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Der überwachte Mann

Ein Unternehmer stößt sich an Kameras in Pirnaer Hochhäusern. Ihm wird gekündigt, aber Sachsens Datenschutzbeauftragter kommt zum Hausbesuch.

Unternehmer Choroba, Bild einer versteckten Kamera: "Wie im Sozialpunktesystem in China."
Unternehmer Choroba, Bild einer versteckten Kamera: "Wie im Sozialpunktesystem in China." © Daniel Schäfer

Fotos sind das Geschäft von Reinhard Choroba. Mit seiner Firma Digitalcopy24 kümmert er sich darum, dass alte Papierbilder und Dias digitalisiert werden und für die Verarbeitung am Computer bereitstehen. Dass er selbst für unzählige Bilder unfreiwillig Modell steht, hat der 52-jährige Pirnaer bislang nicht geahnt. Choroba ist mit seinem Unternehmen Mieter in einem 17-Geschosser auf dem Pirnaer Sonnenstein.

Als er vor ein paar Monaten Kundschaft im Haus hatte, wollte er gern lüften und stellte die Öffnungselektronik einer großen Glas-Zwischentür zum Flur mit den Fahrstühlen und und seinen Gewerberäumen so um, dass sie offen blieb. Nur wenig später klingelte das Telefon, und die Verwalterin teilte einem verblüfften Reinhard Choroba mit, dass er in der Videoüberwachung beim Manipulieren der Tür beobachtet wurde. 

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Der Mann fühlte sich vor den Kopf gestoßen. "Ich kam mir so vor wie im Sozialpunktesystem in China. Gehe ich bei Rot über die Ampel, bekomme ich irgendwann keinen Wohnungskredit", sagt er. Choroba wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen, holte sich anwaltlichen Rat und wandte sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Zudem ging ein Schreiben an die Vermieterin, die städtische Wohnungsgesellschaft Pirna mbH, in dem der Unternehmer Informationen zu der Videoüberwachung anfordert. Zum Beispiel wollte er herausfinden, welche Daten die WGP von ihm speichert und wie lange.

Der Datenschutz sagt nicht Nein

Tatsächlich besteht die Videoüberwachung in den vier 17-Geschossern auf dem Pirnaer Sonnenstein schon seit Jahren. Allerdings sind die Kameras gut versteckt. Der Hersteller  wirbt mit einer "unauffälligen Rauchmelderoptik". Aber nicht nur im Eingangsbereich, auch in den Fahrstühlen ließ die WGP elektronische Augen installieren, die diskret hinter den Blechwänden der Kabinen platziert sind. 

17-Geschosser Remscheider Straße 2A auf dem Pirnaer Sonnenstein. Permanentes Filmen gibt es in allen vier Hochhäusern.
17-Geschosser Remscheider Straße 2A auf dem Pirnaer Sonnenstein. Permanentes Filmen gibt es in allen vier Hochhäusern. © Daniel Schäfer

Für das permanente Filmen glaubt die Stadttochter gute Gründe zu haben. Damit wolle man Vandalismus vorbeugen, Straftaten verhindern und bei ebensolchen Beweise sichern, teilt das Unternehmen auf Anfrage von Sächsische.de mit. Bewohner sprechen in der Tat von Schmierereien und kleinen Diebstählen, aber auch von illegalen Müllablagerungen, die in dem Wohngebiet an der Tagesordnung sind. 

Nach eigenen Angaben hat die WGP damit ein berechtigtes Interesse, die Eingangsbereiche der Hochhäuser und die Fahrstühle permanent zu überwachen, und bezieht sich dabei auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO. 14 Tage würden die Aufnahmen gespeichert und dann gelöscht. Eine Sichtung gebe es nur bei konkretem Verdacht. So wie im Fall des Unternehmers Choroba, dem WGP-Geschäftsführer Jürgen Scheible Vandalismus vorwirft. Der Mann habe an der "Automatiktür manipuliert" und den Schalter mit Fett eingeschmiert. 

