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B 96: Was die Flaggen und Symbole bedeuten

Jeden Sonntag versammeln sich Menschen mit Fahnen und Plakaten an der Bundesstraße. Experte Michael Nattke erklärt, wofür diese politisch stehen.

Seit Anfang Mai versammeln sich Menschen immer sonntags zwischen 10 und 11 Uhr an der B 96 zwischen Bautzen und Zittau. Um Corona scheint es dabei schon lange nicht mehr zu gehen.
Seit Anfang Mai versammeln sich Menschen immer sonntags zwischen 10 und 11 Uhr an der B 96 zwischen Bautzen und Zittau. Um Corona scheint es dabei schon lange nicht mehr zu gehen. © Matthias Weber/photoweber.de

Herr Nattke, wie wirkt das auf Sie, was an der B 96 seit ein paar Wochen passiert?

Von den Symbolen und Zeichen her ist es sehr bedenklich. Ich finde es richtig und gut, wenn Menschen ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen und öffentlich ihre politische Meinung kundtun. Das ist auch sinnvoll in einer Demokratie, aber die Flaggen und Symbole die dort überwiegend gezeigt werden, stehen nicht für Demokratie oder eine offene Gesellschaft, sondern lehnen diese eher ab. Die Identifikation mit der Gesellschaft funktioniert in meinen Augen über andere Werte als über bestimmte Flaggen und Abzeichen. Dort, wo es sich an der Straße ballt, wo viele Leute stehen, kann man sich natürlich auch gut vernetzen. Dort könnten Sachen entstehen, die uns in den nächsten Monaten und Jahren noch begegnen werden.

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Welche Symbole nehmen Sie wahr?

Neben den Flaggen findet an verschiedenen Stellen die Bezugnahme aufs Grundgesetz statt. Und dort scheint es nur um ganz bestimmte Artikel zu gehen, nämlich Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Einzelne Artikel werden herausgegriffen und stark gemacht. Andere werden aber nicht mitgedacht. Alles, was gerade zu Corona passiert, ist durch das Grundgesetz legitimiert. Ich glaube aber, das wird nicht gemeint. Man pickt sich nur einzelne Punkte heraus, ohne das große Ganze im Blick zu haben.

Michael Nattke ist Fachreferent für Rechtsextremismus beim Kulturbüro Sachsen. Er glaubt nicht daran, dass sich die gegenwärtigen Proteste nach Corona einfach so auflösen. Dieselben Menschen könnten dann mit anderen Themen auf die Straße gehen.
Michael Nattke ist Fachreferent für Rechtsextremismus beim Kulturbüro Sachsen. Er glaubt nicht daran, dass sich die gegenwärtigen Proteste nach Corona einfach so auflösen. Dieselben Menschen könnten dann mit anderen Themen auf die Straße gehen. © Sven Ellger

Gerade die schwarz-weiß-rote Flagge ist an der B 96 sehr häufig zu sehen. Wofür steht sie?

Es sind die Farben des Kaiserreiches beziehungsweise des Deutschen Reiches. Diese Farben eines deutschen Hoheitsgebietes waren niemals die Farben einer demokratischen oder rechtsstaatlichen Ordnung. Diese Farbkombination wurde im Nationalsozialismus neben der Hakenkreuzfahne weiter genutzt. Seitdem die Hakenkreuzfahne verboten wurde, also seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wird die schwarz-weiß-rote Fahne ausschließlich von Neonazis genutzt.

"Die Reichskriegsflagge war nichts, was man hochgehoben hat, um Freunde zu begrüßen."

Man kann diese Fahne als Ablehnung der parlamentarischen Demokratie verstehen, wie wir sie jetzt haben. Wenn es jetzt nicht so sein sollte, dann wäre es an der B 96 das erste Mal, dass diese Fahne von Nicht-Rechten gezeigt wird, aber das glaube ich nicht. Ich will nicht ausschließen, dass vielen Menschen die Bedeutung dieser Fahne gar nicht bewusst ist, aber diejenigen, die sich damit beschäftigen, wissen das durchaus. Diese Menschen wissen, dass diese Fahne auf keinen Fall für Demokratie oder die Werte des Grundgesetzes steht.

Auch die Reichskriegsflagge ist schwarz-weiß-rot. Was ist da anders?

