Zittau/Dresden. Vor einer "versteckten Eingemeindung" kleiner Gemeinden warnt die SPD-Landtagsfraktion. Auch die kleinen Kommunen in der Oberlausitz würden eine große Aufgabe erfüllen, indem sie dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihren Orten zu Hause fühlen, sagte Margit Weihnert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion. Das müsse auch in Zukunft so bleiben.
Diese Forderung sei das Ergebnis einer Tour durch den Landkreis Löbau-Zittau, während der es Begegnungen mit den Bürgermeistern von Schönau-Berzdorf, Schönbach, Beiersdorf und Hainewalde gegeben hat, teilte Frau Weihnert mit. Sie habe vor Ort stets auf den "Entwurf zur Änderung des Kommunalrechtsänderungsgesetzes" der SPD hingewiesen. Darin wird eine Beibehaltung der jetzigen Regelung angestrebt, wonach Gemeinden in Verwaltungsgemeinschaften weiterhin Verwaltungsgeschäfte wahrnehmen dürfen, mit Ausnahme des Haushalts- und Kassenwesens. Das Biedenkopf-Kabinett will dagegen ab 2002 per Gesetz erreichen, dass "die Bürgermeister ohne Personal dastehen und damit so gut wie keine Aufgaben mehr selbst wahrnehmen können". Damit falle der Ansprechpartner vor Ort weg und an seine Stelle trete eine große Verwaltung. Gerade in kleinen Gemeinden sei es aber wichtig, schnelle und einfache Lösungen anzubieten, kritisierte die Sozialdemokratin. Neben der kommunalen Selbstverwaltung widerspreche das aktuelle Kommunalrechtsänderungsgesetz auch den Prinzipien der Sparsamkeit. (SZ)