Auf Nachfrage räumt Scheible aber ein, dass "kein hoher Sachschaden" entstanden sei, sodass der angebliche Verursacher nicht in Anspruch genommen werde. Der WGP-Chef verweist zudem darauf, dass die Videoüberwachung von Anfang an, mithin seit 2006, durch Aufkleber gekennzeichnet sei.

Neuer Hinweis auf die Videoüberwachung auf dem Sonnenstein. Das "berechtigte Interesse" muss erklärt werden.
Neuer Hinweis auf die Videoüberwachung auf dem Sonnenstein. Das "berechtigte Interesse" muss erklärt werden. © Domokos Szabó

Trotzdem ist nun der Sonnenstein ein Fall für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Dessen Sprecher Andreas Schneider bestätigt, dass derzeit ein Aufsichtsverfahren läuft. Es werde geprüft, ob das Vorgehen der WGP rechtmäßig sei. Ein Vertreter des Datenschutzbeauftragten sei bereits vor Ort gewesen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Schneider spricht von einem "Grenzfall" und verweist darauf, dass die Vermieterin mittlerweile tätig geworden ist. So gibt es jetzt DSGVO-konforme große Aufkleber mit allen nötigen Informationen rund um die Videoüberwachung. Sie lösen kleine Kamera-Piktogramme ab. Außerdem hat die WGP ihre Datenschutzerklärung angepasst. WGP-Chef Jürgen Scheible sieht dennoch keinen Zusammenhang zum Fall Choroba. "Die Datenschutzerklärung wird regelmäßig angepasst bzw. aktualisiert", teilt das Unternehmen mit. 

Kein Bußgeld für Vermieter

Klar ist trotzdem, dass dem Unternehmen im aktuellen Verfahren kein Bußgeld droht. Im Aufsichtsverfahren kann der Datenschutzbeauftragte zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen oder Hinweise geben, aber keine Strafen verhängen. In einem solchen Aufsichtsverfahren werden viele Punkte geprüft. Die DSGVO stellt hohe Hürden vor eine Videoüberwachung, denn sie ist ein starker Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungrecht der Betroffenen. 

So reiche zum Beispiel eine abstrakte Gefahrenlage nicht aus, um Überwachung zu betreiben. Wer so etwas veranlasst, muss die Straftaten und Vorfälle einzeln dokumentieren, die in der Vergangenheit passiert sind, um ein berechtigtes Interesse nachzuweisen. Auch müssen Daten schnellstmöglich - in der Regel spätestens nach drei Tagen - gelöscht werden. Zuvor muss geklärt werden, ob es nicht andere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gibt, die weniger stark in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. 

Im Internet kursiert unterdessen die falsche Angabe, dass eine Videoüberwachung nur dann zulässig wäre, wenn alle Mieter einverstanden sind. Katrin Kroupová  vom Mieterverein Dresden und Umgebung verweist auf das Prinzip, wonach alle Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen seien und eine Interessenabwägung erfolgen müsse. Die städtische Wohnungsgesellschaft Freital, die ebenfalls über Hochhäuser verfügt, verzichtet auf Videoüberwachung.

Nach der Beschwerde kam die Kündigung

Das Ende der Untersuchung beim Datenschutzbeauftragten wird Reinhard Choroba nicht mehr auf dem Sonnenstein erleben. Die WGP hat ihm seine Gewerberäume ordentlich zum 31. August gekündigt. Auf Anfrage von Sächsische.de, ob das etwas mit Chorobas Beschwerde zu tun hat, macht die Vermieterin keine Angaben - mit Verweis auf den Datenschutz. 

Die WGP ist eine Firma, die im Interesse der Stadt Pirna wirtschaften arbeiten muss. Daher hat Sächsische.de auch danach gefragt, ob die fraglichen Gewerberäume in der Remscheider Straße 2A ab dem 1. September anderweitig vermietet werden. Dazu sagt WGP-Chef Jürgen Scheible: "Wir werden die Gewerbeeinheit für eine Vermietung anbieten."

Mitarbeit: Sebastian Strempel

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, laut WGP-Geschäftsführer Scheible habe Choroba "die Automatiktür rumdemoliert". Der WGP-Geschäftsführer will aber von "Manipulieren" gesprochen haben.

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