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393 Ermittlungsverfahren vom Arbeitsamt eingeleitet

Sebnitz/Pirna. Im ersten Halbjahr hat das Arbeitsamt Pirna wieder Verstöße gegen geltende Gesetze feststellen und ahnden müssen. Insgesamt 393 Ermittlungsverfahren leitete das Arbeitsamt Pirna ein, zu dem der Landkreis Sächsische Schweiz und der Weißeritzkreis gehören.

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Sebnitz/Pirna. Im ersten Halbjahr hat das Arbeitsamt Pirna wieder Verstöße gegen geltende Gesetze feststellen und ahnden müssen. Insgesamt 393 Ermittlungsverfahren leitete das Arbeitsamt Pirna ein, zu dem der Landkreis Sächsische Schweiz und der Weißeritzkreis gehören. Dabei wurden 141 800 Mark an Geldbußen verhängt. Das teilte die Behörde jetzt mit.
So haben 191 Bürger, die Leistungen vom Arbeitsamt beziehen, Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von 30 500 Mark zu bezahlen. Hier bestand der dringende Verdacht, dass das Arbeitsamt vorsätzlich betrogen wurde. Dieser Trend, so die Behörde, ist leider steigend. Bei der Staatsanwaltschaft musste 55 Mal Anzeige erstattet werden. Im vergangenen Jahr waren das 62 Strafanzeigen. Vor allem wurde Vermögen beim Beantragen von Arbeitslosenhilfe verschwiegen.
Das Amt verhängte aber auch im ersten Halbjahr Bußgelder in Höhe von 27 500 Mark gegen acht Arbeitgeber. Diese beschäftigten ausländische Arbeiter ohne die dafür erforderliche Arbeitsgenehmigung. Von den 43 überprüften ausländischen Arbeitnehmern hatten 39 keine Arbeitserlaubnis. Des weiteren prangerte die Behörde Unternehmen an, die den Mindestlohn nicht gezahlt haben. In 22 Betrieben nahmen die Kontrolleure den Lohn von 369 Arbeitern unter die Lupe. Die Quittung für die Firmen: Sie mussten insgesamt 25 000 Mark an Geldbußen blechen. Weitere Ermittlungen sind dazu bei 33 Arbeitskräften erforderlich.
Es wurde auch festgestellt, so die Behörde, dass 320 Mitarbeiter von den Unternehmen bei den Krankenkassen und Versicherungen nicht angemeldet worden sind.
Die Kontrollkräfte des Pirnaer Arbeitsamtes führten im ersten Halbjahr Prüfungen in 177 Unternehmen durch. Dabei befragten sie die dort Beschäftigten und betrachteten mit Argusaugen Geschäfsunterlagen von rund 2 070 Arbeitnehmern. Diese kamen vorwiegend aus dem Hotel- und Gaststättenwesen, den Baubereichen sowie dem Dienstleistungssektor. (SZ/uh)

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