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B 96: Angriff auf Journalisten

Reporter von SpiegelTV berichten von den Versammlungen entlang der Bundesstraße zwischen Zittau und Bautzen. In Weigsdorf-Köblitz werden sie attackiert.

Die Versammlungen an der B 96 werden von ihren Teilnehmern "Stiller Protest" genannt. Doch am vergangenen Sonntag kam es in Weigsdorf-Köblitz zu einem gewalttätigen Übergriff.
Die Versammlungen an der B 96 werden von ihren Teilnehmern "Stiller Protest" genannt. Doch am vergangenen Sonntag kam es in Weigsdorf-Köblitz zu einem gewalttätigen Übergriff. © Screenshot/Youtube/SpiegelTV

Bautzen. „Was ist los hier, was ist los? Verpiss Dich! Verpiss Dich!“ Mit diesen Worten ist ein Mann am vergangenen Sonntag an der Bundesstraße 96 in Weigsdorf-Köblitz zielgerichtet auf ein Team von Spiegel TV losgegangen und hat den Kameramann geschlagen. „Hau ab!“, brüllt er danach, die rechte Hand immer noch zur Faust geballt. Ein anderer ruft: „Nimm die Kamera weg, sonst klatscht es aber richtig.“ Die Männer drängen die Reporter zurück.

Der Schläger hatte zuvor selbst seine Handykamera in Richtung der Journalisten gehalten und diese vermutlich gefilmt. Nach dem Schlag gehen die Reporter langsam rückwärts, wie der Beitrag zeigt. Im Anschluss kommt der Schnitt zum nächsten Drehort.

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Die Polizeidirektion Görlitz kennt das Video und den Vorfall seit Dienstag, wie Sprecherin Katharina Korch gegenüber Sächsische.de am Mittwochvormittag mitteilt. „Daraufhin hat das Dezernat Staatsschutz von Amts wegen Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei ist dabei, den betroffenen Journalisten ausfindig zu machen, um weitere Informationen zum Geschehen sowie dessen Folgen zu erlangen.“ Der Kontakt zu dem Journalisten ist mittlerweile hergestellt. Spiegel TV will sich aber aufgrund des laufenden Verfahrens nicht zu dem Vorfall äußern. 

Der Landesverband Sachsen des Deutschen Journalistenverbands (DJV) kennt den Beitrag von Spiegel TV, der am Dienstag auf Youtube veröffentlicht wurde, ebenfalls. Dessen Vorsitzende, Ine Dippmann, stellt sich hinter die Reporter des Hamburger Nachrichtenmagazins. „Zum wiederholten Mal müssen wir mit ansehen, dass Kollegen bei einer Kundgebung angegriffen werden. Als Journalistenverband können wir nur immer wieder betonen: Die Kollegen machen dort ihre Arbeit! Sie stellen über die Medien die Öffentlichkeit her, in die die Demonstrierenden von sich aus gehen.“

Erst am 9. Juli kam es offenbar zu einer Auseinandersetzung in Plauen, als ein Journalist offenbar von Männern angegriffen wurde, weil er Bilder einer öffentlichen AfD-Veranstaltung machen wollte. Auch zu diesem Vorfall hatte sich der DJV Sachsen geäußert, wie das Medienblog Flurfunk berichtete.

Auch im Fall des Vorfalls an der B 96 werde der Verband nicht hinnehmen, dass Gewalt oder ihre Androhung als Mittel der Auseinandersetzung gebilligt werden, so Dippmann weiter. „Sachsen ist in den vergangenen fünf Jahren das Bundesland mit den meisten pressefeindlichen Aktionen geworden. Jede einzelne ist ein Angriff auf ein verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht: die Pressefreiheit. Informationen zu beschaffen, so wie es die Kollegen von Spiegel TV gemacht haben, gehört dazu.“ 

Polizei ermittelt in über 20 Fällen

Die Journalisten filmten für ihren Beitrag die Versammlungen an der B 96 zwischen Zittau und Bautzen, haben neben den Aufnahmen in Weigsdorf-Köblitz auch in Oppach mit Versammlungsteilnehmern gesprochen. An der Bundesstraße stehen seit Anfang Mai jeden Sonntag zwischen 10 und 11 Uhr Menschen an der Straße, um vermeintlich gegen die Beschränkungen im Zuge der Corona-Schutzverordnungen zu protestieren. 

Den Charakter einer Menschenkette haben diese Versammlungen zwischen Zittau und Bautzen aber schnell verloren. Stattdessen etablierten sich entlang der Strecke größere Treffpunkte. Vor allem an diesen, wie etwa in Weigsdorf-Köblitz, Oppach oder Ebersbach-Neugersdorf, zeigen Teilnehmer schwarz-weiß-rote Reichs- und Reichskriegsflaggen oder Parolen aus der Verschwörungsszene.

Diese Versammlungen waren allesamt nicht angemeldet. Die Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang bislang in über 20 Fällen. Erst am vergangenen Sonntag kamen drei neue Verstöße gegen das Versammlungsgesetz dazu. Zudem sei eine Anzeige wegen des möglichen Zeigens eines Hitlergrußes in Oppach eingegangen, die jetzt wie der Angriff auf Spiegel TV vom Dezernat Staatsschutz bearbeitet wird. Daneben gab es bislang Nötigungen im Straßenverkehr, es wurden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, und es kam zu Sachbeschädigungen sowie Beleidigungen. Ergebnisse dieser Ermittlungen liegen bislang nicht vor.

Mitte Juli hatte sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zu Corona-Protesten geäußert und sich dabei auch auf die B 96 bezogen. Er sehe da den Verfassungsschutz in der Pflicht. "Wir werden die Proteste weiter im Auge behalten und nehmen sie ernst. Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde versuchen, einen Anschluss an die bürgerliche Mitte herzustellen. Da können wir nicht tatenlos zuschauen. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden und allen voran der Verfassungsschutz aufgerufen, genau hinzuschauen", sagte Wöller. Man werde solche Entwicklungen nicht einfach laufen lassen. 

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