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Wie 5,90 Euro Rechtsgeschichte schreiben

Die Löbauer Rechtsanwältin Antje Rehn erstreitet ein wegweisendes Urteil zu Daten- und Patienten-Schutzrechten - das erste dieser Art deutschlandweit.

Rechtsanwältin Antje Rehn ist Spezialistin für Medizinrecht und Arzthaftung.
Rechtsanwältin Antje Rehn ist Spezialistin für Medizinrecht und Arzthaftung. ©  Matthias Weber

Es ging bloß um einen Kleckerbetrag: 5,90 Euro. Aber genau deswegen hat die Löbauer Anwältin und Medizinrechts-Spezialistin Antje Rehn für eine Mandantin einen Prozess angezettelt - und gewonnen. Dabei ging es der Anwältin keineswegs um Haarspalterei. Das von ihr erwirkte Urteil vor dem Landgericht Dresden ist das erste seiner Art in Deutschland. Und Rehns Beharren stärkt dabei nicht nur die Patientenrechte - sondern kann auch künftigen Betroffenen sehr viel Geld sparen.

Im Kern des Verfahrens stand ein bei vielen ungeliebtes Gesetz - die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese im Mai 2018 in Kraft getretene EU-Verordnung regelt die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten. Etliche Unternehmen, Kommunen oder Institutionen fürchten seitdem wegen etwaiger Datenschutz-Verstöße verklagt zu werden. Die Verordnung treibt in der Praxis gar solche Blüten, dass Niedercunnersdorfer Kita-Kinder den Alters-Jubilaren im Ort kein Ständchen mehr singen dürfen - weil die Herausgabe der Geburtstagsdaten durch die Gemeinde nicht ohne weiteres erlaubt ist. Doch um solche Kindereien ging es Antje Rehn in dem Prozess nicht.

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Der mandantenfreundliche Einfall zur rechten Zeit

Und eigentlich bildete der Prozess auch nur einen Nebenkriegsschauplatz - als Vorbereitung auf ein größeres Verfahren. Nach einer Behandlung in der Universitätsklinik in Dresden steht der Verdacht im Raum, dass eine Mandantin von Antje Rehn Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sein könnte. Für die bevorstehende Schadenersatzklage forderte Rehn von der Uni-Klinik die Herausgabe der entsprechenden Patientendaten. Ein übliches Vorgehen in solchen Fällen.

Die Uni-Klinik weigerte sich auch keineswegs. Das Haus ließ die Anwältin allerdings wissen, dass diese Leistung Gebühren koste - eben 5,90 Euro, zuzüglich Porto. Moment mal, dachte sich Rehn, das steht in der DSGVO aber ganz anders. Denn natürlich fallen auch Patientendaten unter diese Verordnung. Artikel 15 der DSGVO regelt die Auskunftsrechte von Betroffenen zu über von ihnen erhobenen Daten. Und dort sieht die Verordnung vor, dass eine "Erstauskunft" über diese Daten kostenlos erfolgen müsse. Daher forderte Rehn die kostenlose Zusendung. Als das Klinikum darauf nicht reagierte, zog sie vors Landgericht Dresden.

Mit einem kleinen Trick in die höhere Instanz

Um die Sache entsprechend groß und wichtig zu machen, musste Antje Rehn durchaus zu einem kleinen juristischen Trick greifen. "Wegen eines Betrags von 5,90 Euro wären wir vor dem Amtsgericht gelandet. Und wenn wir dort verloren hätten, wäre wegen des winzigen Betrages nicht einmal eine Berufung möglich gewesen", erklärt sie. Deswegen setzte sie den Streitwert - auch in Hinblick auf den noch folgenden Schadenersatzprozess - bei 6.000 Euro an.

Damit war es automatisch eine Sache für die höhere Instanz. "Ich wollte dieses Urteil", sagt Antje Rehn. Ihre Mandantin sei keine Querulantin, die sich keine 5,90 Euro leisten könne. "Die Sache ist von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung", sagt sie. Und gerade deshalb war ihr auch wichtig, dass in erster Instanz das Landgericht zuständig war, wo eine spezielle Arzthaftungskammer mit der Sache befasst war.

EU-Vorschrift steht über dem BGB

Die beklagte Uni-Klinik berief sich nun vor Gericht auf die Vorschrift des Paragraphen 630g aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort ist vorgesehen, dass einem Patienten auf Verlangen zwar dessen Akte ausgehändigt werden müsse - allerdings nicht unentgeltlich. Einen Betrag nennt die Vorschrift nicht. Jedoch hat sich in der Rechtspraxis ein zulässiger Satz von maximal 50 Cent pro kopierter Seite bei Zusendung in Papierform herausgebildet.

"Ich weiß, dass diese Leistung für Ärzte und Kliniken lästig ist. Weil die tatsächlich entstehenden Personalkosten natürlich diese Gebühr übersteigen", sagt Antje Rehn. In der Vergangenheit hätten gerade niedergelassene Ärzte oft versucht, dieses Anliegen von Patienten abzuwürgen. "Da hieß es dann immer: ,Die Akte dürfen wir Ihnen als Patienten gar nicht geben, nur ihrem Anwalt.'", erzählt Rehn. Dadurch hätten Ärzte früher oft erreicht, dass es den Patienten zu aufwändig wurde. "Aber diese Behauptung von Ärzten war immer schon unwahr", sagt sie. 

Wie das Urteil auch künftig Betroffenen Geld spart

Das Landgericht Dresden gab der Klage von Antje Rehn auf kostenlose Herausgabe der Patientenakte ihrer Mandantin mit Urteil vom 29. Mai statt. Inzwischen ist das Urteil auch rechtskräftig geworden. "Das ist das erste Urteil dieser Art in Deutschland", sagt Antje Rehn. In ähnlichen Fällen hätten Kliniken bei Klageerhebung solche Patientendaten sofort kostenlos übermittelt. Womöglich, um genauso ein Urteil zu vermeiden, vermutet die Anwältin.

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"Und dieses Urteil erspart auch künftigen Mandanten oder Betroffenen viel Geld", sagt sie. Die 5,90 Euro in ihrem Fall seien nämlich eine ungewöhnlich geringe Summe gewesen, weil die Patientenakte nicht sehr umfangreich war. "Ich habe schon Fälle erlebt, da sollte eine solche Akte 300 Euro und mehr kosten", sagt Rehn. Das Problem: Die meist in solchen Fällen involvierten Rechtsschutzversicherungen übernehmen zwar die Kosten für Anwalt und Prozess. "Aber solche Kosten wie die Aktenkopie muss der Mandant selber tragen", erklärt Rehn. Und das könne mitunter sehr kostspielig werden.

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