Sie ist in der Kaiserzeit entstanden und wurde in der Weimarer Republik explizit von Gegnern der Demokratie genutzt. Man wollte die Parlamente durch eine starke staatliche Obrigkeit ersetzen, die nicht lange abwägt, sondern durchgreift. Die Reichskriegsflagge existiert in drei verschiedenen Varianten, eine davon mit dem Hakenkreuz, die ist verboten. Auch bei der Reichskriegsflagge kann man sagen, dass sie ein Zeichen einer gewalttätigen und nach Großmacht strebenden Diktatur war. Die Reichskriegsflagge war nichts, was man hochgehoben hat, um Freunde zu begrüßen. In der Hakenkreuz-Variante wurde sie ab 1933 auch benutzt.

Beide Flaggen sind aber legal oder?

Ja, man kann sie zeigen. Es gibt aber Entscheidungen, dass die Polizei diese Flaggen entfernen und beschlagnahmen darf, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. 

Mittlerweile sind immer mehr umgedrehte Deutschlandfahnen zu sehen. Was hat es damit auf sich?

Schwarz-rot-gold ist derzeit das Symbol der Bundesrepublik Deutschland, eines demokratischen Rechtsstaates auf dem Fundament des Grundgesetzes. Diese umgedrehte Fahne schafft Raum für Interpretationen. Eine klare Zuordnung würde ich den Trägern nicht unterstellen. Man kann fragen, ob damit die Demokratie ins Gegenteil verkehrt wird. Es könnte auch eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sein. Es könnte auch sein, dass sich jemand einfach nur lustig machen will über die Regierenden. Aber es könnte auch als ganz klare Ablehnung von Rechtsstaat und Demokratie gelesen werden. Da müsste man die Träger fragen, was sie damit zum Ausdruck bringen möchten. Schwarz-weiß-rote Fahnen muss man sich bewusst besorgen, die hat man nicht zu Hause rumliegen. Da würde ich mehr Vorsatz unterstellen. Deutschland-Fahnen besitzen die Menschen schon eher, und diese umzudrehen ist um ein Vielfaches leichter.

Auch die Wirmer-Flagge, die bereits aus dem Pegida-Umfeld bekannt ist, wird an der B 96 gezeigt. Gibt es da Zusammenhänge?

Die Wirmer-Flagge wurde ursprünglich entworfen von Mitgliedern der Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 um Stauffenberg und war dann sehr in Vergessenheit geraten. Sie wurde 1999 vom Deutschen Kolleg wieder aufgegriffen, einer neonazistischen Verbindung, die diese Flagge im eigenen Denken als Fahne für das vierte deutsche Reich auserkoren hat. Die „Neue Rechte“ und Pegida haben diese Fahne auch genutzt. In der organisierten rechten Szene ist klar, wofür die Fahne seit 1999 steht: für ein zukünftiges viertes deutsches Reich. Die Frage ist, ob jeder Träger der Fahne organisiert ist. Selbst wenn man sich auf die Widerstandskämpfer bezieht, ist diese Fahne ein Zeichen gegen ein diktatorisches Regime und wenn man sie in heutiger Zeit wie bei Pegida als Zeichen gegen Fremdbestimmung und Islam benutzt, dann stellt man den demokratischen Rechtsstaat auf eine Stufe mit der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie und das ist eine Verunglimpfung des derzeitigen Staates und eine Relativierung des Nationalsozialismus. 

Dazu kommen ja noch diverse blau-gelbe Oberlausitz- und weiß-grüne Sachsen-Fahnen. Wie passt das dazu?

Erstmal bringt das Verbundenheit mit der Region zum Ausdruck. Es ist ja auch ein schöner Landstrich, darüber kann man sich freuen. Die Gefahr ist zu denken, dass dieser Landstrich von Veränderung frei ist, etwa bei Zuwanderung, weil man lieber unter sich bleiben will. Man kann auf seine Region stolz sein und trotzdem sehen, dass sie sich immer verändert.

Bei den Flaggen bleibt es nicht. Es kommen unzählige Plakate und Banner mit Textbotschaften dazu. Was wird damit ausgedrückt?

Nehmen wir mal „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. In der neueren politischen Debatte wurde es von der Friedens- und Ökobewegung Anfang der 1980er-Jahre in der BRD benutzt, um gegen Aufrüstung oder für mehr Umweltschutz zu demonstrieren und dabei auch zivilen Ungehorsam anzuwenden. Dort spielt es eigentlich keine Rolle mehr. 

