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Brummis sind unerwünscht

Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen sollen die kleinen Grenzübergänge im Kreis für schwere Lkw tabu sein.

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Von Lars Kühl

Entnervt wendet ein Brummi-Fahrer seinen Vierzigtonner vor dem Grenzübergang Schmilka. Bundespolizisten haben ihm eben klar gemacht, dass dieser Grenzübergang für alle Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt ist. Die Beamten schicken ihn retour – wieder durch die engen Grenzorte.

Bad Schandau

Andreas Kaulfuß schätzt, dass sich dieses Szenario drei- bis fünfmal täglich wiederholt. „Aber was ist, wenn die Schwerlasttransporter keiner mehr an der Grenze abweist?“, fragt der Postelwitzer. Am 21.Dezember treten die Vereinbarungen des Schengener Abkommens auch zwischen Deutschland und Tschechien in Kraft. Die stationären Grenzkontrollen fallen weg. Und mit ihnen bestimmte Fahrverbote. Viele Bad Schandauer fürchten, dass die Bundesstraße 172 durch den Kurort schnell zur Lkw-Transitstrecke werden könnte.

Die Stadtverwaltung ist alarmiert. Bürgermeister Andreas Eggert (parteilos) trat schon vor Monaten an das Landratsamt und das Regierungspräsidium heran. Sein Ziel: Die Behörden sollten sich über eine sinnvolle Beschilderung Gedanken machen, die den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr aus dem Kurort fernhält. „Das ist uns aber trotz Unterstützung des hiesigen Inspektors der Bundespolizei nicht gelungen“, ärgert sich Eggert. „Solche Regeln und Schilder gibt es im deutschen Verkehrsrecht nicht.“ Selbst die von der Stadt vorgeschlagenen Hinweistafeln am Kreisel in Leupoldishain und an der Elbbrücke wurden nicht akzeptiert. Nicht normgerecht, hieß es.

Der Bürgermeister wird nun abwarten. Wenigstens das Fahrverbot für mehr als 3,5 Tonnen schwere Lkw soll weiter gelten. Entsprechende Schilder will man demnächst aufstellen. „Am Stadteingang“, sagt Eggert. Die Einschränkungen soll die Polizei durch Verkehrskontrollen überwachen. Außerdem soll die Durchfahrtsbreite am Grenzübergang so begrenzt werden, dass der Schwerlastverkehr nicht passieren kann. Eggert: „Wie wirksam dies geschieht, wird sich zeigen.“

Bahratal

Bad Schandaus Bedenken teilt Thomas Mutze (Freie Wähler), Bürgermeister von Bad Gottleuba-Berggießhübel, für den Grenzübergang von Bahratal nach Petrovice (Peterswald) nicht. „Große Lkw können aufgrund der baulichen Gegebenheiten und wegen des Gefälles auf tschechischer Seite gar nicht die Straße befahren“, sagt er.

Zwar würden sie die Autobahn-Maut sparen, aber die Strecke sei keine Abkürzung, und damit auch keine Alternative. Allerdings denkt Mutze, dass mit dem Wegfall der festen Grenzkontrollen „die Anzahl der Tanktouristen erheblich zunehmen dürfte“.

Sebnitz

Auch am Übergang von Sebnitz nach Dolni Poustevna dürfen große Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5Tonnen die Grenze nicht passieren. Sie können dies aufgrund der engen Kontrollstation auch gar nicht, die Strecke ist also wenig attraktiv. Um die Brummis künftig von der Straße zu verbannen, werden auf beiden Seiten der Grenze Verkehrszeichen aufgestellt, die Schwerlasttransportern und Bussen die Durchfahrt verbieten, teilt Kerstin Nicklisch, Stadtsprecherin von Sebnitz, mit. „Die tschechischen Behörden wurden darüber am 19.November 2007 vom Straßenbauamt Meißen-Dresden informiert“, erklärt sie. Voraussichtlich bis zum 20.Dezember sollen die Schilder stehen.

Landratsamt

Das Landratsamt hat die Situation an jedem Grenzübergang im Kreis einzeln geprüft. „Das Ergebnis ist eindeutig: Alle bisherigen Verkehrsregelungen sollen erhalten bleiben“, erklärt Sprecherin Annette Hörichs. Deshalb wurden die Einschränkungen beim Sächsischen Wirtschaftsministerium neu beantragt. Landrat Michael Geisler (CDU) wies in einem Schreiben an Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) auf die besondere Situation im Landkreis hin und bat die Politiker, sich dafür einzusetzen, dass die bisherigen Einschränkungen für den Schwerlasttransport erhalten bleiben.