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"Bis zu 14 Jahre Planungszeit sind eine Zumutung"

Staatssekretär Hartmut Mangold über die Fertigstellung der B178n, Planungsschleifen beim Abschnitt Oderwitz-Zittau und die Chancen einer Nordverlängerung.

Hartmut Mangold ist Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Hartmut Mangold ist Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. © Archivbild: SZ

Hartmut Mangold hat als Staatssekretär im sächsischen Verkehrsministerium in Dresden die B 178n quasi "auf dem Tisch". Er lädt auch seit einiger Zeit wieder regelmäßig Politiker und Verwaltungsspitzen aus Ostsachsen ein, um sie über den neuesten Stand bei der Planung der neuen Bundesstraße zu informieren, zuletzt vor wenigen Tagen. Im SZ-Interview sagt er, wie der aktuelle Stand ist und wie es weitergeht:

Herr Mangold, ist der erste Spatenstich für den B178-Abschnitt Niederoderwitz-Zittau Ende 2019/Anfang 2020 abzusehen?

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Abzusehen? Nein. Völlig auszuschließen ist es aber auch nicht, wenn wir mit den am 27. November bei der Landesdirektion eingereichten Planungsunterlagen weitermachen können. Aber dann darf es bei der öffentlichen Auslegung im kommenden Jahr keine weiteren schwerwiegenden Einwände seitens der Bürger und Verbände mehr geben. Nur bei diesem optimalen Verlauf könnte Ende 2019 der Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Wenn dann niemand gegen den Beschluss klagt, könnte Anfang 2020 der erste Spatenstich folgen. Wenn jemand klagt, ist der Termin für den Baubeginn wieder völlig offen.

Die Planung dieses Abschnitts hat bisher zwölf Jahre gedauert. Ist so eine lange Planungszeit üblich?

Ja, in einem solchen Fall ist das leider so. Dass wir so viel Zeit gebraucht haben, liegt nicht daran, dass es bei dem Abschnitt zum Beispiel eine besondere geologische Situation geben würde. Sondern es liegt an der besonders hohen Dichte an Betroffenen, vor allem an Landwirten, mit eigenen Interessen. Zudem haben sich Landschaftsschutzverbände eingebracht. Das hat dazu geführt, dass wir komplett umplanen mussten und viele Jahre verloren haben.

Aber dass Sie erst durch die öffentliche Erörterung der Pläne auf fehlende Entwässerungsanlagen hingewiesen und diese in einer neuen Planungsrunde eingearbeitet werden mussten, wäre doch vermeidbar gewesen, oder?

Die Anlagen waren geplant, wurden aber nicht als ausreichend angesehen. Außerdem wurden zusätzliche Dinge im Zusammenhang mit den Entwässerungsanlagen neu benannt. Wir beziehungsweise das Landesamt für Straßenbau und Verkehr stehen dazu jedoch mit den betreffenden Landwirtschaftsunternehmen in engem Austausch.

Können Sie schon sagen, wann die am 27. November eingereichte Planung erneut zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit ausliegt?

Nein, das hängt vom weiteren Verfahren der Landesdirektion Sachsen ab.

Die B178 ist noch nicht einmal bis zur A4 fertig, da werden schon Wünsche nach der Nordverlängerung bis zur A15 laut. Hat diese Nordverlängerung wenigstens theoretisch eine Chance, irgendwann gebaut zu werden?

Das kommt darauf an. In dem Gebiet zwischen A4 und A15 gibt es eine ganze Reihe von Planungshindernissen, angefangen beim aktiven Bergbau bis hin zum Naturschutz. Eine gerade Linie wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Die Kunst ist es also, eine Trasse zu finden, die möglichst wenige dieser Hindernisse berührt. Derzeit lassen wir dazu eine Machbarkeitsstudie erarbeiten.

Wann ist mit den Ergebnissen der Studie zu rechnen?

Mitte 2019.

Wenn die Studie sagt "Ja, es ist machbar" könnte die Verlängerung dann wenigstens theoretisch bis 2035 gebaut sein?

Wenn Sie mir diese Frage 1995 – mit den damals geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen – gestellt hätten, dann hätte ich gesagt: ja, das bekommen wir hin. Heute wage ich angesichts des aktuell geltenden Planungsrechts keine Prognosen.

Aber wenigstens von der Grenze bei Zittau bis zur A4 wird doch spätestens 2025 der Verkehr rollen?

Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht abschätzen. Wenn alles reibungslos läuft, kann das sein. Wenn jemand klagt, ist dieser Termin sehr wahrscheinlich nicht haltbar. Es liegt nicht in unserer Hand.

Kann man die Planung nicht irgendwie beschleunigen?

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Wenn niemand mehr gegen die neue Planung des Abschnitts Niederoderwitz-Zittau schwere Einwände erhebt und keiner klagt, könnte es in einem Jahr Baurecht geben.

Zwölf bis 14 Jahre Planungszeit sind tatsächlich für alle Beteiligten eine Zumutung. Da es solche Probleme wie bei der B178 in ganz Deutschland gibt, sprechen wir derzeit mit dem Bund darüber, ob wieder Planungsbeschleunigungsgesetze wie in den 90er Jahren eingeführt werden können.

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