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Aufs Dach gestiegen

Ein Flüchtling aus Libyen macht in Bautzen massiv Probleme. Die Volksseele kocht. Der Vize des Landrats trifft sich mit der NPD, ein Landtagsabgeordneter fordert Spezialunterkünfte.

© lausitznews.de

Von Sebastian Kositz, Ulli Schönbach und Ulrich Wolf

Er findet einfach keine Ruhe. Als für ihn nichts mehr geht, steigt er auf das Dach einer Flüchtlingsunterkunft und droht, herunterzuspringen. So am vergangenen Freitagabend. Erst ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stoppt ihn. Er kommt in ein Fachkrankenhaus. Die Rede ist von Mohamed Youssef T., ein 21 Jahre alter Libyer. Seit Ende 2014 lebt er in Bautzen. Viele kennen ihn nur als selbst ernannten „King Abode“, was so viel heißt wie „König des Aufenthalts“. Ein Flüchtling, von dem es heißt, er habe mit angesehen, wie seine beiden Brüder erschossen wurden. Er sei dabei verletzt worden, in einem Bein stecke noch Munition.

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Eine Bautzenerin, die anonym bleiben will, kümmert sich um den Nordafrikaner. Sie sagt: „Er ist ein großer dummer Junge.“ Sie weiß um die Anschuldigungen. 24 Ermittlungsverfahren laufen gegen ihn, für die örtliche Polizei ist der Libyer ein Intensivtäter. Seine Vertraute betont, Abode könne zwar ausrasten, wenn er provoziert werde. Aber er sei kein Schwerkrimineller. „Er ist kein böser Mensch“, sagt die Bautzenerin. Er lache gern, er tanze gern. Aber seit nunmehr drei Jahren werde er in der Stadt angepöbelt, fotografiert, angegriffen. „Da kann man auch mal durchdrehen.“

Für Bautzens Vizelandrat Udo Witschas aber ist der junge Mann „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Während die Nummer eins des Landratsamts, Michael Harig, im Urlaub weilt, macht sein christdemokratischer Parteikollege und Stellvertreter auf sich aufmerksam. Abode sei ein Aufwiegler unter jenen Flüchtlingen, mit denen es am zentralen Platz der Stadt, dem Kornmarkt, immer wieder Ärger gebe. Nur Flüchtlinge? „Da mögen auch Rechte dazugehören“, schreibt Witschas auf seiner Facebook-Seite.

„Mögen dazugehören“? Der sächsische Verfassungsschutz registrierte im vorigen Jahr 174 Straftaten von Rechtsextremen, Tendenz steigend. Der Szene gehörten bis zu 250 Personen an, heißt es im Jahresbericht 2016. Zu ihren Opfern zählten vor allem Asylbewerber. 1 594 sind es derzeit im Landkreis. 325 davon leben in Bautzen. Bezogen auf die Einwohnerzahl entspricht dies Quoten von 0,5 beziehungsweise 0,8 Prozent. Das reicht offenbar, um neben festen Neonazistrukturen „auch eine unstrukturierte rechtsextreme Szene“ wachsen zu lassen. So steht es im Verfassungsschutzbericht. Die Krawalle auf dem Kornmarkt zeigten, wie sich Rechtsextreme ohne feste Strukturen über soziale Medien vernetzten. Darüber hinaus belegten die Vorfälle, wie sehr die Asylthematik von Rechtsextremen instrumentalisiert werde.

Der einflussreichste Anheizer der Szene in und um Bautzen heißt Marco Wruck. Der 32-Jährige ist Kreischef der NPD und mehrfach wegen Betrugs vorbestraft. Ausgerechnet mit ihm hat sich CDU-Mann Witschas getroffen. Am Dienstag, offiziell, im Büro 207 des Landratsamts. Dem war eine Einladung an „alle demokratischen Parteien und Netzwerke“ vorausgegangen.

Das Gespräch mit Wruck sei sachlich verlaufen, teilte Witschas mit. Der NPD-Mann gibt auf seiner Facebook-Seite das Kompliment zurück: „Herr Witschas war gut vorbereitet.“ Man habe viele Ideen gesammelt und „auch über eine Handvoll weiterer auffälliger Asylbewerber debattiert“. Zudem habe man sich über das Steinhaus unterhalten.

Der Verein Steinhaus leitet in Bautzen ein mehrfach prämiertes Kulturzentrum. Die Mitarbeiter und Unterstützer engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Ihr Chef Torsten Wiegel sagt über Abode: „Ich habe ihn nicht als Troublemaker kennengelernt.“ Der Libyer engagiere sich in einem Theaterprojekt und reiße schon mal die ganze Truppe mit. „In einem normalen Umfeld ist er ein ganz normaler Mensch.“

Was allerdings angesichts der Fotos vom Suizidversuch und diversen Festnahmen schwerfällt zu glauben. Neonazi Wruck jedenfalls behauptet, der Landratsvize habe ihm „entsprechende Belege“ für die Gefährlichkeit Abodes vorgelegt. Immerhin habe man drei Stunden miteinander gesprochen – ein Zeitraum, den die Pressestelle des Landratsamts am Mittwoch weder bestätigte noch dementierte. Wruck betont auf seiner von fast 30 000 Menschen abonnierten Facebook-Seite weiter, er werde sich über konkrete Absprachen mit Witschas nicht äußern, „um den Bahnhofsklatschern nicht in die Karten zu spielen“. Unter Wrucks Statement finden sich so viele Hasskommentare, dass die Polizeidirektion Görlitz deswegen nun ermittelt.

