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Bürgermeister bekommt Dienstwagen für die ganze Familie

Dohnas Stadtchef Ralf Müller fährt künftig einen 150 PS starken Van. Auch seine Frau und sein Sohn dürfen ans Lenkrad. Im Stadtrat wurde das heiß diskutiert.

© Marko Förster

Von Dirk Schulze

Der Bürgermeister von Dohna hat ein neues Auto. Bei Ralf Müllers (CDU) neuem Dienstfahrzeug handelt es sich um einen Seat Alhambra, also eher Typ Familien-Van statt Staatskarosse. Die Stadt musste dafür 34 900 Euro bezahlen. Das fand die Fraktion von Freien Wählern und FDP zu teuer und außerdem übertrieben. 150 PS für einen Kleinstadtbürgermeister, das sollte man sich doch überlegen, meinte Oppositionsführer Hans-Jörg Fischer (FDP), als im Frühjahr über den Kauf entschieden wurde. Verhindern konnte die Opposition die Anschaffung nicht. Die CDU-Mehrheit im Stadtrat setzte den Neuwagen für ihren Bürgermeister durch.

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Jetzt ist das Auto da. Aber in der letzten Stadtratssitzung sorgte es erneut für Diskussionen. Diesmal ging es darum, nach welchen Regeln der Bürgermeister das Fahrzeug nutzen darf. Müller hatte sich eine neue Klausel in die Nutzungsvereinbarung mit der Stadt schreiben lassen. Die sieht vor, dass auch seine Ehefrau ans Lenkrad darf, und sein Sohn im Rahmen des begleiteten Fahrens mit 17 Jahren. Die Fraktion Freie Wähler/FDP befürchtet nun, dass sich Müllers Frau mit dem neuen Seat in den Urlaub verdrücken könnte, während ihr Mann zu Fuß ins Rathaus läuft.

„So etwas liegt außerhalb meines Selbstverständnisses“, sagte Müller später dazu. Ihm gehe es ausschließlich um versicherungsrechtliche Belange. Wenn seine Frau mit dem Wagen mal zum Brötchenholen fahre, müsse das im Schadensfall klar geregelt sein. Für seinen Sohn gelte die Klausel nur während der Zeit der Fahrschule. Sobald er 18 ist, darf er nicht mehr hinters Steuer von Papas Dienstwagen.

Auch sonst ist die Nutzung klar geregelt. Bürgermeister Müller darf den Seat dienstlich und privat nutzen. Privatfahrten sind jedoch nur innerhalb von Sachsen günstig. Für jeden privat außerhalb des Freistaats gefahrenen Kilometer zahlt er 30 Cent in die Stadtkasse.

Dohna folgt damit einer Verwaltungsvorschrift des Landes. Dienstfahrten in andere Bundesländer kosten natürlich nicht extra. Aber auch die Privatfahrten über heimische Straßen sind nicht wirklich umsonst. Es gilt die Ein-Prozent-Regelung. Das heißt: Für ein Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs plus einen weiteren Betrag, der von der Länge des Arbeitswegs abhängt, muss der Bürgermeister jeden Monat zusätzliche Steuern abführen.

Wie handhaben das andere Städte und Gemeinden? Müllers Heidenauer Amtskollege Jürgen Opitz (CDU) fährt dienstlich einen sieben Jahre alten Toyota Avensis. Den kann er auch privat nutzen, seine Frau darf das nicht. Eine Neuanschaffung sei derzeit nicht geplant. „Der fährt ja noch gut.“ Auch in Heidenau gelten die Ein-Prozent-Regelung und die 30 Cent für Privatfahrten außerhalb Sachsens. Letzteres nehme er aber nicht in Anspruch, erklärt Opitz. Für Sonntagsausflüge und den Urlaub nimmt er seinen privaten Pkw. Bei dienstlichen Belangen dürfen auch andere Rathausmitarbeiter mit dem Toyota fahren.

Das ist in Sebnitz ähnlich. Hier hat Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) seinen geleasten Opel Insignia per Dienstanweisung anderen Verwaltungsmitarbeitern zugänglich gemacht – vorausgesetzt, er braucht ihn gerade einmal nicht selbst.

Manfred Elsner (FDP), Bürgermeister in Neustadt, fährt ebenfalls Opel Insignia. Gesetzliche Dienstwagen- und Steuerregelung gelten analog. Eine Nutzung durch andere ist allerdings ausgeschlossen.

Ehrenamtliche Bürgermeister, wie Hans-Peter Retzler (Die Linke) aus Liebstadt, sind hingegen mit ihrem privaten Auto unterwegs – innerhalb des Kreises auf eigene Kosten. „Das ist doch mit der Aufwandsentschädigung abgegolten“, sagt er. Für Reisen außerhalb der Kreisgrenze wird nach Reisekostenverordnung abgerechnet. Jörg Milder (CDU), hauptamtlicher Bürgermeister in Lohmen, hat selten eine Chance, eins der Dienstautos zu ergattern. Meist nutzt er seinen Privat-Mercedes. Mit den 30 Cent, die er pro Kilometer abrechnen kann, mache er eher Miese, sagt er.

Den größten Wagen fährt der Kopf der Kreisstadt: Pirnas OB Klaus-Peter Hanke (parteilos) hat einen 5er BMW. Den darf er auch privat nehmen. Die Leasingrate von 330 Euro pro Monat sei allerdings günstiger als die für den vorherigen Skoda Superb, betont das Rathaus. Pirna leistet sich übrigens auch diverse Dienstfahrräder. Die sind allerdings nicht für den privaten Gebrauch vorgesehen.