Von Sebastian Beutler

Die ersten Asylbewerber sind in der Aufnahmeeinrichtung des Freistaates an der Autobahn in Ludwigsdorf eingetroffen. Wie Oberbürgermeister Siegfried Deinege jetzt sagte, seien 42 Schutzsuchende Anfang vergangener Woche dort registriert worden. Die Flüchtlinge bleiben nur ganz kurze Zeit in Ludwigsdorf, um dann in andere Erstaufnahmeeinrichtungen weitergebracht zu werden. Deinege rechnet damit, dass bis Mitte Dezember die Zahl der Flüchtlinge in Ludwigsdorf auf 120 anwächst. In den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates am Görlitzer Fluglandeplatz sind derzeit 220 Menschen untergebracht.

Über das gesamte Stadtgebiet leben gegenwärtig zudem 82 Familien in Wohnungen. Das sind 360 Personen, 190 von ihnen sind Kinder. 43 der 82 Familien kommen nach Angaben von Oberbürgermeister Deinege aus sicheren Herkunftsländern. Ihnen droht die Ablehnung ihres Asylantrags und die anschließende Abschiebung. In Sachsen wachse die Zahl der Abschiebungen nach Angaben von Landtagsabgeordneten Octavian Ursu derzeit von Monat zu Monat. „Wer nicht hierbleiben darf, wird schneller abgeschoben“, erklärte er jetzt.

Nach der verschärften Asylgesetzgebung wäre damit auch ein zweijähriges Einreiseverbot nach Deutschland verbunden. Deswegen appelliert die Bundesregierung nach Angaben von Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt, an die Betroffenen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Zumindest in den Staaten des Westbalkans, vor allem in Albanien und im Kosovo, hat sich das neue deutsche Asylrecht mittlerweile herumgesprochen. So registriert der Bund kaum noch illegale Einwanderung aus diesen Staaten.

Die Stadt Görlitz richtet sich in den nächsten Wochen und Monaten darauf ein, dass zunehmend Schutzsuchende mit einem Bleiberecht in Deutschland an die Neiße kommen. Deinege zufolge könnten es 20 Familien pro Monat sein, sodass im März oder April rund 600 Asylbewerber in Görlitz leben. Er gab sich aber zuversichtlich, diese Aufgabe meistern zu können. „Wir können das steuern“, sagte Deinege.

Die Landräte in Sachsen wurden kürzlich von der Zentralen Ausländerbehörde des Freistaates über den Anstieg der Asylbewerberzahlen informiert. Demnach muss der Landkreis Görlitz bis Ende des Jahres noch rund 1 100 Schutzsuchende aufnehmen, sodass dann 2 401 Flüchtlinge im Landkreis leben werden. Der Landkreis Bautzen wird bis Ende Dezember weitere 1 400 Flüchtlinge aufnehmen müssen – etwa noch mal so viele, wie bislang schon im Nachbarkreis untergebracht wurden. In diesem Jahr sind bisher rund 45 000 Asylbewerber in Sachsen aufgenommen worden, rund 14 400 davon allein im Oktober.