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Das will Merkel für Deutschland noch erreichen

Die Zeit von Kanzlerin Merkel läuft langsam ab. In der Generaldebatte verteidigt sie ihre Politik gegen Kritiker. Bei einem Thema wird sie leidenschaftlich. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – hier mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank – hat am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag die Ziele ihrer Regierung erläutert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – hier mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank – hat am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag die Ziele ihrer Regierung erläutert. © dpa

Von Georg Ismar

Um 9.44 Uhr lüftet Angela Merkel im Bundestag ein kleines, etwas überraschendes Geheimnis. Viele Bürger fragen sich ja, was sie in ihrer Restlaufzeit als Kanzlerin noch bewegen will.

Das „vielleicht überwölbende Projekt für diese Koalition, was die Innenpolitik anbelangt, das ist die Frage der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“, sagt Merkel. Die Kluft zwischen Stadt und Land, das Gefühl, abgehängt zu sein, keine Ärzte, langsames Internet. Und sie listet Handlungsempfehlungen der Kommission auf: der Umbau der regionalen Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, die Stärkung des Ehrenamts über eine Stiftung, eine Reform der Agrarförderung.

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Merkel bleibt sich treu

Kleine Schritte für ein großes Ganzes. Es ist auch ihre Schlussfolgerung aus den AfD-Erfolgen in Ostdeutschland – sie leitet fast nahtlos über zu 70 Jahre Grundgesetz und dem „wunderbaren Artikel 1“: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dann wird sie für ihre Verhältnisse leidenschaftlich, ballt vorne am Rednerpult des Bundestags die Faust. „Das, was wir täglich erleben, Angriffe auf Juden, Angriffe auf Ausländer, Gewalt, verhasste Sprache, das müssen wir bekämpfen.“ 

Man könne noch so viele Steuermittel in Projekte verteilen, wenn nicht klar sei, dass es „null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen.“ Applaus. In der AfD-Fraktion rührt sich keine Hand.

Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche, die Generaldebatte im Bundestag, Schlagabtausch über den Etat der Kanzlerin. Merkel bleibt sich treu, dekliniert alles bis ins Detail durch. Sie empfindet die 18 Monate Arbeit ihrer dritten großen Koalition als zu schlecht bewertet, vieles gerate in Vergessenheit, etwa die Entlastung für Familien in Höhe von zehn Milliarden Euro und die „kalte Progression ist ausgeglichen“.

Starke Rede von Lindner

Widerspruch von FDP-Chef Christian Lindner. Merkel breitet die Arme aus: Ist doch so. „Das hat selbst der Bund der Steuerzahler gestern gesagt, da waren sie doch dabei, Herr Lindner.“ Da fand der 70. Geburtstag der Steuerzahlerlobby statt, Merkel redete dort bei ihren scharfen Kritikern 20 Minuten und verschwand dann sofort wieder, was Lindner in seiner Replik im Bundestag später genüsslich aufspießt. 

Er fordert die Unions-Fraktion auf, mit der FDP in Karlsruhe für die vollständige Abschaffung des „Soli“ zu klagen, Finanzminister Scholz (SPD) will nur 90 Prozent der Zahler entlasten. Merkel versteckt sich hier hinter dem Koalitionspartner. Und kämpft gegen eine einseitige Betrachtungsweise auf sie und die große Koalition. Beim Steuerzahlerbund merkte sie süffisant an, dass dank des Schuldenabbaus dessen Schuldenuhr nun rückwärts laufe. Eigentlich müssten daher die roten Ziffern „gegen schwarze ausgetauscht werden“.

Merkels Zeit läuft langsam ab. Hat sie genug getan, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten? Warum gelang bisher keine Unternehmenssteuerreform? Zu viel Stückwerk? In Zeiten einer heraufziehenden Rezession, des Brexits mit einer Schwächung der EU und einer zunehmend schwierigen Koexistenz der Weltmächte USA und China, stellt sich die Frage nach dem Status Quo des Landes nach 14 Jahren Kanzlerschaft Merkels.

Lindner, der eine der stärksten Reden im Bundestag hält, kritisiert: „In der internationalen Politik boxt Deutschland strukturell unter seiner Gewichtsklasse.“ Warum solle beim Auswärtigen Amt sogar gekürzt werden, wo es mehr, nicht weniger Diplomatie brauche.

Er hält Merkel Drückebergertum vor in Sachen China und Hongkong. „Ich bedaure, dass sie bisher die Chance versäumt haben, den aus Hongkong zu uns gekommenen Oppositionellen Joshua Wong zu empfangen.“ Auch Siemens-Chef Joe Kaeser gibt er einen mit. Der sei nie verlegen um ein scharfes Wort gegen die AfD oder Donald Trump, aber bei Chinas Regierung warne er vor zu scharfer Kritik. „Gute Geschäfte in allen Ehren“, das sei falsch. Lindner versucht, sich mit einer liberal-freiheitlichen Außenpolitik neues Profil zu verschaffen.

„Deutschland, einig Funklochland“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht vor allem eine Gießkannenpolitik des „Weiter so“. „Wenn sie in ihrem konkreten Handeln nur halb so stark wären, wie in ihren Formulierungen, dann würde es dem Land gut gehen“, meint er mit Blick auf den Titel des Koalitionsvertrags („Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland“). Der Haushalt 2020 sei wenig visionär: „Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken.“ 

In Sachen Digitalisierung gelte: „Deutschland, einig Funklochland.“ Bei AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist Deutschland schon so weit am Abgrund, da würde nicht mal mehr der Arzt helfen. Merkels Klimapolitik werde zum „monströsen Deindustrialisierungprogramm.“

Das für den 20. September geplante Klimaschutzpaket ist ein besonders überwölbendes Projekt, vielleicht aber auch die Sollbruchstelle der Koalition. Ein Herbst der Entscheidungen, schafft es Merkel noch bis zu ihrem großen Ziel, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Mitte 2020?. Es fällt auf, wie wenig die Unions-Abgeordneten bei ihren Klima-Ausführungen klatschen.

Nach dem Reißen der Klimaziele für 2020 will sie Deutschland auf einen Pfad bringen, um die Zusagen des Pariser Abkommens noch einzuhalten. Sie redet von der Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung. Das werde „mit großer Wahrscheinlichkeit neue Innovationen in Forschung und Entwicklung auslösen“. Denn wer CO2 spart, gewinnt. Das eingesammelte Geld werde an die Bürger zurückgegeben. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten“, sagt die 65-Jährige. „Nichtstun ist nicht die Alternative.“ 

Aus dem Plenum ruft ihr der frühere Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen zu, wer habe denn 14 Jahre lang nichts gemacht? Merkel kontert, sie wolle nicht darauf antworten, „um dem Rufer“ nicht die Ehre zu geben, „weil das einfach nicht stimmt.“ Aber die Szene zeigt: Es geht längst auch um die Deutungshoheit über die eigene Bilanz.

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