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Bautzen: AfD fordert Stopp für Spreebrücke

Die Stadtratsfraktion listet in zehn Punkten auf, wie Bautzen angesichts der Corona-Krise sparen könnte. Sie schaut dabei auch aufs Portemonnaie der Bürger.

Sieghard Albert, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bautzener Stadtrat, fordert, Mittel aus dem Programm "Partnerschaft für Demokratie" umzulenken. Insgesamt zehn Sparvorschläge hat die Partei jetzt aufgelistet.
Sieghard Albert, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bautzener Stadtrat, fordert, Mittel aus dem Programm "Partnerschaft für Demokratie" umzulenken. Insgesamt zehn Sparvorschläge hat die Partei jetzt aufgelistet. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die AfD-Fraktion im Bautzener Stadtrat fordert, die Planungen für eine Fußgängerbrücke über die Spree zu stoppen. „Die zurzeit nicht gebundenen Mittel“, heißt es in einem Antrag, der Sächsische.de vorliegt, „könnten der Stadt sofort zur Verfügung stehen, wenn das Projekt jetzt gestoppt wird.“

Der Vorschlag ist einer von zehn Punkten, die die Fraktion aufgelistet hat. Damit reagiert sie auf einen Antrag der FDP-Fraktion. Die Liberalen hatten eine Liste von Forderungen erstellt, um Bautzens Handel angesichts der Corona-Krise auf die Sprünge zu helfen.

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In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion auch, bei Auftragsvergaben ein Augenmerk auf Händler und Unternehmen aus der Region zu lenken. Zudem wollen die Stadträte prüfen, ob der städtische Krone-Zuschuss „vorerst aus Solidarität" für andere Zwecke verwendet werden könnte.

Jeder Bautzener soll zehn Euro zahlen

Überdies wollen die AfD-Stadträte, dass jeder Bautzener freiwillig zehn Euro in ein sogenanntes „Bautzener Bürgerhilfsgeld“ einzahlt. „Wenn nur die Hälfte der Bürger einzahlt“, heißt es in dem Schreiben, „wären das schon 200.000 Euro.“ Die Rechtspopulisten sprechen dabei von „patriotischer Solidarität“. Wofür das Geld eingesetzt werden soll, geht aus dem Antrag nicht hervor.

Außerdem will die Fraktion Mittel aus dem Programm "Partnerschaft für Demokratie" umleiten – und damit Bautzens Tourismus, Gastronomie und Handel unterstützen. Im Sozialausschuss hatte der Fraktionsvorsitzende Sieghard Albert das bereits gefordert.

Auch an die anderen Stadträte appelliert die Fraktion. Die AfD-Fraktion werde, sobald die Gastronomie wieder öffne, „ihre monatlichen Fraktionssitzungen nicht mehr im Büro, sondern in einer Gaststätte durchführen“. So sollten die entgangenen Einnahmen der Gastronomen minimiert werden. „Wir rufen die anderen Stadtratsfraktionen zu ähnlichem Handeln auf.“

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In dem Antrag äußert die Fraktion generelle Kritik an der Regierung und nennt die Beschränkungen „unverhältnismäßig“ und „unlogisch“, spricht von großen Auswirkungen auf das Leben aller und auch auf Wirtschaft und Handel. Die Beschränkungen „sollten zeitnah dem epidemiologischen Verlauf der Virusgrippe angepasst beziehungsweise aufgehoben werden“, heißt es in einem Statement. 

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