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Entscheidung über Kita-Kosten vertagt

Ob Eltern in Sachsen weiterhin keine Beiträge für Betreuungsplätze in Kitas und Horten zahlen müssen, entscheidet sich Ende der Woche.

Die Linksfraktion im Landtag hat gefordert, Sachsens Eltern bis Juni generell von Kita- und Hortbeiträgen zu befreien wie es bereits Bayern angekündigt hat.
Die Linksfraktion im Landtag hat gefordert, Sachsens Eltern bis Juni generell von Kita- und Hortbeiträgen zu befreien wie es bereits Bayern angekündigt hat. © dpa/Monika Skolimowska (Symbolfoto)

Dresden. Absehbar am Freitag wird entschieden, ob sächsische Eltern auch weiterhin keine Beiträge für Betreuungsplätze in Krippen, Kindergärten und Horten zahlen müssen.

Die Beitragsbefreiung galt bisher sowohl für Plätze in wegen der Corona-Krise geschlossenen Einrichtungen als auch für Plätze in der Notbetreuung, die nur für Kinder zur Verfügung stehen, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Nachdem die bisherige Regelung Anfang dieser Woche auslief, beraten Sachsens kommunale Spitzenverbände am Freitag gemeinsam mit dem Finanzministerium über künftige Beitragsbefreiungen.

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Die Kommunen fordern im Vorfeld, dass das Land Sachsen dann seine Zusage zur Erstattung der ausgefallenen Elternbeiträge mindestens bis zum 3. Mai verlängert. Strittig ist jedoch, ob die Beitragsbefreiung künftig für alle Eltern gilt. Durch die jüngsten Lockerungen, die unter anderem die Öffnung zahlreicher Läden und Geschäfte ermöglicht, haben mittlerweile deutlich mehr Eltern als bisher Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder in Kitas und Horten.

Linke: Eltern in Sachsen bis Juni von Beiträgen befreien

Zudem wird intern darüber diskutiert, ob nicht nur allein das Land, sondern künftig auch die Kommunen einen Teil der finanziellen Ausfälle tragen. Diese betragen pro Monat bis zu 30 Millionen Euro.

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Die Linksfraktion im Landtag hat jetzt gefordert, Sachsens Eltern bis Juni generell von Kita- und Hortbeiträgen zu befreien wie es bereits Bayern angekündigt hat. Notwendig sei dafür eine gesetzliche Regelung. Der Freistaat Sachsen müsse den Kommunen in diesem Fall die Einnahmeausfälle komplett erstatten.

Die Grünen im Landtag erklärten, die Notbetreuung müsse künftig vor allem für berufstätige Alleinerziehende deutlich ausgeweitet und flexible Lösungen zur Betreuung in Kitas und Schulen angeboten werden.

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