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Der Drei-Monate-OB

Walter Oehme war Görlitzer Rathauschef von September bis Dezember 1945, der zweite nach dem Krieg. Hier wird seine Geschichte erstmals erzählt.

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Von Ronny Kabus

Als Walter Oehme am 20. August 1956 mit 64 Jahren „auf dem Gnadenwege“ und unter zweijähriger Bewährungsauflage entlassen wird, liegen zehn Jahre Haft hinter ihm. Es war ein tiefer Fall für den einstigen Pressechef in Sachsen, Mitarbeiter der Reichskanzlei – und Görlitzer Oberbürgermeister. Und lange deutete nichts darauf hin.

Der Berliner entstammt einer Lehrerfamilie und soll Theologie studieren. Doch nach dem Besuch einer Lehrerbildungsanstalt sowie universitären volkswirtschaftlichen und philosophischen Studien trennt er sich von der Kirche und gibt fortan seinem Leben eine bewegte und wechselvolle Wendung. 1912 tritt er in die SPD ein. Nach journalistischer Ausbildung ist er ständig für die linksorientierte Presse tätig. Bei Ausbruch der Novemberrevolution wird er Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates in Grodno im Militär-Gouvernement Litauen-Süd und in den Arbeiter- und Soldatenrat von Groß-Berlin entsandt. Im Dezember 1918 ist er Referent und Sekretär des Leiters der Reichskanzlei Curt Baake. Sein Weg führt ihn bald darauf noch weiter nach links in die USPD. Walter Oehme gründet eine eigene Nachrichtenkorrespondenz (DENA), gibt selbst Zeitungen heraus, ist für viele linke Zeitungen und Zeitschriften tätig und verfasst politische Schriften. Seine auch internationalen publizistischen Aktivitäten und Kontakte werden 1923 mit einer einjährigen Gefängnisstrafe wegen Hoch- und Landesverrats geahndet. Oehme lebt einige Zeit in Paris und arbeitet hier für die Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs „L’Humanité“ und andere französische Medien. Wieder in Deutschland, gibt er die linke Berliner Tageszeitung „Welt am Abend“ heraus, die 1926 der berühmte Verleger Willi Münzenberg übernimmt, der mit der auflagenstarken „Arbeiter Illustrierten Zeitung“ (AIZ) und anderen Medien das zweitgrößte Medienunternehmen der Weimarer Republik aufbaut. Oehme arbeitet eine zeitlang als Chefredakteur für Münzenberg, der sich im französischen Exil vom Stalinismus löst und unter mysteriösen Umständen ums Leben kommt. Drei Jahre vor dem Machtantritt der Nazis bringt Walter Oehme zusammen mit dem deutsch-jüdischen Publizisten Kurt Caro im Verlag von Ernst Rowohlt das bedeutsam vorausschauende Buch „Kommt das dritte Reich?“ heraus. Nicht in der sich stets antifaschistisch gerierenden DDR, sondern in der Bundesrepublik wird dieses Buch in seiner Bedeutung entdeckt und 1984 vom Eichborn Verlag in Frankfurt/M unverändert nachgedruckt. In einer Vorbemerkung hält der Verlag fest: „Es konnte niemand sagen, er habe nichts gewusst …“

Die Naziherrschaft übersteht Oehme trotz kurzer Gestapohaft mit einigem Glück. Nach dem Ende der Nazidiktatur eröffnen sich dem stets links orientierten Walter Oehme neue Entwicklungsmöglichkeiten in der Sowjetischen Besatzungszone, (SBZ) zumal er nun der KPD beitritt, aber auch ungeahnte Gefahren. Unter dem von den Sowjets eingesetzten SPD-Oberbürgermeister und Präsidenten der Landesverwaltung Sachsen, Rudolf Friedrichs, wird er Wirtschaftskommissar, Leiter des Städtischen Nachrichtenamtes und kurz darauf des Landesnachrichtenamtes Sachsens. Nach dem Tod des ersten Görlitzer Nachkriegs-Oberbürgermeisters Alfred Fehler gerät Oehme in die Auseinandersetzungen um die Neubesetzung der Stelle. Der Präsident der Landesverwaltung Sachsens, Rudolf Friedrichs, und Dr. Albert Weil, Präsident der Görlitzer Bezirks-Wirtschaftskammer – er war schon von 1915 bis 1933 Präsident der Görlitzer Industrie- und Handelskammer – aber wohl auch der KPD-Chef Sachsen, Hermann Matern, möchten gern Oehme als Nachfolger Fehlers sehen. Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes und frühere stellvertretende Görlitzer Landrat Otto Buchwitz möchte dagegen, dass der Görlitzer SPD-Bezirksvorsitzende Richard Ressel absprachegemäß diesen Posten besetzt. In einem Brief vom 23. September 1945 an den Vorsitzenden des Zentralausschusses der SPD in der SBZ, Otto Grotewohl, spricht sich Buchwitz vehement gegen Oehme aus und verdächtigt ihn der Zusammenarbeit mit den Nazis während des Dritten Reiches. Dennoch ist Oehme zunächst kommissarischer und ab 21.September 1945 auch bestätigter Oberbürgermeister der Neißestadt. Doch die seltene Einigkeit in der Ablehnung Oehmes durch die lokale SPD und KPD, Fragezeichen in seiner Vergangenheit und wohl auch persönlich unkluges Verhalten in seiner Amtsführung lassen ihm keine Chance. Schon Ende September veranlasst der als Polizeipräsident eingesetzte Moskauer KPD-Kader Herbert Oehler eine Haussuchung in Oehmes Dienstvilla auf dem Mühlweg 7. Angeblich findet man hinter einem eingemauerten Verschlag ein regelrechtes Warenlager von Spirituosen. Dem Vorsitzenden der Görlit-zer KPD-Kreisleitung, Arthur Ullrich, ist das selbstständige Agieren Oehmes ein Dorn im Auge.

