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Drei Millionen Euro durch Verkehrssünder

Die Summe an Buß- und Ordnungsgeldern ist 2019 im Landkreis Mittelsachsen stark gestiegen. Es gab aber weniger Strafzettel fürs Falschparken.

Im vergangenen Jahr ist auch der Blitzer an der B169 in Greifendorf scharf geschalten worden.
Im vergangenen Jahr ist auch der Blitzer an der B169 in Greifendorf scharf geschalten worden. © Archiv/Dietmar Thomas

Mittelsachsen. Gerast, geblitzt und abkassiert: Mit 60 Stundenkilometern durch die Innenstadt und schon sind Kraftfahrer in der 50er-Zone um 10 Euro ärmer. Das Geld landet schließlich in der Kasse des Kreises und einzelner Städte. Rund 2,9 Millionen Euro sind 2019 an Buß- und Verwarngeldern im Landkreis zusammengekommen. 

Das brachte jüngst eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Romy Penz (AfD) ans Licht. „Seit langem ist bekannt, dass die Verkehrsüberwachung zu einer soliden Einnahmequelle geworden ist, um leere Stadt- und Kommunenkassen zu füllen“, äußerte sich Penz, die auch im Kreistag sitzt. 

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Sie wollte es genauer wissen und hat beim Staatsministerium des Inneren angefragt, wie es in Sachen Bußgeld und Fahrverboten in Sachsen aussieht. Hier sind die Antworten für Mittelsachsen.

Wie viele Verkehrsverstöße gab es in 2018 und 2019 in Mittelsachsen?

Knapp 93.500 Verkehrsverstöße sind im Jahr 2018 im Landkreis erfasst worden. Fast genau 10.400 mehr waren es im vergangenen Jahr. Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) weist darauf hin, dass die Angaben nicht vollständig sind.

Welche Verstöße wurden am häufigsten festgestellt?

Sowohl 2018 als auch 2019 sind am häufigsten Geschwindigkeitsverstöße festgestellt worden. Hier gab es einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen von rund 64.400 auf 77.200 im vergangenen Jahr. 

Auch die Zahl der Fahrverbote aufgrund von Verstößen gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung hat zugenommen. So wurde 2018 675 Kraftfahrern der Führerschein entzogen, 2019 waren es über 100 mehr (789). 

Rund 26.400 Strafzettel gab es 2018 wegen falschen Parkens und Haltens, 2019 waren es rund 3.400 weniger. Deutlich mehr geworden sind die Rotlichtverstöße. Waren dies 2018 lediglich 53, so waren es 2019 bereits 99 Fälle mehr. Zugenommen haben auch die sonstigen Verstöße (2.437 im Jahr 2018, 3.246 im Jahr 2019). 

Um fast 100 Fälle erhöht haben sich auch die Verstöße gegen die 0,5-Promille-Grenze sowie Verstöße in Verbindung mit den Kennzeichen.

Wie viel Buß- und Verwarngeld wurde in Mittelsachsen erhoben?

Für 2018 meldet das Innenministerium eine Summe von 1,9 Millionen Euro für Mittelsachsen, die durch festgestellte Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs eingenommen worden ist. Im vergangenen Jahr war es mit rund 2,9 Millionen Euro deutlich mehr.

Warum ist die Summe um eine Million Euro gestiegen?

„2019 haben wir zwei neue stationäre Blitzer in Betrieb genommen und einen vorhandenen an einen Unfallschwerpunkt versetzt. Das ist der Hauptgrund für den Anstieg bei den Geschwindigkeitsverstößen und damit auch bei den Einnahmen“, begründet Kreissprecher André Kaiser. 

Neu hinzugekommen sind die Blitzer an der B 101 in Siebenlehn sowie an der B 169 in Greifendorf. Versetzt worden war die Anlage an der B 169 in Lichtenwalde.

Was passiert mit dem Geld der Verkehrssünder?

„Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt des Landkreises“, äußerte sich André Kaiser. Wofür es genau verwendet wird, dazu machte er keine Angaben. Dem Vorwurf, mit der Verkehrsüberwachung die Kasse aufzufüllen, widerspricht Kaiser jedoch. 

Ziel der Verkehrsüberwachung sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Die Zahl der Verstöße zeigt, dass Kontrollen erforderlich sind“, fügte Kaiser hinzu.

Wie viele Blitzer unterhält der Landkreis Mittelsachsen?

Aktuell gibt es in Mittelsachsen acht fest installierte Geschwindigkeitsmesser, die im gesamten Kreis zu finden sind. Der einzige im Altkreis Döbeln steht an der Colditzer Straße in Leisnig. Hinzukommen die neuen Anlagen in Siebenlehn und Greifendorf sowie Lichtenwalde. 

Feste Blitzer des Kreises befinden sich zudem in Burgstädt, Memmendorf, Schlegel sowie Flöha. Aktuell seien keine weiteren derartigen Anlagen in der Planung, so Kaiser weiter. Zu den festen Anlagen hinzukommen sechs mobile.

„Drei Fahrzeuge sind damit unterwegs“, so der Kreissprecher weiter. Über eigene Blitzer verfügen zudem die Städte Döbeln, Freiberg sowie Burgstädt.

Was kostet der Unterhalt der Blitzer?

Eine Summe dazu gibt der Landkreis nicht bekannt. Die stationären Anlagen liefen über ein Betreibermodell, äußerte sich Kaiser auf Nachfrage. Die Betreiber der Anlagen würden dabei fallbezogene Nutzungsentgelte erhalten.

Wie viele Verkehrssünder haben gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt?

Nicht immer sind die Adressaten der Bescheide mit den Vorwürfen einverstanden. Doch die Zahl der Einsprüche gegen die Bescheide vom Landratsamt im Bereich Straßenverkehr ist 2018 und 2019 fast gleich geblieben (790/817).

Wann kann ein Bußgeldbescheid wieder zurückgenommen werden?

„Ein Bußgeldbescheid kann nur zurückgenommen werden, solange er nicht rechtskräftig ist“, erklärte André Kaiser. Jenes trete zum Beispiel bei Verjährung ein oder wenn der Tatbestand doch nicht erfüllt sei. 

„Das passiert eher selten.“ Sowohl 2018 als auch 2019 gab es jeweils zwölf derartige Rücknahmen im Landkreis.

Wie wirkt sich die Debatte um den Bußgeld-Katalog in diesem Jahr aus?

Ende April war in Deutschland ein neuer Bußgeld-Katalog in Kraft getreten. Er wurde jedoch inzwischen wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Seitdem gilt wieder der alte Katalog. 

Manche Verkehrssünder sind jedoch bereits nach den schärferen Regelungen des neuen Kataloges bestraft worden. Noch nicht fertig bearbeitete Verfahren wurden noch einmal korrigiert. 

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Wie viele Verkehrssünder von einer solchen Änderung betroffen sind und wie viele Bescheide nach den neuen Regelungen erstellt worden sind, dazu kann das Landratsamt derzeit keine Angaben machen. 

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