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Was der Verfassungsschutz beobachtet

Die NPD verliert zwar weiter an Bedeutung. Die Zahl der Rechtsextremisten nimmt aber zu. Andere Extremisten spielen im Landkreis kaum eine Rolle.

Veranstaltungen von Rechtsextremisten in der Waldburg in Langenhennersdorf hat der Verfassungsschutz im Blick.
Veranstaltungen von Rechtsextremisten in der Waldburg in Langenhennersdorf hat der Verfassungsschutz im Blick. © Steffen Unger

Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehörten im vergangenen Jahr zwischen 350 und 400 Personen an. Im Jahr zuvor sind es noch 300 bis 350 gewesen. Das geht aus dem Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für 2019 hervor, der jetzt veröffentlicht wurde.

Strategische Bestrebungen sind weiterhin der Erwerb und die Nutzung von Immobilien.  Insgesamt verfügten Rechtsextremisten im Freistaat über eine Zugangsmöglichkeit zu 23 Objekten. Entscheidend für die Klassifizierung ist die politisch ziel- und zweckgerichtete Nutzung durch Rechtsextremisten. Von Bedeutung waren auch vier Objekte, die anlassbezogen von Rechtsextremisten angemietet wurden. 

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Objekt in Langenhennersdorf im Fokus

Zu diesen Gebäuden zählt eines in Langenhennersdorf in der Gemeinde Bad Gottleuba-Berggießhübel. Nach SZ-Informationen handelt es sich um die Waldburg. Dort fanden 2019 drei rechtsextremistische Konzerte statt. Laut LfV ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene dieses Objekt in Zukunft noch intensiver nutzen wird. Bis zu 200 Besucher kamen zu den Konzerten. 

Im Landkreis existiert zwar keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene, dennoch sei die Region bei Organisatoren von Konzerten in den Fokus gerückt. Bei geeigneten Objekten wurden Kooperationen mit den Verantwortlichen eingegangen. "Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene damit offenbar aufgeschlossen gegenüber", heißt es im Bericht. Als einzige rechtsextremistische Band mit Landkreis-Bezug wurde "Stahlwerk" aufgeführt.

Zudem wurden zwei NPD-Veranstaltungen mit Liedermachern genannt, eine davon in Porschdorf. "Auch leicht zugängliche Trefforte, wie Vereinslokale in Kleingartenanlagen, werden von der Szene immer wieder genutzt", teilt das LfV mit. Diese Räume Rechtsextremisten nicht mehr verfügbar zu machen, sei ein Ansatzpunkt für eine aktive Prävention. 

Als Beispiel sei das „Haus Montag“ in Pirna-Copitz genannt. Dort verhinderten Bauauflagen und Nutzungsvereinbarungen die Durchführung größerer öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen oder Konzerte. Das Bauantragsverfahren eines zweiten Objekts in Pirna, dem benachbarten „Klub 451“, sei noch nicht abgeschlossen. Damit bestehe ein Veranstaltungsverbot, erklärt das LfV.

Mehr Straftaten gegen politische Gegner

Mehr als die Hälfte der Rechtsextremisten in Sachsen wird als gewaltbereit eingestuft. Der Verfassungsschutz registrierte im Landkreis 2019 insgesamt 115 rechtsextremistische Straftaten, darunter fünf Gewaltdelikte. Im Jahr davor waren es 127 beziehungsweise ebenfalls fünf.

Straftaten gegen den politischen Gegner nehmen in Sachsen zu. Das werde darauf zurückgeführt, dass "mehr Menschen ihre Stimme gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vor ihrer Haustür" erheben. Im Bericht wird erklärt, welche Personen und Ideologien hinter den Organisationen stecken, welche Musikgruppen bekannt sind.

Insgesamt ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht mehr so stark parteigebunden, heißt es. Auch die Wählerschaft hat sich offenbar umorientiert. Zur Landtagswahl 2019 kam die NPD in Sachsen nur noch auf 0,6 Prozent der Zweitstimmen. Fünf Jahre zuvor war es noch das Achtfache. In Reinhardtsdorf-Schöna holte die NPD bei dieser Wahl mit 4,6 Prozent ihr bestes Ergebnis in einer Kommune in Sachsen.