Letztlich bringen zwei entscheidende Dinge Walter Oehme in die Fänge des NKWD: Bei der Bodenreform befindet sich Oehme in Detailfragen offensichtlich im Widerspruch zum eigentlichen starken Mann in Sachsen, dem Innenminister und Vizepräsidenten der Landesverwaltung Sachsens Kurt Fischer, der Mitglied der Kommunistischen Partei, Staatsbürger der Sowjetunion und unter anderem auch Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes NKWD ist. Als dann der Görlitzer KPD-Kreisleitung – offenbar nicht zufällig - von einem kommunistischen Görlitzer Stadtrat, die „Entdeckung“ gemeldet wird, dass Oehme Mitglied der Antibolschewistischen Liga gewesen sei, wird er nach Dresden bestellt und dort vom NKWD am 3. Dezember 1945 verhaftet. In der Tat geben zwei von ihm 1919 verfasste und vom „Generalsekretariat zum Studium des Bolschewismus“ herausgegebene Schriften ein gewisses Rätsel auf. Unter dem Namen „Antibolschewistische Liga“ ist diese Vereinigung berüchtigt, weil sie vor Morden an Linkssozialisten, Kommunisten, aber auch bürgerlichen Demokraten nicht zurückschreckt. Und sie ist das denkbar ungeeignetste Forum für die Auffassungen Walter Oehmes. Doch die Schriften dürfte kaum einer von den Görlitzer Genossen je gelesen und noch weniger verstanden haben. In beiden Schriften äußert sich Oehme zu Fragen von Sozialismus, Bolschewismus und Revolution aus eher nationalökonomischer Sicht – ohne irgendwelche antisozialistischen oder antikommunistischen Ausfälle. Allerdings lehnt Oehme die bolschewistischen Mittel Diktatur und Terror zur vorgeblichen Schaffung von Gerechtigkeit und Frieden ab und sieht in ihnen vor allem die Ursache für katastrophale Gesellschaftszustände und Verelendung der Werktätigen.

Mit infamsten Mitteln versucht die Dresdner Polizei, Oehme zu belasten. Nun wirkt sich auch eine ihm teilweise bis heute zugeschriebene Dissertation über das Reichspräsidentenamt negativ aus. Das NKWD klagt ihn an, als Gestapobeamter Dr. Walther Oehme in Lodz tätig gewesen zu sein. Die von mir genauer angesehene, vom Thema her sehr gut zu seiner Vita passende Dissertation ist aber tatsächlich nicht von ihm, sondern von dem 1904 geborenen Rechts-Referendar Walther Oehme. Der Görlitzer Oehme, der nie in Lodz war, kann die Anklage entkräften, so dass das im Juni 1946 in Potsdam über ihn urteilende Sowjetische Militärtribunal ihn in einem der seltenen Fälle freispricht, aber nicht freilässt. In einer am 3. Oktober des Folgejahres im Hauptquartier der SMAD in Karlshorst stattfindenden zweiten Militärgerichtsverhandlung verurteilt man ihn nun unter der Anschuldigung, „während des Krieges als Agent der Abwehr tätig“ gewesen zu sein, wegen Spionage zu 25 Jahren Lagerhaft. Diese verbringt er, von der Untersuchungshaft in den NKWD-Gefängnissen abgesehen, wohl ausschließlich in Bautzen.

Nach seiner Entlassung 1956 bleibt er in der DDR – entgegen den Wünschen seiner Frau, die nach Westdeutschland übergesiedelt ist. Nach seinem 70. Geburtstag 1962 wendet sich Oehme unter Verweis auf seine Tätigkeiten im Range eines Ministerialrats in der Reichskanzlei 1918/19, als Pressechef in Sachsen und Oberbürgermeister in Görlitz in einem Bittgesuch vergeblich an den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, ihm doch nun endlich die Altersrente zuzugestehen oder ihm sein bei der Verhaftung 1945 beschlagnahmtes Vermögen zu erstatten.

Am 11. September 1963 tritt der seltene Fall ein, dass das Oberste Gericht der UdSSR das gegen ihn erlassene Urteil des Militärtribunals aufhebt und er als rehabilitiert gilt. Doch auch die 1963 erfolgte Rehabilitierung Oehmes durch die Sowjets führt keineswegs zu einer bedauernden Haltung der Görlitzer SED. Oehme stirbt am 13. März 1969. Bis heute wird das von der SED einseitig negativ geprägte Bild Walter Oehmes unkritisch kolportiert.