AfD nutzt Corona-Protest in Bautzen
Bautzen/Kamenz/Bischofswerda. Auf dem Kornmarkt in Bautzen haben sich am fünften Sonnabend in Folge Menschen getroffen, um gegen die Corona-Beschränkungen zu protestieren. Gegen 12 Uhr versammelten sich rund 200 Teilnehmer am Reichenturm und dem Eingang zur Reichenstraße, wo ein AfD-Infostand aufgebaut war. Verschiedene Personen, darunter Johannes Wenzel vom nicht eingetragenen Verein „Bautzner Frieden“, verteilten hier Flugblätter und Grundgesetze, in denen die Liedtexte „Die Gedanken sind frei“ sowie „Oberlausitz, geliebtes Heimatland“ steckten.
Zu diesem Zeitpunkt waren Polizeibeamte auf und nahe dem Kornmarkt postiert, um die für 13.30 Uhr geplante Kundgebung des AfD-Kreisverbandes Bautzen mit dessen Vorsitzenden Karsten Hilse abzusichern und die Sicherheitsabstände herzustellen, erklärte der Leiter des Polizeireviers Bautzen, Mario Steiner. „Wir sind jetzt schon da, um die Situation unter Kontrolle zu haben und rechtzeitig eingreifen zu können.“
Ermittlungsverfahren eingeleitet
Sowohl Steiner als auch Sascha Weber von der Versammlungsbehörde des Landratsamtes Bautzen sahen keinen Grund einzugreifen. Die Teilnehmer setzten sich kurz nach 12 Uhr in Bewegung und liefen in Begleitung von Polizeibeamten still und friedlich über die Reichenstraße bis zum Hauptmarkt.
Mit dabei waren unter anderem verschiedene Stadträte der AfD und BBBz-Stadtrat Jörg Drews. Ihn begleitete der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens, der auch an vergangenen Veranstaltungen dieser Art teilgenommen hatte. Johannes Wenzel und André Giebelhäuser, der im Internet Verschwörungsmythen verbreitet, liefen in der ersten Reihe.
Der Inhaber von Ostsachsen TV, David Vandeven, filmte diesmal mit professioneller Videotechnik und nicht mehr nur mit seinem Smartphone. Zu sehen waren auch altbekannte Forderungen wie „Migration stoppen“ oder „Merkel muss weg“.
Als sich die Teilnehmer gegen 12.15 Uhr auf dem Hauptmarkt versammelt hatten, sangen sie gemeinsam „Die Gedanken sind frei“ und die deutsche Nationalhymne. Johannes Wenzel und Frauen von der Bautzener Liedertafel stimmten an. Letztere veranstalten regelmäßig sogenannte „Volksliederabende“ in den Räumen des AfD-Bürgerbüros in Bautzen.
Kurz bevor das Treiben auf dem Hauptmarkt ohnehin vorbei gewesen wäre, ertönte eine Durchsage der Polizei: „Es handelt sich um eine nicht angemeldete Versammlung.“ Die Beamten lösten die Versammlung auf und ergriffen weitere Maßnahmen, wie Mario Steiner später erklärt: „Wir haben Personalien aufgenommen und Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen der Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung eingeleitet.“
Die Polizei habe nicht schon auf dem Kornmarkt eingegriffen, weil sie nicht wusste, wohin sich die Menschen bewegen werden und ob sie das gemeinsam tun. Warum die Versammlung dann auf dem Hauptmarkt erst nach rund 15 Minuten aufgelöst wurde, bleibt unklar.
Ein Großteil der Teilnehmer kam anschließend erneut am Reichenturm zusammen. Hier trat Karsten Hilse gegen 13 Uhr in Erscheinung und bereitete mit AfD-Stadt- und Kreisräten seine Kundgebung vor. Dafür sind laut Sächsischer Corona-Schutzverordnung aktuell eine Stunde und maximal 50 Teilnehmer erlaubt. Knapp 20 standen wenig später mit Hilse in einem etwa zwölf mal zwölf Meter großen Rechteck aus vier Klappstühlen, die mit rot-weißem Absperrband verbunden waren.
Hilse erzählte rund 20 Minuten lang Dinge, die er bereits am 1. Mai am selben Ort gesagt hat. Dass es bürgerlichen Widerstand auf der Straße brauche oder dass für die Aufhebung mancher Grundrechte eine Krankheit benutzt werde. „Die Corona-Toten sind erstunken und erlogen. Jeder, der angeblich deswegen gestorben ist, wäre sowieso bald gestorben.“
Und Hilse kündigte weitere Veranstaltungen an den kommenden Sonnabenden hier auf dem Kornmarkt an. Und zwar so lange, bis „alle Grundrechte wieder voll in Kraft gesetzt sind“, wie er gegenüber Sächsische.de sagte. Er wolle sich aber nicht in den Vordergrund drängen. Der Widerstand komme schließlich von den Leuten und er und seine Partei würden das nur unterstützen. Mit den Initiatoren der Spaziergänge stehe man in Kontakt.
Proteste auch in Kamenz, Bischofswerda und Buchwalde
Und das offenbar nicht nur Bautzen: Karsten Hilse war erst am Freitagabend zuvor in Kamenz und nahm am dortigen Protest teil. Hier versammelten sich gegen 18.30 Uhr bis zu 100 Menschen auf dem Markt der Stadt und zogen auch durch die Seitenstraßen, um sich unter anderem gegen überzogene Corona-Beschränkungen zu wenden. Hilse meldete bei der Ordnungsbehörde vor Ort eine Eilversammlung an, die laut Polizei genehmigt wurde. Demnach sei diese sehr friedlich verlaufen und habe sich gegen 19.15 Uhr langsam aufgelöst.
Zur selben Zeit versammelten sich Menschen in Bischofswerda, um hier ebenfalls zu protestieren. Die rund 200 Teilnehmer wurden von zwei Stadträten der AfD angeführt und bewegten sich vom Markt aus durch die Innenstadt und wieder zurück. Wie das Lagezentrum der Polizeidirektion Görlitz mitteilt, hätten Beamte nach diesem Protest noch etwa 30 bis 40 Personen auf dem Markt angetroffen und diese Versammlung aufgelöst.
Am Sonnabendnachmittag gab es auch eine Versammlung im Malschwitzer Ortsteil Buchwalde. Sie war laut Polizei angemeldet und verlief störungsfrei. Dort kamen 15 Teilnehmer zusammen. Sie hielten alle Hygiene- und Abstandregelungen ein.
Am Sonntag stellten sich zwischen 10 und 11 Uhr Menschen entlang der B 96 auf, um ihren Ärger über die Corona-Beschränkungen kundzutun. Augenzeugen schätzen, dass zwischen Eibau und Großpostwitz etwa 1.000 Menschen am Straßenrand standen, etliche davon mit Fahnen und Plakaten. Die Aktion "Stiller Protest B 96" wird vor allem über Facebook organisiert. (mit SZ/reha)
Dieser Text wurde am 10. Mai 2020 um 16.50 Uhr aktualisiert.
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