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Bautzen kürzt bei Tagesmüttern

Die Stadt will Geld oder Urlaubstage streichen, wenn wegen Corona zeitweise keine Kinder betreut wurden. Das sorgt für Kritik - nicht nur von den Betroffenen.

Ein Teil der Bautzener Tagesmütter hat im Zuge der Corona-Beschränkungen im Frühjahr zeitweise keine Kinder betreut. Nun will die Stadt ihnen Geld oder Urlaubsansprüche kürzen.
Ein Teil der Bautzener Tagesmütter hat im Zuge der Corona-Beschränkungen im Frühjahr zeitweise keine Kinder betreut. Nun will die Stadt ihnen Geld oder Urlaubsansprüche kürzen. © dpa

Bautzen. Die Zeiten der Notbetreuung in Kitas und bei Tagesmüttern sind zwar seit geraumer Zeit vorbei, sorgen in Bautzen aber trotzdem noch für Gesprächsbedarf. Das betrifft vor allem finanzielle Kürzungen bei den Tagesmüttern, wie CDU-Stadtrat Tobias Schilling Mitte Juli in der Stadtratssitzung erklärte. Er wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob Tagesmüttern Urlaub oder Bezüge gekürzt wurden, weil sie zwischen Mitte März und Ende April im Zuge der Corona-Schutzverordnung zumindest zeitweise keine Kinder betreut hatten.

Wie Finanzbürgermeister Robert Böhmer jetzt auf Anfrage von Sächsische.de mitteilt, betrifft das Vorgehen sieben der insgesamt 19 Tagespflegepersonen, mit denen die Stadt Verträge hat. Diese „wurden jedoch nicht für die Notbetreuung benötigt“, so Böhmer. Die Stadtverwaltung habe sich aber bemüht, „finanzielle Unannehmlichkeiten so gering wie möglich zu halten“. 

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Die betroffenen sieben Tagesmütter könnten demnach ohne finanzielle Einbußen auskommen, „wenn sie dafür drei Fortbildungstage und bis zu zwölf Urlaubstage einsetzen. Andernfalls wird die Geldleistung für jene Tage, an denen sie keine Betreuungsleistung erbracht haben, um diese Tage gekürzt.“ Diese Kürzung sei in jedem der sieben Fälle individuell berechnet worden und falle sehr moderat aus. 

Ministerium und Landkreis widersprechen der Stadt

Tobias Schilling findet, dass die Verwaltung mit diesem Vorgehen wie zuletzt schon mit der Neuregelung der städtischen Hortbetreuung die Bautzener Eltern verprellt. „Wo ist die soziale Note?“, fragt der CDU-Stadtrat.

Zudem widerspricht das Verhalten der Stadt gegenüber den Tagesmüttern offenbar der Regelung, die in Sachsen vereinbart wurde. Das teilt das Kultusministerium auf Anfrage mit. Denn Tagesmütter hätten ihre Leistungen die ganze Zeit über angeboten. „Wurde eine Notbetreuung erforderlich, haben die Tageseltern diese Betreuungsplätze vorgehalten und so zur Bewältigung der Krise beigetragen“, sagt Ministeriumssprecherin Susann Meerheim.

Es sei vereinbart worden, „dass eine verbindliche Weiterfinanzierung der Gehälter in den Kitas sowie der laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegepersonen erforderlich ist“ und dass der Freistaat ausgefallene Elternbeiträge übernehme. „Es besteht insofern keine Veranlassung, die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen auszusetzen, zu kürzen oder den Einsatz von Fortbildungs- oder Urlaubstagen zu fordern“, so Meerheim weiter.

Auch das Jugendamt des Landkreises Bautzen steht wegen der Angelegenheit mit der Stadtverwaltung in Kontakt und hat dem Amt für Bildung und Soziales bereits am 6. Juli ein Schreiben dazu gesendet. Das Jugendamt verweist darin auf die Regelung, die das Kultusministerium mitgeteilt hat, und bestätigt, dass die Tagesmütter die Betreuung angeboten und damit ihre Leistung erbracht hätten. Selbst wenn keine Kinder in ihrer Notbetreuung waren, hätten sie andere gesetzlich verankerte Leistungen wie Kommunikation mit den Eltern, Dokumentation, Vorbereitung von Elterngesprächen oder Reparaturen in ihren Kindertagespflegestellen erfüllt.

Zudem seien die Tagesmütter zwischen dem 18. März und dem 3. Mai in Bereitschaft geblieben, „falls aufgrund der unregelmäßig geänderten Vorschriften ein Anspruch auf Notbetreuung“ entstanden wäre, heißt es in dem Schreiben, das mit der Bitte schließt, das Verfahren nochmals zu prüfen. Dass die Stadt Bautzen rückwirkend Zahlungen einstelle oder Urlaubsplanungen ändere, entspreche nicht den Erwartungen von Kultusminister Christian Piwarz.

Gespräch zwischen Stadt und Tagesmüttern geplant

Auch dessen Sprecherin teilt mit, dass die Stadtverwaltung gebeten wurde, „die geplante Verfahrensweise zu überdenken, damit auch weiterhin die wertvolle Betreuung in der Kindertagespflege gesichert ist“. 

Der Stadt Bautzen sei ebenfalls klar, dass die Tagesmütter „wesentlich zur hohen Qualität der Kinderbetreuung“ beitragen, so Finanzbürgermeister Robert Böhmer. Auf das Schreiben des Landkreises habe der zuständige Amtsleiter bereits geantwortet. „Dass die Finanzierung ‚ausgesetzt wurde‘, wie in den vergangenen Tagen in der Diskussion suggeriert, ist nicht der Fall“, so Böhmer.

Das stimmt laut Böhmers Angaben aber offenbar nur, wenn Tagesmütter für die Tage ohne Betreuung Urlaubs- oder Fortbildungstage einsetzen. Das würde bedeuten, dass Tagesmütter einen Teil ihres bezahlten Urlaubsanspruchs verlieren, ohne dass sie tatsächlich Urlaub gemacht haben.

Einzelne Tagesmütter hätten laut Robert Böhmer angekündigt, „selbst verschiedene Schritte zu unternehmen“. Es gibt aber auch eine gemeinsame Initiative, erklärt der Finanzbürgermeister. „Am 21. Juli hat eine Kindertagespflegeperson stellvertretend für ihre Kolleginnen um ein Gespräch gebeten. Die Terminvereinbarung erfolgt, sobald der zuständige Amtsleiter aus dem Urlaub wiedergekehrt ist.“

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