Platzeck tritt zurück

29.07.2013 , 13:08

Platzeck tritt zurück

Der SPD-Politiker Matthias Platzeck tritt wegen gesundheitlicher Probleme von seinem Amt als Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg zurück. Ein Nachfolger ist bereits gefunden.

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Potsdam. Nach elf Jahren als Ministerpräsident in Brandenburg gibt Matthias Platzeck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen sein Amt auf. Der 59 Jahre alte Politiker hatte vor sechs Wochen einen leichten Schlaganfall erlitten. Auch den SPD-Landesvorsitz legt Platzeck nieder. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion während einer Sondersitzung am Montag mit. Nachfolger in beiden Ämtern soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der bisherige brandenburgische SPD-Innenminister Dietmar Woidke (51) werden.

Die Polit-Karriere des Matthias Platzeck

Bei der ersten freien Volkskammerwahl 1990 kandidierte Matthias Platzeck (Mitte) erfolgreich für die Grüne Partei der DDR.

Noch im selben Jahr übernahm er in der von Manfred Stolpe (SPD, l.) geführten Potsdamer Ampelkoalition das Amt des Umweltministers, das er acht Jahre lang ausübte.

Hier profilierte sich der gelernte Ingenieur vor allem als Krisenmanager während des Oder-Hochwassers 1997, was ihm den Beinamen "Deichgraf" eintrug.

2002 übernahm er von Stolpe das Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg und stand bis 2009 an der Spitze einer rot-schwarzen Koalition mit der CDU.

Seitdem regiert der bodenständige Politiker, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, gemeinsam mit der Linken. Dies brachte ihm vor allem wegen der Stasi-Vergangenheit etlicher Linke-Funktionsträger heftige Kritik ein. Dennoch ist Platzeck in Brandenburg wegen seiner unkomplizierten, direkten Art sehr populär.

Ein Rückschlag war 2006 die nur 146 Tage dauernde Amtszeit als Bundesvorsitzender der SPD: Zwei Hörstürze und ein Zusammenbruch zwangen den Hoffnungsträger zum Rückzug.

Platzeck ist bereits zum zweiten Mal verheiratet, seit 2007 mit der Verwaltungsfachwirtin Jeanette Jesorka. Aus einer früheren Beziehung hat er drei Töchter.

Im Juni dieses Jahres erlitt Platzeck einen leichten Schlaganfall, danach wollte er wieder fit werden. Doch nun gibt der frühere SPD-Chef seine politischen Ämter auf - und mit dem bisherige Innenminister Dietmar Woidke (l.) steht ein Nachfolger auch schon fest.

Der Wechsel an der Regierungsspitze ist aus verfassungsrechtlichen Gründen am 28. August vorgesehen, wenn planmäßig eine Landtagssitzung angesetzt ist. Am Montagmorgen war Platzeck - Regierungschef der einzigen rot-roten Koalition in Deutschland - nach einem dreiwöchigen Urlaub an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Er selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Am späten Nachmittag beriet er in Potsdam mit dem SPD-Landesvorstand und der Fraktion über die Lage.

Wegen gesundheitlicher Probleme hatte Platzeck immer wieder Rückschläge in seiner politischen Karriere hinnehmen müssen. Zwei Hörstürze und ein Zusammenbruch zwangen ihn im Jahr 2006 nach 146 Tagen als SPD-Bundesvorsitzender zum Rückzug. Nach dem Schlaganfall erklärte Platzeck, der als Hoffnungsträger der SPD im Osten galt, er wolle seine politische Zukunft von der vollständigen Genesung abhängig machen.

Platzecks potenzieller Nachfolger Woidke ist seit 19 Jahren ohne Unterbrechung im Potsdamer Landtag, er war bereits SPD-Fraktionschef und Umweltminister. Der 51-jährige Lausitzer und Vertraute Platzecks gilt als umgänglich. Bei der Bildung der rot-roten Regierung im Herbst 2009 zeigte er im Gegensatz zu etlichen Parteigenossen keine Berührungsängste gegenüber dem neuen Partner Die Linke. Der CDU-Fraktionschef im Landtag in Potsdam, Dieter Dombrowski, sagte: „Ein neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke wird von uns eine faire Chance erhalten.“

Politiker anderer Parteien reagierten mit Respekt auf Platzecks Entscheidung. Sozialdemokraten sprachen von einem Verlust für die gesamte Partei. Platzeck ist nach Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der bundesweit dienstälteste Ministerpräsident. Der frühere Brandenburger Umweltminister hatte 2002 das Amt des Regierungschefs von Manfred Stolpe (SPD) übernommen. In Brandenburg wird im kommenden Jahr der Landtag neu gewählt.

Platzeck gibt nach seinem Rückzug als Ministerpräsident aller Voraussicht nach auch den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ab. Dieses Amt hatte er im Januar von Wowereit übernommen und wollte das Krisen-Projekt voranbringen. Er behält den Posten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den 16. August terminiert - diese will Platzeck dem Vernehmen nach noch leiten. Die folgende Sitzung ist für den 25. Oktober geplant.

Neuer Landesinnenminister und damit Nachfolger Woidkes soll nach dpa-Informationen der bisherige Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher, werden. Dessen Amt soll Klaus Ness, bisher Generalsekretär der Brandenburger SPD, übernehmen. (dpa)