Das sogenannte Haus Montag und der angrenzende "Klub 451" in Pirna-Copitz wurden laut Verfassungsschutz im vorigen Jahr nur selten für Veranstaltungen genutzt.
Das sogenannte Haus Montag und der angrenzende "Klub 451" in Pirna-Copitz wurden laut Verfassungsschutz im vorigen Jahr nur selten für Veranstaltungen genutzt. © Daniel Förster

Hohe Bereitschaft zu Gewaltanwendung

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehört mit Dresden und dem Kreis Bautzen zu den Regionen mit den meisten Rechtsextremen in Sachsen. Bei den "subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehe eine hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung", erklärt der Verfassungsschutz. Dazu wird auch die "Gruppe Freital" gezählt, deren Anhänger sich wegen Sprengstoffanschlägen auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlingsunterstützer verantworten müssen. Im März 2017 begann der Prozess gegen Beteiligte vor dem Oberlandesgericht. Harte Urteile sind bereits gefallen.

Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind dem LfV in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. 2019 wurden auch keine asylfeindlichen Veranstaltungen organisiert.

Keine Gewalttaten von Linksextremisten

Linksextremismus spielte 2019 im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kaum eine Rolle. Sachsenweit werden diesem Spektrum etwa 760 Personen zugerechnet, darunter etwa 415 gewaltorientierte Autonome. Die Zahl stagniert seit Jahren. Das Personenpotenzial konzentriert sich überwiegenden auf Leipzig. 

Im hiesigen Landkreis sind so gut wie keine Linksextremisten bekannt. Insgesamt 34 Straftaten wurden im vergangenen Jahr hier Linksextremisten zugeordnet. Dazu zählen etwa Sachbeschädigungen. Gewalttaten sind nicht darunter.

Mehr Erkenntnisse zu Islamisten

Auch islamistische Aktivitäten sind dem Verfassungsschutz im Landkreis kaum bekannt geworden. Einschlägige Objekte wurden nicht genannt. Seit 2014 steigt das Personenpotenzial mit islamistischen Bestrebungen in Sachsen jedoch stetig an. Es wird aktuell auf 500 Personen geschätzt. Die als "gemäßigt" bezeichnete Steigerung führt das LfV auf ein "generell gestiegenes Erkenntnisaufkommen sowie verstärkte Aufklärungstätigkeit" zurück. Diese sei eine Folge der intensivierten Vernetzung im Sicherheitsverbund.

Dazu gehört unter anderem, dass Ausreisen von Deutschen nach Syrien oder in den Irak beobachtet werden. 2013 bis 2017 gab es einen rasanten Anstieg. Die meisten Personen waren jünger als 30 Jahre alt. Seit 2018 gibt es kaum noch Ausreisen. Mehr als ein Viertel der ausgereisten Personen ist weiblich. Zu mehr als 220 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Aus Sachsen sind zwei Ausreisefälle bekannt.

Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Zu über 110 dieser Personen liegen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Sie stehen unverändert im Fokus polizeilicher Ermittlungen, heißt es im Bericht. Ob solche Personen im hiesigen Landkreis leben, ist nicht bekannt.

Vereinzelte Aktivitäten von Reichsbürgern

Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter wird vom LfV im Landkreis auf 60 bis 80 Personen geschätzt. Diese werden beobachtet, weil sich aus deren bundesweit festzustellender Waffenaffinität eine besondere Gefährdungslage ergibt. Davon sind Behördenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte besonders betroffen. Diese Szene wird jedoch als sehr heterogen mit unterschiedlicher Zielsetzung beschrieben. Gemeinsame Infrastruktur und charismatische Führungsfiguren fehlten. 

Ziele und Mittel des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen.

Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen u. a. der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt „Szene-Erkenntnisse“ liefern; das verdeckte Beobachten von Personen (Observation); verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen; die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen); die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs; die Wohnraumüberwachung.  

Die Fachaufsicht hat das Sächsische Innenministerium. Kontrolliert wird der Verfassungsschutz von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags und der sogenannten G10-Kommission des Landtags. Die prüft beispielsweise die Zulässigkeit von Telefonüberwachung.

Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören aber auch Vorträge und Informationen oder die Beratung kommunaler Entscheidungsträger.

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Weitere administrative Aufgaben

8.775 Anfragen zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) für Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen, hatte das Landesamt für Verfassungsschutz im Vorjahr zu bearbeiten.

25.483 Anfragen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor der Erteilung oder bei Verlängerung von Aufenthaltstiteln;

2.982 Anfragen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) bei Einbürgerungen;

375 Anfragen bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe – Sprengstoffgesetz (SprengG) für Personen, die gewerbsmäßig, selbstständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben wollen.

44 Anfragen bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz – AtG) für Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen tätig sind.

31 Anfragen bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) für Personen, die Umgang mit Waffen oder Munition haben.

