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Anwohnerin kämpft gegen Reichsflaggen

Bei den Corona-Protesten an der B 96 sind immer mehr rechte Symbole zu sehen. Eine Kommunalpolitikerin will das nicht länger hinnehmen.

Bei den sonntäglichen Protesten an der B 96 sind immer mehr Reichsflaggen zu sehen.
Bei den sonntäglichen Protesten an der B 96 sind immer mehr Reichsflaggen zu sehen. © Archivfoto: Matthias Weber

Bautzen. Es ist Sonntagvormittag auf der Bundesstraße 96. Ein Wohnmobil rollt hier entlang und der Fahrer schüttelt ungläubig seinen Kopf. Für Anja Hennersdorf ist das nichts Neues, ratlos ist die Anwohnerin aus dem Landkreis Bautzen trotzdem. An den Straßenrändern stehen Menschen, um offenbar gegen die Corona-Beschränkungen zu protestieren, die immer weiter gelockert werden.

Pünktlich um zehn Uhr sammeln sie sich. Seit einigen Wochen sind hier immer mehr schwarz-weiß-rote Reichsflaggen, umgedrehte Deutschlandfahnen, Flaggen mit dem Eisernen Kreuzen zu sehen. Symbole und Farben also, die bevorzugt von Rechtsextremisten, Neonazis oder Menschen benutzt werden, die der Demokratie ablehnend gegenüberstehen oder sich totalitäre Herrschaftsformen wünschen.

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Die Polizei beobachtet das Geschehen seit Anfang Mai, auch den angemeldeten Gegenprotest am 14. Juni, als ein Autokorso von Zittau nach Bautzen gefahren ist. Bislang liegen zehn Strafanzeigen vor, teilt Kai Siebenäuger, Sprecher der Polizeidirektion Görlitz mit. Demnach wurden Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Sachbeschädigung eingeleitet.

„Zusätzlich liegt gegen den möglichen Veranstalter der Versammlung ,Stiller Protest B 96´, eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz vor“, so Kai Siebenäuger. In Weigsdorf-Köblitz soll eine Person am 21. Juni den Hitlergruß gezeigt haben. Diese Anzeige wird jetzt vom Staatsschutz bearbeitet. 

Immer weniger Deutschlandfahnen

Anja Hennersdorf, Juristin und Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Bischofswerda und Umgebung, hat nichts gegen den Protest, sagt aber, dass dieser nicht missbraucht werden dürfe. „Es hat einen Status erreicht, den man nicht mehr ignorieren kann.“ Seit Wochen fährt sie sonntags hier lang, um zu dokumentieren, was passiert. „Man sieht immer weniger Deutschlandfahnen. Anfangs haben die Menschen noch in einer Kette gestanden. Mittlerweile haben sich Gruppen gebildet.“ Hier würden sich jetzt Verschwörungsideen mit rechten Symbolen und dem Coronaprotest vermischen. „Das ist das Gefährliche und es bleibt unwidersprochen“, sagt Anja Hennersdorf.

Was sich auf verschiedenen Youtube-Videos nachverfolgen lässt, wirkt bei der gemeinsamen Fahrt von Oderwitz bis zum Bautzener Ortsteil Oberkaina nochmal bedrückender. An vielen Stellen steht niemand, an manchen einige Leute mit blau-gelben Oberlausitz-Fahnen oder Plakaten, auf denen etwa „für Freiheit“ steht. Manche Menschen halten auch gar nichts, andere eine Flasche Bier, wieder andere einen Kinderwagen.

Und dann gibt es die Orte, an denen sich auffällig viele Menschen mit unterschiedlichen Flaggen sammeln. Neben Einwohnern und angereisten Teilnehmern standen auch schon die AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf und Frank Peschel an der Strecke. Zu sehen sind Sachsen-, Oberlausitz- (umgedrehte) Deutschlandfahnen und Reichsflaggen etwa an einer Kreuzung in Ebersbach-Neugersdorf, nahe einer Tankstelle in Neusalza-Spremberg, in Oppach oder dem Cunewalder Ortsteil Weigsdorf-Köblitz.

Cunewaldes Bürgermeister Thomas Martolock hat sich im jüngsten Amtsblatt mit seinem Artikel „Auch mit Maske optimistisch blicken!“ dazu geäußert. Gegenüber Sächsische.de sagte er: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber man sollte sich ganz genau anschauen, neben wem man dort steht.“ In Weigsdorf-Köblitz waren an diesem Sonntag viele Reichsflaggen zu sehen. Ein Mann trägt ein T-Shirt der rechtsextremen Band Kategorie C. Von Lügenpresse und Corona-Diktatur war zu lesen. 

Dazu kamen umgedrehte Deutschlandfahnen, wobei die Farbgebung wie oft behauptet nicht das Hambacher Fest repräsentiert. Dass Bilder dieses historischen Ereignisses mitunter gold-rot-schwarze Fahnen zeigen, liegt wohl an der fehlerhaften nachträglichen Farbgebung. Überlieferte Hambacher Fahnen sind schwarz-rot-gold und stehen für den Kampf für die Demokratie. Die umgedrehte Deutschlandfahne ist dagegen bei rechten Demos zu sehen und gilt als Code der Reichsbürgerszene, die Deutschland als besetztes Land begreift. 

Keine Werbung für die Region

Für Cunewaldes Bürgermeister sind das nicht die Bilder, mit der man die Region repräsentiert oder um mögliche Rückkehrer oder Fachkräfte wirbt. Oberlausitz-Fahnen etwa hätten neben Reichflaggen nichts zu suchen, sagt Thomas Martolock. „Welche Werbung soll das sein? Durch das Schwenken einer Reichsfahne werden wir kaum einen Lehrer oder Arzt anlocken.“ Um etwas dagegenzusetzen, sei vor allem die Mitte gefordert: Pfarrer, Schulleiter oder Unternehmer.

Auch Anja Hennersdorf wünscht sich klare Positionen. „Ich denke, wenn die Kommunalpolitiker hier geschlossen ihre Meinung sagen würden, hätte das vielleicht Einfluss auf die Leute, die wirklich ihren Protest ausdrücken wollen.“

Der Trägerverbunt, ein Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen, hat vergangenen Dienstag nicht nur seine Mitglieder, sondern auch fünf Landtagsabgeordnete der Oberlausitz sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer angeschrieben und „um Dialog zu diesen ratlos machenden Bildern und Äußerungen“ an der B 96 gebeten.

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