten in ihren Reden an die Verdienste von Klaus Brähmig, der 2017 bei der Bundestagswahl das Direktmandat an Petry verlor. Brähmig ist inzwischen enttäuscht aus der CDU ausgetreten. "Wie er sich engagiert hat, da soll niemand schlecht über ihn sprechen", sagte Kretschmer. Man müsse jedoch zwischen Person und Mandat unterscheiden. Da sei jetzt eine "andere Zeit gekommen".

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