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Erhöht Pirna nun doch die Steuern?

Im April lehnte eine Ratsmehrheit es ab, die Einwohner finanziell zusätzlich zu belasten. Doch nun gibt es einen neuen Anlauf - weil noch immer Geld fehlt.

Wird es diesmal gelingen? Pirna will mehr Geld einnehmen, um auch künftig alle Aufgaben erfüllen zu können.
Wird es diesmal gelingen? Pirna will mehr Geld einnehmen, um auch künftig alle Aufgaben erfüllen zu können. ©  SZ/Archiv

In der Pirnaer Stadtratssitzung im April ging es hoch her, an vielen Punkten schieden sich die Geister. Es stand viel auf dem Spiel - nämlich ob die Einwohner, Gewerbetreibenden und Touristen in nächster Zeit erheblich stärker zur Kasse gebeten werden als bisher.

Um ein im Haushalt für 2021/22 klaffendes Millionen-Loch zu stopfen, hatte das Rathaus ein ganzes Paket vorgelegt, um Steuern und Gebühren zu erhöhen.

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Auf diese Weise sollte mehr Geld eingespielt werden, um weitere Kürzungen und herbe finanzielle Einschnitte zu vermeiden.

Doch eine knappe Ratsmehrheit lehnte nahezu alle städtischen Vorschläge ab. Als größerer zusätzlicher Einnahmeposten blieben lediglich die Parkgebühren übrig, worüber man sich einig war und die inzwischen deftig gestiegen sind.

Vereine bangen um ihre Existenz

Weil wegen des Stadtrat-Votums weiterhin eine Menge Geld im Etat fehlt, sah sich die Stadt zu zusätzlichen drastischen Spar-Schritten gezwungen. So ließ das Rathaus im Eiltempo mehr als die Hälfte der öffentlichen Abfallbehälter demontieren, um das Geld für deren Entleerung zu sparen. Auch öffentliche Beete und Blumenkästen sollen fortan unbepflanzt bleiben.

Was aber weitaus schwerer wiegt: Zuschüsse an Vereine konnten bislang gar nicht oder zumindest nicht der Höhe ausgezahlt werden wie bislang. Viele Ehrenamtler fürchten daher um ihre Existenz. Angesichts dieser Folgen hatten sich bereits im April einige Stadträte kompromissbereit gezeigt, vor allem die Fraktionen Freie Wähler und "Bündnis 90/Die Grünen/SPD". Sie plädierten dafür, wenigstens zeitweise Steuern und Gebühren zu erhöhen, auch wenn es eine unpopuläre Entscheidung sei. Aber auf diese Weise sollte die Stadt weiter handlungsfähig bleiben.

In der Zwischenzeit haben sich auch 20 Pirnaer Vereine zu einem Vereinsstammtisch zusammengeschlossen, um mit einer starken Stimme auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen und die Abgeordneten um Unterstützung zu bitten. Daraufhin sagten mehrere Räte Hilfe zu.

Neuer Anlauf im Stadtrat

Da sich bislang aber kaum etwas an dem durch die Corona-Pandemie geschwächten Finanzgefüge der Stadt geändert hat, ist das Problem nicht aus der Welt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die Stadt aufgrund fehlender Gelder ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann oder an Leistungsfähigkeit einbüßt.

Aus diesem Grund steht das gesamte Erhöhungs-Paket in der Junisitzung des Stadtrates erneut auf der Tagesordnung. Das Rathaus hatte schon vor einer Zeit in Erwägung gezogen, darüber noch einmal abstimmen zu lassen - aber nur, wenn diesmal zumindest eine Aussicht auf Erfolg besteht. Dem Debakel vom April wollte man sich nicht noch einmal aussetzen. Und bei vielen Abgeordneten zeichnete sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr eine Kompromissbereitschaft ab. Ob diese aber diesmal für ein positives Votum reicht, muss sich erst noch zeigen.

Gästetaxe, Hundesteuer und Grundsteuer rauf

So liegen nun einige Vorschläge auf dem Tisch, die Preissprünge fallen allerdings nicht mehr so gravierend aus, wie ursprünglich angedacht. Unter anderem soll die Zweitwohnungssteuer steigen, Pirna rechnet auf diese Weise mit reichlich 11.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr. Geplant ist auch, die Gästetaxe von derzeit zwei Euro pro Übernachtungsgast und Tag zum 1. Januar 2022 auf drei Euro zu erhöhen. Dieser Betrag, sogar ein noch höherer, sei nach Aussage der Stadt unstrittig zulässig.

Die Hundesteuer soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 angezogen werden, beim ersten Hund von 90 auf 105 Euro, beim weiteren Hund von 180 auf 210 Euro im Jahr. Beim ersten gefährlichen Hund soll sie von 360 auf 380 Euro steigen.

Gedreht soll auch an der Vergnügungssteuer werden. Derzeit müssen Spielautomaten-Betreiber 12,5 Prozent der Einspielergebnisse je Apparat und Monat abgeben, dieser Satz soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 auf 17,5 Prozent steigen. Zudem sollen sich die Hebesätze bei der Grundsteuer A von 350 auf 400, bei der Grundsteuer B von 440 auf 500 und bei der Gewerbesteuer von 400 auf 450 erhöhen.

Der Stadtrat tagt am 15. Juni ab 18 Uhr in der Herderhalle in Copitz.

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