"Es gibt in Sachsen eine mobilisierbare rechte Bürgerschaft und sie wird neue Anlässe finden, um Aktionen durchzuführen."

In der rechten Szene ist dieser Spruch in den letzten Jahren immer stärker geworden und heute mit Pegida verbunden. Seit den 1990er-Jahren wurde dieser Satz von Neonazis aufgegriffen im Zusammenhang mit dem Tod von Rudolf Heß (Hitler-Stellvertreter, Anm. d. Red.), weil immer wieder behauptet wurde, dass er in seiner Zelle ermordet wurde. So wurde der Satz zur Leitparole der jährlichen Erinnerung an ihn. Wenn dieser Spruch in Verbindung mit schwarz-weiß-rot oder einem Reichsadler auftaucht, kann oder muss man das in einer rechten Einordnung sehen. Allein der Begriff Widerstand hat in der rechten Szene eine sehr lange Historie und beinhaltet ja mehr als nur die Begriffe Protest oder Gegenrede.

Auf anderen Plakaten werden „Corona-Terror“ und der Ausbau von 5G genannt. Was hat das miteinander zu tun?

Da kommt eine Ablehnung gegen demokratische Institutionen, Abläufe oder Entscheidungsträger zum Ausdruck. Dort und bei anderen Corona-Protesten wird sichtbar, dass die Themen austauschbar sind. Es geht immer gegen irgendjemanden „da oben“. 2015 waren es die Fragen zum Thema Asyl, jetzt ist es Corona, dann wird 5G mit solchen Demonstrationen kommen, und dann wird man irgendwann nochmal den Klimawandel leugnen. Es geht darum, eine Opposition aufzubauen gegen politische Entscheidungsträger und Entscheidungen, die große Wirkungen haben. Bei „Corona-Terror“ wird das besonders deutlich, weil niemand in dieser Zeit Terror erleiden musste.

Wo wird das noch hinführen?

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Bei den Corona-Protesten an der B 96 sind immer mehr rechte Symbole zu sehen. Eine Kommunalpolitikerin will das nicht länger hinnehmen.

Es gibt seit Pegida in Sachsen eine mobilisierbare rechte Bürgerschaft, und sie wird neue Anlässe finden, um Aktionen durchzuführen. Dessen können wir uns sicher sein. Es gibt auch nicht den einen Weg, wie man damit umgehen kann. Gerade die Vielfältigkeit der Auseinandersetzung ist das, was eine Demokratie ausmacht.

Die Reichsflagge ist die Flagge des Deutschen Reiches. Sie stand während der Weimarer Republik und seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die Ablehnung von Demokratie. Verboten ist sie nicht. 
Die Reichsflagge ist die Flagge des Deutschen Reiches. Sie stand während der Weimarer Republik und seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die Ablehnung von Demokratie. Verboten ist sie nicht.  © Bildstelle
Bei der Reichskriegsflagge handelt sich um die Flagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches, die auch von den Nationalsozialisten unter Zusatz des Hakenkreuzes benutzt wurde. Nur mit diesem Zusatz ist sie verboten. 
Bei der Reichskriegsflagge handelt sich um die Flagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches, die auch von den Nationalsozialisten unter Zusatz des Hakenkreuzes benutzt wurde. Nur mit diesem Zusatz ist sie verboten.  © Bildstelle
Die umgedrehte Deutschlandfahne ist natürlich nicht verboten. Die Zuordnung ist unklar und kann von Belustigung und Verunglimpfung bis hin zur Ablehnung der Demokratie reichen, wofür sie in richtiger Position steht. 
Die umgedrehte Deutschlandfahne ist natürlich nicht verboten. Die Zuordnung ist unklar und kann von Belustigung und Verunglimpfung bis hin zur Ablehnung der Demokratie reichen, wofür sie in richtiger Position steht.  © Bildstelle
Auch die Wirmer-Flagge ist nicht verboten. Sie wurde vom Widerstand gegen Hitler 1944 entworfen und erst wieder 1999 durch Neonazis benutzt. Bei Pegida steht sie für den Widerstand gegen eine vermeintliche Fremdbestimmung. 
Auch die Wirmer-Flagge ist nicht verboten. Sie wurde vom Widerstand gegen Hitler 1944 entworfen und erst wieder 1999 durch Neonazis benutzt. Bei Pegida steht sie für den Widerstand gegen eine vermeintliche Fremdbestimmung.  © Bildstelle

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