Zu den laufenden Verfahren gegen Abode äußert sich die Polizei nicht. Der Beschuldigte solle nicht herabgewürdigt werden, heißt es. Man habe lediglich dem Landratsamt Informationen über den Libyer weitergegeben. Jene Belege, die Witschas dem Neonazi Wruck vorlegte?

Was ein Intensivtäter ist, ist bislang nicht eindeutig definiert. Der Görlitzer Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu hält den Begriff bei Abode aber für zutreffend. Der Jurist verweist darauf, dass der Libyer bereits drei Jugendstrafen erhalten habe. In den jüngeren Verfahren gegen ihn ginge es um Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Drogen, Diebstahl, Sachbeschädigung, Sozialbetrug und diverse Ordnungswidrigkeiten. In zwei Fällen lägen die Anklagen nun beim Amtsgericht.

Witschas will Abode so schnell wie möglich loswerden. Nach den Kornmarkt-Krawallen Anfang August war der Libyer von Bautzen aus in eine andere Unterkunft verlegt worden, von dort aus aber wieder zurückgekehrt. „Scheinbar war der Trennungsschmerz einiger Menschen so groß, dass man ihn nach Bautzen zurückgefahren hat“, schreibt der Christdemokrat auf Wrucks Facebook-Seite. Im Fachkrankenhaus habe der Flüchtling ebenfalls nicht bleiben können, „weil die Klinik keine Krankheit bei ihm feststellen konnte“. Der Stil wirkt vertraut.

Schon Landrat Michael Harig, ebenfalls CDU, hatte sich nach den Kornmarkt-Krawallen 2016 mit Wruck getroffen. Über den Sinn eines weiteren Dialogs äußerte er sich danach jedoch skeptisch. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens, ein Sozialdemokrat, konstatierte nach einem Gespräch: „Herr Wruck ist weder willens noch fähig, sich ernsthaft und differenziert mit einem Thema auseinanderzusetzen.“

Am Mittwoch teilte Witschas nun mit, der Versuch, Abode in einem anderen Landkreis unterzubringen, werde wohl scheitern. Das bedauere er sehr. Auch beim Innenministerium kam Witschas nicht weiter. Eine Abschiebung sei nicht möglich, da der Libyer dagegen klage. Zudem ist Libyen kein sicheres Herkunftsland. Für Witschas ist klar: Der – von ihm in Anführungszeichen gesetzte – „Rechtsstaat“ gebe der kommunalen Ebene „leider keine anderen gesetzlichen Handlungsrechte“. Verbal zur Seite stehen Witschas nicht nur Hunderte Facebook-Nutzer. Sein Parteikollege, der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann, fordert eine zentrale Unterkunft im Landkreis für Asylbewerber mit einem langen Vorstrafenregister. Es sei wichtig, nicht aus falschem Mitgefühl Probleme zu verschweigen. „Wer sich schützend vor Kriminelle stellt, schadet damit der großen Zahl von Flüchtlingen, die friedlich in unserem Land lebt.“

Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Matthias Grahl, der bei Facebook auffällig viele Statements des Dresdner AfD-Manns Maximilian Krah befürwortet, lehnt eine Umwandlung des ehemaligen Flüchtlingshotels an der Spree-Talsperre in ein Integrationszentrum ab. „Ich habe Zweifel daran, dass so etwas wirklich notwendig ist.“ Mit dieser Meinung setzte er sich jedoch nicht durch. Dem dortigen Quartiermanager Peter-Kilian Rausch ist Abode bekannt. Er sagt: „Das Beste, was ihm passieren könnte, wäre, wenn er ohne seine Vorgeschichte irgendwo noch mal von null anfangen könnte. In Bautzen hat er jetzt eine Aufmerksamkeit, die er gar nicht verdient.“

Nur wenige in der Stadt betrachten das Geschehen so differenziert wie der erfahrene Asylmanager Rausch. Erst recht nicht in der lokalen CDU. Stadträtin Elisabeth Hauswald ist eine Ausnahme. Sie glaubt nicht, dass sich Bautzens Probleme in Luft auflösen, sollte Abode weg sein. „Was machen wir denn mit den eigenen Leuten, die Probleme machen?“, fragt sie. Schließlich hätten Rechtsextreme mit aller Macht versucht, die Situation für sich zu nutzen.

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Der Oberbürgermeister indes schweigt. Er sei eben erst aus dem Urlaub zurückgekehrt, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. „Mein erster Arbeitstag. Da ist der Kalender noch nicht so voll und so ergab sich die Möglichkeit, den Rathausturm zu besichtigen.“ Dann postet er Fotos mit weitem Blick über die Dächer Bautzens.