Des Weiteren wurden den für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zuständigen Behörden Erkenntnisse zu Inhabern von waffenrechtlichen Erlaubnissen mitgeteilt, die dem LfV Sachsen als Reichsbürger oder Selbstverwalter bzw. Rechtsextremisten bekannt wurden. Hierbei übermittelte das LfV Sachsen in 24 Fällen Erkenntnisse an die Waffenbehörden. 

4.463 Anfragen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen von Bedeutung inklusive Nachberichtspflicht. Das waren fast 2.000 Anfragen mehr als im Vorjahr.

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Liste extremistischer Organisationen und Gruppierungen

Rechtsextremismus: ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARTAM (Band), ARTGERECHT (Liedermacher, auch GLEN), ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE), BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V.; BLACK DEVILS BLITZKRIEG (Band), BLUTZEUGEN (Band), BRAINWASH (Band), BRIGADE 8 BÜRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital), CAMULOS (Band), DER DRITTE WEG, DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH, DIVISION ERZGEBIRGE, DIE RECHTE, DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb), ENTROPIE (Band), FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN, FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA), FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO), FREIGEIST E. V., FREILICHFREI (Liedermacher), FRONT RECORDS (Vertrieb), FRONTMUSIK (Vertrieb), GEFANGENENHILFE (GH), HANDSCHU (LIEDERMACHER), HAMMERSKINS, HEILIGE JUGEND (Band), HEILIGER KRIEG (Band), HEIMATTREU-VERSAND (Vertrieb), HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb), IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) / IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD), JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN), KAOTIC CHEMNITZ, KILLUMINATI (Band), KOLLEKTIV OBERLAUSITZ, KOPFSTEINPFLASTER, LARS (LIEDERMACHER, auch SONDERKOMMANDO ELBE), LEICHENZUG (Band), LIBERGRAPHIX (Verlag), LOKIS TRUHE (Vertrieb), MOSHPIT (Band), NATION & WISSEN (Verlag), NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V.(NJB), NATIONALES VERSANDHAUS (Vertrieb), NEW SOCIETY (NS-BOYS), NEUBEGINN (BAND), NORDSACHSEN-VERSAND (Vertrieb), ODIN-VERSAND (Vertrieb), OLDSCHOOL SOCIETY (OSS), OTWIN (Liedermacher), OVERDRESSED (Band), PARANOID (Band), PC-RECORDS (Vertrieb), PECKERWOOD BROTHERHOOD, PIATTMAR (Liedermacher), PIONIER (Band), PRO CHEMNITZ, RAC’N’ROLL-TEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT), REPRO-MEDIEN (Vertrieb), REVOLUTION CHEMNITZ, RING NATIONALER FRAUEN (RNF), ROMMEL (Liedermacher), SACHSENBLUT (Band), SACHSONIA (Band), SCHLESISCHE JUNGS, NIESKY SCHRATT (Liedermacher), SELBSTSTELLER (Band), STAHLFRONT (Band), STAHLWERK (Band), STEREOTYP (Band), STREETFIGHT-VERSAND (Vertrieb), TIWAZ, THEMATIK 25 (Band), THOYTONIA (Band), TRUE AGGRESSION (Band), ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band), VERBOTEN (Band), VOLKSNAH (Band), W. U. T. (WHITE UNITED TERROR) (Band), WEIßER RABE/DER WEIßE RABE WHITE RESISTANCE (Band), WIR FÜR LEIPZIG, REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN, DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH, FREIE WÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND STAATENLOS.INFO – COMEDIAN E. V.;

Linksextremismus: ANARCHISTEN, ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL), ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN), ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ, AUTONOME ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG (ANTIFA RDL), DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), FREIE ARBEITERINNEN- UND ARBEITER-UNION – INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU), Internetportal „LINKSUNTEN INDYMEDIA“, INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA), REVOLUTION (REVO), REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN (RJD), ROTE HILFE e.V. (RH), TABULA RASA, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU), …UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden),

Islamismus/ Islamistischer Terrorismus: AL-QAIDA (AQ), ISLAMISCHER STAAT (IS), MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS), MARWA ELSHERBINY KULTUR- UND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD), ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN – AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig, VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRIN-MOSCHEE), TÜRKISCHE HIZBULLAH (TH)

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus): ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), CIWANEN AZAD (FREIE JUGEND), CIWANEN AZAD DRESDEN (FREIE JUGEND DRESDEN), DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND E. V.(NAV-DEM), DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V., JXK/YXK - LEIPZIG, KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E), PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD), ÜLKE-BÜRO, UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V., VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK), VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG), VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ), VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG), darüber hinaus werden die Massenorganisationen der CDK erwähnt;

Sonstige Phänomenbereiche: SCIENTOLOGY-ORGANISATION;

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