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Pirna: Ist der Stadtrat-Rauswurf rechtens?

Der Abgeordnete Thomas Mache steht im Verdacht, sein Mandat illegal auszuüben. Sein Ausschluss ist längst beschlossen, doch vorerst liegt der Fall bei Gericht.

Der Pirnaer Stadtrat Thomas Mache: Sitzt er illegal im Kommunalparlament?
Der Pirnaer Stadtrat Thomas Mache: Sitzt er illegal im Kommunalparlament? © Daniel Förster

Pirna. Es ist ein eigenwilliger und in Pirnas jüngster Ratsgeschichte bisher wohl einmaliger Fall, der sowohl den Stadtrat als auch das Rathaus schon seit über anderthalb Jahren beschäftigt.

Es geht um den Abgeordneten Thomas Mache von der Wählervereinigung "Pirna kann mehr" (PKM). 2019 in den Stadtrat wiedergewählt, steht er allerdings seit geraumer Zeit im Verdacht, zu Unrecht im Kommunalparlament zu sitzen.

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Der Vorwurf: Mache sei nicht wählbar gewesen, weil der zum Zeitpunkt der Wahl keinen Hauptwohnsitz in Pirna gehabt haben soll. Mehrere Indizien deuteten darauf hin.

Ausgehend davon ist inzwischen einiges passiert: Das Rathaus hat das städtische Melderegister dahingehend geändert, dass Thomas Mache zum Zeitpunkt der Kommunalwahl 2019 keinen Hauptwohnsitz in Pirna hatte - sondern im benachbarten Dohma. Dagegen ging Mache in Widerspruch, die Vorwürfe gegen ihn wies die Stadt bislang stets zurück.

Basierend auf der Melderegister-Änderung beschloss der Stadtrat aber gleichwohl, dass Thomas Mache aus dem Kommunalparlament ausscheidet. Auch dagegen legte er Rechtsmittel ein, der Fall liegt inzwischen beim Verwaltungsgericht Dresden. Wann die für Kommunalrecht zuständige 7. Kammer über Maches Zukunft entscheidet, steht noch nicht fest. Sächsische.de fasst noch einmal die Ereignisse und den aktuellen Stand zusammen.

Die Vorgeschichte

Thomas Mache wurde zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Wählervereinigung "Pirna kann mehr" (PKM) in den Pirnaer Stadtrat gewählt. Kurz darauf wurde er Chef der Fraktion "Pirna kann mehr - Pirnaer Bürgerinitiativen" mit vier Abgeordneten. Im Juni 2020 jedoch zerfiel diese Fraktion endgültig, seitdem sitzt Mache als fraktionsloser Einzelabgeordneter im Stadtrat.

Der Vorwurf

Anfang 2020 ging im Pirnaer Rathaus eine Anzeige gegen den Stadtrat Thomas Mache ein. Der Vorwurf: Mache sitze möglicherweise illegal im Stadtrat, weil er zum Zeitpunkt der Wahl nicht wählbar gewesen sei. Laut Paragraf 31 der sächsischen Gemeindeordnung sind Bürger der Gemeinde wählbar. Gemäß Paragraf 15 der sächsischen Gemeindeordnung ist Bürger, wer in der Gemeinde wohnt, also dort seinen Hauptwohnsitz hat.

Mache hatte als Meldeadresse die Anschrift Hauptstraße 7 in Pirna-Copitz angegeben. Doch laut der Anzeige bestünden erhebliche Zweifel daran, dass er dort auch tatsächlich gewohnt hat.

Es gibt mögliche Belege für diese These: So wurde der Briefkasten über längere Zeit nicht geleert, Bilder des vollgestopften Postkastens sollten das beweisen. Zudem hätten Nachbarn mehreren Anfragenden gegenüber bestätigt, dass die von Mache angemietete Wohnung unbewohnt sei. Das wohl stärkste Indiz: ein gekappter Stromanschluss. Sowohl die Sicherungen als auch der Anschluss für die besagte Wohnung waren mit einem Sperrvermerk der Stadtwerke Pirna vom 5. Oktober 2017 versiegelt und verplombt. Der Stromzähler war ausgebaut.

Das erste Verfahren

Aufgrund dieser Vorwürfe und eigener Recherchen entschied die Stadt im März 2020 nach Aktenlage. Das Rathaus berichtigte das städtische Melderegister dahingehend, dass Thomas Mache seinen Hauptwohnsitz schon seit 2017 nicht mehr im Haus Hauptstraße 7 in Pirna-Copitz gehabt habe. Somit wäre er zur Wahl 2019 nicht wählbar gewesen, ein Mandatsverlust drohte.

Der Widerspruch

Über einen Anwalt legte Mache Anfang April 2020 Widerspruch gegen die Melderegister-Änderung ein. Der Jurist führte aus, dass Mache die Wohnung im Haus Hauptstraße 7 im Jahr 2017 bezogen und als Hauptwohnsitz genutzt habe. Im Übrigen vermutete er hinter der "feigen anonymen Anzeige" eine politische Intrige gegen seinen Mandanten.

Gleichwohl erörterte der Anwalt, wie der Stadtrat ohne Strom in der von ihm angegebenen Wohnung gelebt haben will. Mache habe sich entweder nur tagsüber in der Wohnung aufgehalten, wenn es hell war, oder er sei nur zum Schlafen in die Wohnung gekommen - dann benötigte er dort keinen Strom. Über den Widerspruch hat das Landratsamt noch nicht entschieden.

Das zweite Verfahren

Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Dresden sei dort seit einiger Zeit ein Klageverfahren von Thomas Mache gegen die Stadt Pirna anhängig. Das betrifft allerdings eine andere Angelegenheit, die aber mit dem ersten Verfahren in Zusammenhang steht. Laut Gerichtssprecher Robert Bendner habe der Stadtrat Pirna mit Beschluss vom 29. September 2020 festgestellt, das Thomas Mache seit 10. Juli 2019 aus dem Stadtrat ausgeschieden ist.

Pirna habe ihm gegenüber am 30. September 2020 einen entsprechenden Bescheid erlassen. Darin heißt es, Mache sei zu diesem Zeitpunkt kein Bürger der Gemeinde gewesen. Er habe zwar über eine Wohnung verfügt, diese jedoch jedenfalls seit 5. Oktober 2017 bis einschließlich Januar 2020 nicht mit der erforderlichen Regelmäßigkeit und Gewohnheit benutzt. Stattdessen habe er seit Juli 2015 im Dohmaer Ortsteil Cotta gewohnt.

Gegen diesen Bescheid vom 30. September 2020 hatte Mache zunächst Widerspruch eingelegt, den Pirna mit Bescheid vom 3. Februar 2021 zurückwies. Dagegen erhob Mache am 3. März 2021 - am letzten Tag der Frist - Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden, mit der er die Aufhebung dieser Bescheide begehrt. Die Stadt hat jetzt bis 30. Juli Zeit, auf die Klage zu erwidern.

Die Entscheidung

Von der Klageerhebung bis zur Entscheidung dauert es beim Verwaltungsgericht häufig eine längere Zeit. Nach Aussage von Robert Bendner habe die zuständige Kammer angedeutet, dass sie den Fall vorrangig behandeln wolle, konnte aber noch keinen Zeitpunkt für eine Verhandlung und eine Entscheidung benennen. Die Folge: Da Maches Klage wohl aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid entfaltet, dürfte er nach wie vor bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung Mitglied des Pirnaer Stadtrates bleiben.

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