Mit einem „Leserbrief“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bautzener Kreistag auf den „Perspektiven“-Beitrag des Kamenzer OB Roland Dantz (SZ vom 29. November 2017, Seite 9) reagiert. Die SZ veröffentlicht die Erwiderung von Matthias Grahl hier in leicht gekürzter Form:
„Ein OB macht sich nach der Bundestagswahl Gedanken, warum die Menschen so gewählt haben. Dabei nimmt er für sich in Anspruch ,auf Augenhöhe’ mit den Menschen zu sein. Und auf dieser Augenhöhe hat er festgestellt, dass die Wähler wegen Lehrern und anderer sächsischer Probleme anders gewählt haben als bisher. Die Menschen sind also nicht in der Lage zu erkennen, dass es bei dieser Wahl um die Berliner Politik ging? Sie haben Frau Merkel ihre Stimme nicht mehr gegeben, weil es in Kamenz nur noch drei Polizeifahrzeuge gibt? Natürlich sind bei den Lehrereinstellungen Fehler gemacht worden. Die gehören schleunigst korrigiert. Aber war es vorhersehbar, dass durch unkontrollierte Zuwanderung und in der Folge auch einer Störung des inneren Friedens wieder deutlich mehr Polizeikräfte gebraucht werden? Ich habe vor und nach der Wahl mit vielen gesprochen, die keine der ,etablierten Parteien’ mehr gewählt haben. Alle nannten das Versagen der Berliner Politik bei einer gesteuerten und gesetzeskonformen Zuwanderung in unser Land als ausschlaggebend. Wir geben in diesem Jahr im Landkreis über 25 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus. Das ist weit mehr als zum Beispiel eigene Mittel für alle Investitionen im Hoch- und Tiefbau zusammen, obwohl wir gerade dabei an der Spitze der sächsischen Landkreise stehen. Viele fragen, ob das richtig ist, oder sollte zum Beispiel unser Land nicht viel mehr in den Herkunftsländern tun, oder illegale Einreisen wie in anderen Einwanderungsländern unterbinden? Herr Dantz behauptet pauschal, diese Bürger würden Asylbewerber als ,Sündenböcke’ sehen. Das ist das Gegenteil von Augenhöhe! Viele Leute wünschen sich keine Zustände wie in Nordrhein-Westfalen oder Berlin-Neukölln. Das ist weniger eine Frage von ,Asyl’, als von Zuwanderung in die Sozialsysteme und von der Aufrechterhaltung staatlicher Ordnung insgesamt.
Faire Lösung für die Schwimmhalle entwickeln
Dass der OB unterstellt ,die CDU’ stelle die Schwimmhalle in Kamenz infrage, ist starker Tobak. Herr Dantz ist selbst Kreisrat und weiß, dass er seit über drei Jahren fraktionsübergreifend – nicht nur von ,der CDU’ – aufgefordert wird, eine faire Lösung für die Schwimmhalle in seiner Stadt mit zu entwickeln. Alle anderen Hallen im Kreis werden von der gemeindlichen Ebene über Zweckverbände oder Stadtwerkestrukturen getragen. Und es ist eben nicht gerecht, wenn die Bürger in Kirschau, Bautzen oder Hoyerswerda ihre eigenen Bäder unterhalten müssen und gleichzeitig über die Kreisumlage für das Kamenzer Hallenbad mit zahlen müssen. Es geht nämlich nicht darum, das Bad zu schließen, sondern die Finanzierung sachgerecht zu verteilen.
Es ist billig und traurig zugleich, wenn ein Oberbürgermeister einerseits die Stimmung im Lande beklagt, aber andererseits, ausgerechnet als einer, der es besser wissen kann, seinen Bürgen Sand in die Augen streut, immer mit dem Finger auf andere wie den Landkreis zeigend, um das eigene Versagen zu verschleiern. Kamenz hat beste Chancen und Voraussetzungen sich jetzt prächtig zu entwickeln. Wenn man das verhindern will, dann muss man genauso populistisch argumentieren.“