Die Linkspartei im Landkreis hat zum dritten Mal André Hahn als Direktkandidaten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Bundestagswahl nominiert. Dem Bundestag gehört der Gohrischer auch schon seit 2013 an. Das schaffte er über die Landesliste seiner Partei, also mit den Zweitstimmen.

Auch wenn er bisher sowohl Klaus Brähmig als auch Frauke Petry im Wahlkreis unterlegen war, rechnet er sich dieses Jahr durchaus Chancen aus, das Direktmandat zu holen.

Herr Hahn, warum sind für Sie die Vorzeichen 2021 andere als bei den vorherigen Bundestagswahlen?

Natürlich muss man den Realitäten ins Auge sehen. Aber wir haben als Linke bei der letzten Bundestagswahl immerhin auch ein Direktmandat in Sachsen geholt. Unmöglich ist also nichts. Optimisten wie ich geben die Hoffnung nicht auf, dass Leute auch mal umdenken können.

Mit 14,7 Prozent landeten Sie 2017 im Wahlkreis auf Platz drei. Wie wollen Sie da aufholen?

Die Konstellation wird doch jetzt eine andere. Wenn Klaus Brähmig die nötigen Unterschriften für seine Kandidatur bekommt, wovon ich ausgehe, müssen CDU und AfD damit rechnen, dass ihnen das Stimmen kostet. Unter Umständen kann man hier das Direktmandat mit etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen holen. Das ist schon eine besondere Situation. Ich weiß, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, das zu erreichen. Aber ich gehe mit vollem Elan an die Sache.

Was wird den Wahlkampf entscheiden?

Wir stehen doch vor der Frage: Wer zahlt für die Corona-Krise? Bis jetzt sind das alles Schulden, und zwar um ein Vielfaches höher als in der Finanzkrise um 2008. Das einzige Glück ist aktuell, dass Zinsen so niedrig sind wie nie. Als Linke wollen wir, dass die zur Kasse gebeten werden, die am meisten haben. Bislang war es stets so, dass besonders die Schwächsten die Lasten tragen mussten.

Sind Sie deshalb für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer?

Das ist nur ein politischer Baustein. Die Linke fordert auch eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Deren Reichtum ist danach immer noch unermesslich. Um das klar zu sagen: Es geht nicht um den Handwerksmeister oder Mittelständler. Auf Dauer kann es aber nicht so bleiben, dass beispielsweise Internetriesen hier so gut wie keine Steuern zahlen.

Wäre das in der einzigen Regierungs-Konstellation für Die Linke mit Grünen und SPD denn umsetzbar?

Es wäre fahrlässig, schon vor der Bundestagswahl Grün-Rot-Rot auszuschließen. Am Ende entscheidet das Wahlergebnis, wie viel man von seinen Positionen umsetzen kann.

Was wird dafür ausschlaggebend sein?

Es wird auch um neue Personen gehen, denen die Menschen ihr Vertrauen schenken. Kanzlerin Angela Merkel kandidiert nicht mehr. Wer aber Kandidat für ihre Nachfolge wird, ist bei CDU und CSU genauso interessant, wie bei den Grünen. Ausschlaggebend wird sein, ob es eine realistische Chance auf einen Politik-Wechsel gibt. Die CDU muss endlich mal wieder in die Opposition geschickt werden.

So ging es auch Ihrer Partei 1990. Sie saßen damals für die SED am Zentralen Runden Tisch in Berlin. Wie hat Sie das geprägt?

Das war auch kein freundschaftliches Miteinander. Dort ging es aber weniger um den Absender von Anträgen, sondern zumeist um die Inhalte. Im Bundestag wird jeder Antrag der Opposition abgelehnt. Die Koalition bringt ihn später oft selbst mit einer anderen Formulierung wieder ein und beschließt das mit ihrer Mehrheit. Am Runden Tisch gab es ein Gleichgewicht zwischen den alten und neuen Gruppierungen. Die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien hat sich heute extrem verändert und verschärft. Insbesondere die AfD vergiftet das politische Klima in den Parlamenten.

Wofür braucht man bei einem Politik-Wechsel die Linke?

Die Linke ist der soziale Garant, gerade auch in der Krise. Wir sind inzwischen die einzigen Interessenvertreter der sogenannten kleinen Leute. Diese müssen zur Bundestagswahl aber ihre Stimme auch nutzen. Die SPD ist für diese Menschen ja leider ein Totalausfall geworden. Zum anderen sind wir der Garant für eine friedliche Außenpolitik. Deutschland muss wegkommen von der Logik militärischer Auslandseinsätze. Ich halte die Behauptung weiterhin für falsch, dass deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden müssen.

Werden Sie auch wieder für einen vorderen Platz auf der Landesliste der Linken antreten?

Das ist mein Bestreben. Am 24. April wird der Parteitag dazu stattfinden.

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