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B178-Ausbau verzögert sich

Michael Hiltscher, Sprecher der "IG B178", gibt der Landesdirektion die Schuld dafür - doch die wehrt sich.

Der Weiterbau der B178 bei Oderwitz verzögert sich weiter.
Der Weiterbau der B178 bei Oderwitz verzögert sich weiter. © Rafael Sampedro (Archiv)

Es klingt beinahe wie ein Mantra: "Die B178 ist das zweitwichtigste Infrastruktur-Projekt im Freistaat." So heißt es stets von der Staatsregierung, wenn das Thema auf den geplanten Weiterbau der Schnellstraße B178n kommt. Für Michael Hiltscher (CDU), ehemaliger Bürgermeister von Zittau, und seine Mitstreiter von der "Interessengemeinschaft B178" sollte diese Haltung der Regierung eigentlich ein erfreulicher Umstand sein. Aber Hiltscher ärgert sich mittlerweile nur noch über diese Aussage.

Er nämlich hat den Eindruck gewonnen, dass bei dieser Aussage die Betonung auf dem Wort "zweitwichtigste" liegt - und irgendein anderes Projekt sei aktuell halt immer noch ein bisschen wichtiger. "Man sieht die Tendenz, die in Sachsen wahrscheinlich gewollt ist, die Oberlausitz hinten anzustellen", sagt Hiltscher. Der Grund seines Argwohns: "Bei einer Informationsveranstaltung zum B178-Ausbau im November 2019 hieß es, die Planfeststellung sei bis Jahresmitte 2020 abgeschlossen", so Hiltscher. Unter diesen Umständen hätte die Planfeststellung in der zweiten Jahreshälfte 2020 rechtskräftig werden können.

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Wie wichtig ist die B178 der Politik?

Nun ist die Jahresmitte schon seit einigen Tagen überschritten - und nichts ist abgeschlossen. "Wir hatten erwartet, dass die Landesdirektion das Verfahren beschleunigt, um noch in diesem Jahr den ersten Spatenstich vornehmen zu können", sagt Michael Hiltscher. Stattdessen aber, so argwöhnt er nun, habe die Landesdirektion genau das Gegenteil getan.

So hätte die Behörde vor einigen Monaten ausgerechnet den kompetentesten Mann von der Planung abgezogen - nämlich genau den Mitarbeiter, der bei allen bisher fertigen Abschnitten der B178n das Planfeststellungsverfahren geleitet hätte. Grund für den Abzug des Mannes sei ein anderes - eben mal wieder wichtigeres - Projekt gewesen. "Der kümmert sich jetzt erst mal um eine Autobahnbrücke", sagt Hiltscher. Dabei handele es sich um den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der A14-Muldetalbrücke bei Grimma. 

Landesdirektion dementiert

Tatsächlich hatte die Landesdirektion am 30. Juni den Planfeststellungsbeschluss für jene Autobahnbrücke verkündet. Michael Hiltscher irrt dennoch mit seiner Annahme, der Chefplaner sei dafür vom Projekt B178  abgezogen worden. "Herr Lentzen  wurde keineswegs für den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der A14-Muldetalbrücke bei Grimma abgezogen. Der Vorgang wurde von Beschäftigten der Leipziger Dienststelle der LDS bearbeitet und abgeschlossen", teilt die Landesdirektion dazu auf SZ-Anfrage mit.

Weiter heißt es in der Mitteilung: "Herr Lentzen bearbeitet den 3. Bauabschnitt der B178n, Teil 3, (S 128 Niederoderwitz bis B 178 alt Oberseifersdorf) derzeit mit hoher Priorität." Doch dann folgt ein Satz, der nicht nur bei Michael Hiltscher und der "IG B178" für Ärger sorgt. "Ein Termin für den Abschluss des Verfahrens kann jedoch noch nicht genannt werden", lässt die Landesdirektion wissen.

B178 ist jetzt Chefsache

Denn insofern hat Michael Hiltscher recht: Es gibt tatsächlich eine Verzögerung im Verfahren. "Ich bin ein Stück weit enttäuscht", sagt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer aus Oderwitz. Ihm habe die Landesdirektion auf seine Nachfrage hin mitgeteilt, die Verzögerung hinge auch mit Corona zusammen. Meyer glaubt nicht wie Hiltscher, dass die Staatsregierung das Projekt nicht mehr mit der angemessenen Priorität behandelt.

Meyer kann mit der Verzögerung leben, wenn es denn dann am Ende auch Hand und Fuß hat. "Ich halte für wichtig, dass es ein Planfeststellungsbeschluss wird, der dann auch Bestand hat", sagt er. Und er ist optimistisch, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. "Die neue Präsidentin der Landesdirektion, Regina Kraushaar, hat das Controlling für das B178-Projekt jetzt auf ihrem Tisch", sagt er. Chefsache also. Die ehemalige Staatssekretärin Kraushaar hat ihr Amt erst im März angetreten.

Regina Kraushaar habe ihm zugesichert, dass der Planfeststellungsbeschluss im vierten Quartal 2020 vorliege. "Ich hoffe, das ist zu Beginn des vierten Quartals, damit man in diesem Jahr noch Ausschreibungen vornehmen kann", sagt Meyer.

Ein Segen für Mittelherwigsdorf

Mit einem gewissen Glücksgefühl betrachtet auch Markus Hallmann (FWV), Bürgermeister von Mittelherwigsdorf, diese Zusage von der Landesdirektion. "Von daher ist die gute Nachricht, dass endlich überhaupt ein solcher Beschluss absehbar ist. Zu oft wurden die Oberlausitzer in den vorangegangenen Planungsrunden enttäuscht", sagt er. Auch er sei bei jener Informationsveranstaltung im November mit dabei gewesen. "Offiziell hat öffentlich niemand von einem im ersten oder zweiten Quartal des Jahres vorliegenden Planfeststellungsbeschluss gesprochen, auch wenn sich das die meisten – mich inbegriffen – erhofft hatten", so Hallmann weiter.

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Für Mittelherwigsdorf ist der Ausbau besonders wichtig. "Seit der ab Mitte 2014 auf tschechischer beziehungsweise polnischer Seite hergestellten durchgängigen Befahrbarkeit und der damit einhergehenden Verlagerung des Lkw-Verkehrs verzeichnet insbesondere die Ortsdurchfahrt der B178 im Ortsteil Oberseifersdorf an Wochentagen ein beinahe unerträglich hohes Verkehrsaufkommen", schildert Hallmann die Situation. Die sei vor allem geprägt von Lärm und Nichteinhalten der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung. "Die Folge sind neben gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Anwohner auch Schäden an der angrenzenden Bausubstanz und das Provozieren von Gefahrensituationen an den zahlreichen Einmündungen und Grundstücksausfahrten", sagt Hallmann.

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