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Debatte um Fusion flammt wieder auf

Gemeinderat Bernd Gottschald aus Rosenthal-Bielatal will mit Königstein verhandeln. Seit dem Bürgerentscheid hat sich eine Personalie geändert.

© Norbert Millauer

Von Gunnar Klehm

Rosenthal-Bielatal. Dass diese Diskussion öffentlich im Gemeinderat angesprochen wurde, hat einigen gar nicht gefallen, so konnte man als Besucher jedenfalls einige Mienen deuten. Gemeinderat Bernd Gottschald (CDU) hält es aber für geboten, jetzt mit Königstein Verhandlungen für eine Gemeindefusion aufzunehmen. Mal wieder – könnte man meinen. Denn solche Verhandlungen hat es 2012 schon mal gegeben. Die führten sogar zu einem Vertragswerk, das den Gemeinderat passiert hatte, dann jedoch in einem Bürgerentscheid kurz vor Vollzug gekippt wurde. Jetzt solle erneut Anlauf genommen werden, so Gottschald.

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Doch warum sollten die Bewohner von Rosenthal-Bielatal heute anders entscheiden als am 24. März 2013? Das Votum damals war eindeutig. 1 011 Bürger von Rosenthal und Bielatal beteiligten sich an dem Bürgerentscheid. Dabei stimmten 776 Einwohner gegen die „freiwillige Eingliederung der Gemeinde Rosenthal-Bielatal in die Stadt Königstein“. So war es auf den Stimmzetteln formuliert.

Die wichtigsten Dinge sichern

„Wir dürfen doch auf der verhärteten Position nicht stehenbleiben“, sagte Bernd Gottschald im Gemeinderat. Das sage der Richtige, entgegnete ihm Silvio Gast von den Freien Wählern. „Du warst doch damals dagegen“, sagte Gast, der sich gegen erneute Verhandlungen aussprach. Bernd Gottschald erwiderte, dass es ein großer Unterschied sei, ob es um eine freiwillige Eingemeindung geht, wie es beim Bürgerentscheid formuliert war oder um einen Zusammenschluss auf Augenhöhe. „Ich habe nie was gegen eine Fusion gehabt“, so Gottschald.

Aus seiner Sicht habe sich seitdem sehr wohl etwas geändert. Damals hätten die Finanzen der Gemeinde noch besser ausgesehen. Rosenthal-Bielatal würde es viel besser gehen, wenn nicht auf Straßenausbaubeiträge verzichtet würde. Triebe man die ein – das hielte Gottschald sogar rückwirkend bis 1990 für möglich – könnte man natürlich als selbstständige Gemeinde überleben. Doch wer wolle das schon. Er jedenfalls nicht. Deshalb sei er überzeugt, dass man um eine Vereinigung mit Königstein nicht herumkomme. Wichtig sei nur, dass man in ergebnisoffenen Gesprächen die wichtigsten Dinge sichert, wie etwa den Grundschulstandort.

„Dass wir um einen Zusammenschluss nicht herumkommen, weiß jeder“, sagte Peter Tschirch (Die Linke), der sich 2013 für die Durchführung des Bürgerentscheids starkgemacht hatte. „Das Wichtigste ist aber, dass wir die Bevölkerung überzeugen. Gerade die Rosenthaler sind doch dagegen, Königsteiner zu werden“, so Tschirch. Das müsse aus seiner Sicht aber nicht sofort passieren. Um die 50-Euro-Fusionsprämie pro Einwohner zu bekommen habe die Gemeinde ja noch ein paar Jahre Zeit.

Diskussion abgebrochen

Dass das ausgerechnet von Peter Tschirch kam, verärgerte Gemeinderätin Dagmar Gottschald (CDU). „Dann lassen Sie uns doch unsere Kräfte bündeln“, sagte sie. Einen ordentlichen Vertrag habe man schon damals gehabt. „Dafür haben wir richtig geackert“, sagte sie. In dem Eingemeindungsvertrag verpflichtete sich Königstein, die Kindereinrichtungen und die Grundschule, Letztere gemäß Schulnetzplanung, zu erhalten. Aber dann seien Leute aufgestanden, die rhetorisch viel geschulter waren. Daran habe sich zwar nichts geändert, dass das nicht so ihr Ding ist. Hoffnung mache ihr höchstens, dass es mit Tobias Kummer (CDU) ja nun einen neuen Bürgermeister in Königstein gibt. Und dass das eventuell so manchen umstimmen könnte.

Bürgermeister Gebhard Moritz hörte sich die Diskussion eine Zeit lang geduldig an und brach sie dann rigoros ab. „Wir waren uns damals im Gemeinderat einig. Die Bürger haben entschieden.“ Mit diesem Machtwort will sich Bernd Gottschald aber nicht abfinden. „Ich möchte, dass darüber abgestimmt wird, dass wir wieder die Gespräche mit Königstein aufnehmen“, beharrte er. Ein entsprechender Antrag soll nun für die nächste Gemeinderatssitzung vorbereitet werden. Die findet voraussichtlich am 23. Februar statt.