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Neuer Putzi-Prozess ausgesetzt

Nach Opossum und Koala stand nun ein Angeklagter vor Gericht, der als Erdmännchen zur Besetzung kam. Warum das Verfahren nur Minuten dauerte.

Eine Szene kurz vor der Räumung: Polizisten stehen vor den besetzten Putzi-Villen in der Neustadt. Zurzeit läuft das zweite Gerichtsverfahren gegen einen mutmaßliche Hausbesetzer.
Eine Szene kurz vor der Räumung: Polizisten stehen vor den besetzten Putzi-Villen in der Neustadt. Zurzeit läuft das zweite Gerichtsverfahren gegen einen mutmaßliche Hausbesetzer. ©  Symbolbild: dpa

Dresden. Lange hat er nicht gedauert, der neue Prozess gegen einen mutmaßlichen  Besetzer der Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt. Das Hauptverfahren wurde nach wenigen Minuten ausgesetzt. Frühestens ab Herbst soll es von neuem beginnen. Der 23-jährige Gartenbau-Student muss sich wie die Angeklagten im ersten Verfahren wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Er hatte einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro nicht akzeptiert. Allerdings wird dem jungen Mann lediglich ein Sachschaden von knapp 800 Euro vorgeworfen - und nicht mehr rund 12.000 Euro. 

Verteidigerin  Elena Bogdanzaliew sagte, das Gelände sei zum Zeitpunkt der Besetzung frei zugänglich gewesen. Ihr Mandant habe sich auch nicht in einem der Gebäude befunden, sondern sei vom Spezialeinsatzkommando (SEK) von einem Baum geholt worden, wo er in einer Hängematte gelegen habe. Vor allem kritisierte die Verteidigerin jedoch die Rechtmäßigkeit der Vorwürfe. Wie schon die Verteidiger im ersten Prozess argumentierte auch sie, dass der Anzeige-Erstatter dazu nicht berechtigt gewesen sei und der Vorwurf daher nicht mehr verfolgt werden könne. Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Ohne Anzeige eines Geschädigten kann die Justiz nicht tätig werden.

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Mehrere Dutzend Menschen der Initiative "Wir besetzen Dresden" hatten im Januar für mehrere Tage die sogenannten Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt besetzt und für mehr Platz für Wohnungen und soziale Projekte demonstriert. Die Polizei räumte die Häuser schließlich. Die seit Jahrzehnten leer stehenden und verwahrlosten Stadtvillen gehören zur benachbarten Zahnpasta-Firma, die wiederum der Münchner Argenta internationale Anlagegesellschaft gehört.

Zwei Angeklagte Anfang 30 - sie hatten sich bei der Besetzung mit Tierkostümen als Opossum und Koala verkleidet - wurden Ende Mai nur wegen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen und verwarnt. Sollten sie innerhalb eines Jahres erneut straffällig werden, haben sie für die Hausbesetzung eine Geldstrafe von 200 Euro zu zahlen. 

Für die mitangeklagte Sachbeschädigung fand der Richter keine Hinweise. Ein Polizist hatte  als Zeuge ausgesagt, dass die Besetzer keinen Schaden angerichtet hätten. Das Grundstück muss nach der Aktion in einem saubereren Zustand gewesen sein als zuvor. Es blieb völlig unklar, wie sich die rund 12.000 Euro Schaden zusammensetzen sollen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Dresden, die zuvor bereits eine Einstellung des kompletten Verfahrens mehrfach abgelehnt hatte, das Urteil nicht akzeptierte.

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Im aktuellen Fall, der Student hatte sich übrigens bei der Besetzung als Erdmännchen verkleidet, erklärte Richter Rainer Gerards, er werde den Bedenken der Verteidigerin nachgehen. Frühestens ab Oktober soll das Verfahren wieder aufgenommen werden. Bis dahin könnte möglicherweise auch ein Urteil im Berufungsprozess gegen Opossum und Koala vorliegen.   

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