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Pirna: Polit-Streit um abgeschobene georgische Familie

Der Bundestagsabgeordnete André Hahn bezeichnet die Abschiebung als rechtswidrig und unmenschlich - und hadert mit Sachsens Innenminister.

Familie Imerlishvili in Tiflis: Acht Jahre in Pirna gelebt, dann plötzlich nach Georgien abgeschoben.
Familie Imerlishvili in Tiflis: Acht Jahre in Pirna gelebt, dann plötzlich nach Georgien abgeschoben. © Franziska Klemenz

In der Debatte um die aus Pirna nach Georgien abgeschobene Familie Imerlishvili kritisiert der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Linke) den sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) heftig.

Hahn hatte Wöller wegen der aus seiner Sicht rechtswidrigen und unmenschlichen Abschiebung einige Fragen geschickt, um die Hintergründe der Geschichte zu beleuchten. Doch die Antwort darauf sei nach Hahns Aussage höchst unbefriedigend. Besonders schäbig finde er es, dass die Situation der Kinder überhaupt nicht erwähnt werde, von denen einige hier bald wieder zur Schule gehen wollten - und aus seiner Sicht auch gehen sollten. Und sofern es tatsächlich ernsthafte Verfehlungen des Vaters gegeben haben sollte - wovon Hahn nicht ausgeht - könnten dafür nicht die sieben Kinder in Mithaftung genommen werden.

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Hahn: Abschiebung aus Pirna war inhuman

Die neunköpfige georgische Familie Imerlishvili hatte acht Jahre lang in Pirna gelebt und war am 10. Juni dieses Jahres in einer nächtlichen Aktion aus ihrer Wohnung geholt, zum Flughafen nach Leipzig gebracht und von da aus nach Georgien abgeschoben worden - in ein Land, zu dem sie kaum eine Bindung hat.

Diese Abschiebung hatte eine heftige Debatte sowie eine große Solidaritätswelle ausgelöst, viele Menschen kämpfen auch weiterhin darum, dass die Familie nach Pirna zurückkehren kann. Hahn hatte die Abschiebung schon vor einiger Zeit als inhuman bezeichnet.

Doch laut Wöller seien die mit der Abschiebung betrauten Bediensteten des Freistaates Sachsen bestrebt, den rechtlich zwingenden Abschiebungsvollzug so human wie möglich auszugestalten. Das Ob und das Wie einer Abschiebung liege aber zumeist außerhalb des Entscheidungsraumes des Landes.

Aufenthaltserlaubnis versagt

Zunächst, so der Innenminister, entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob jemand Schutz nach dem Asylgesetz erhält. Diese Entscheidung sei bindend und ende bei einem erfolglosen Asylantrag mit der Aufforderung an die betroffenen Personen, das Land zu verlassen.

Der jeweils zuständige Landkreis entscheide, ob jemand gleichwohl eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis - beispielsweise aufgrund von Integrationsleistungen - erhält. Eine solche Erlaubnis habe aber der Familie Imerlishvili nicht erteilt werden können.

Zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Der Innenminister könne auch nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage Hahns Einschätzung beruhe, dass dem Familienvater nur kleinere und sehr lange zurückliegende Verfehlungen angelastet wurden. Laut Wöller sei der Mann bereits zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden und im Februar 2021 erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Überdies habe er gegenüber der Ausländerbehörde mehrfach unzutreffende Angaben gemacht. Eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, sei daher ausgeschlossen, die Betroffenen müssten das Land verlassen. Vor einer Abschiebung werde dem Ausreisepflichtigen jedoch eine angemessene Frist für eine selbstbestimmte und freiwillige Ausreise gesetzt.

Reise derjenige dann nicht freiwillig aus, bestehe die europa- und bundesrechtliche Pflicht der Behörden, diese Person dann möglichst schnell abzuschieben.

Verwaltungsgericht muss nun entscheiden

Die Familie sei laut des Innenministers am 10. Juni vom georgischen Staat auf Grundlage eines mit der EU geschlossenen Rücknahmeübereinkommens abgeholt worden.

Der Flug sei zur Mittagszeit gestartet und gegen 18.30 In Tiflis angekommen. Die Ankunftszeit am deutschen Flughafen lege die Bundespolizei fest, und die Herkunftsländer versuchten, die Ankunftszeiten so zu steuern, dass ihre Staatsangehörigen nicht mitten in der Nacht, sondern noch in den jeweiligen Behördenzeiten ankommen. In Sachsen sei es - wie in anderen Bundesländern auch - üblich, dass die Abzuschiebenden in der Nacht abgeholt würden, damit sie am Morgen am Flughafen sein können.

In der Angelegenheit werde nun zunächst das sächsische Oberverwaltungsgericht entscheiden, danach beschäftigten sich laut des Innenministers weitere zuständige Behörden mit "entscheidungsbedürftigen Angelegenheiten" der Familie. Sofern Ermessens- und Handlungsspielräume bestünden, würden diese am Gemeinwohl orientiert und im Interesse der Familie genutzt.

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