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Droht Mietern wegen Corona Kündigung?

Zum 1. Juli ist der Corona-Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Mieten nicht zahlen können ausgelaufen. Wie geht es für Betroffene weiter?

Der Umzugsdienst Rumpelmännchen Freital hilft beim Umzug. Wird es jetzt mehr Arbeit für sie geben?
Der Umzugsdienst Rumpelmännchen Freital hilft beim Umzug. Wird es jetzt mehr Arbeit für sie geben? © Egbert Kamprath

Drei Monate lang konnten Mieter ihre Zahlungen stunden lassen, wenn sie wegen der Corona-Situation in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren. Dies betraf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020. Mieter müssen wieder zahlen, auch wenn sie wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit sind oder arbeitslos wurden. Kündigungen sind den Vermietern bei Zahlungsverzug wieder erlaubt. Zudem müssen Mieter innerhalb der nächsten 24 Monate aufgelaufene Rückstände aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 nachzahlen.

Mit dieser Regelung wollte die Bundesregierung verhindern, "dass infolge vorübergehender Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie Wohnraummieter ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren", ist auf der Homepage zu lesen.

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Sind Mieter im Landkreis betroffen?

Bislang sind bei den Vermietern und Wohnungsgesellschaften im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kaum Mietrückstände wegen coronabedingten Einnahmeverlusten bekannt. Alle Mieter können ihre Wohnungen noch bezahlen, heißt es auf Anfrage von Sächsische.de.

So teilt der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde mit, dass es bei rund 600 Nutzungsverträgen zwischen den Monaten März und August 2020 bislang keine Ausfälle gegeben habe. Ebenso konnten alle Mieter der 918 Wohnungen bei der Wohnungsbaugenossenschaft Heidenau ihre Mieten bislang vollständig bezahlen.

Ähnlich sieht es bei der Freitaler Wohnungsgenossenschaft aus, sagt Vorstand Friederike Ebert: "Seit März 2020 gibt es bei uns nicht mehr Mietschuldner als im Vergleichszeitraum 2019." Die Mietschuldenquote läge mit 0,1 Prozent pro Monat gemessen an der Anzahl der Wohnungen von derzeit 2.444 extrem niedrig: "Wir hatten seit März 2020 lediglich eine Mieterin, die für eine Monatsmiete um Abschluss einer Ratenzahlung bat. Dem Wunsch sind wir nachgekommen", so Ebert. 

Allerdings spiele bei dieser Erhebung der durchschnittliche Mietzins von 4,59 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche eine wichtige Rolle. "Die Mieten sind sehr preisgünstig, sodass die Miete trotz möglicher finanzieller Einbußen wie Kurzarbeit gestemmt werden kann." Hinzu käme, dass der relativ hohe Altersdurchschnitt vieler Mieter dazu führe, dass sie aufgrund der Rentenabsicherung von der Corona-Krise nicht betroffen sind.

In Freital verwaltet die "Löwen Hausverwaltung GmbH" rund 50 Häuser mit etwa 500 Mieteinheiten, sowohl gewerblich als auch an private Mieter. Geschäftsführerin  Nancy Nisslmüller erklärt auf Anfrage: "Die meisten Objekte betreuen wir in Freital-Potschappel. Dort wohnen viele Mieter, die Zuschüsse oder die gesamte Miete vom Amt bekommen. Insofern gibt es bislang wegen der Corona-Kreise noch keine nennenswerten Auswirkungen." 

Doch das könnte sich bald ändern, befürchtet die Vermieterin: "Wir haben unseren Firmensitz in Berlin und hier sieht es schon ganz anders aus", berichtet sie und: "Mich rief eine Mieterin an, die bei Condor arbeitet und nur noch 50 Prozent ihres bisherigen Einkommens erhält. Sie bat um Ratenzahlung ihrer Miete, was wir nach Einsichtnahme der entsprechenden Unterlagen auch gewährleisten."

Seit März hätten nur etwa zwei Prozent der Mieter in den Objekten der "Löwen Hausverwaltung" in Freital und Dresden Mietrückstände aufzuweisen. Dies sei normal und hätte auch in der Vergangenheit in diesem Bereich gelegen.

Wie sieht die Hilfe für Mieter aus?

Bei der Freitaler Wohnungsgenossenschaft können Mieter, die wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit ihre Miete nicht vollständig bezahlen können, um den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung bitten, sagt Friederike Ebert: "Wichtig ist, dass die Mieter mit uns Kontakt aufnehmen und nicht den Kopf in den Sand stecken. Es findet sich immer eine Lösung", betont sie.

Auch die private "Löwen Hausverwaltung" sieht im persönlichen Gespräch die beste Möglichkeit um gemeinsame Lösungen zu finden: "Auch wenn die Mieter nur 30 oder 50 Prozent der Miete zahlen können, oder auch nur 50 Euro, ist es besser als gar nichts zu bezahlen." Schließlich würden die Rückstände sich summieren und auch kleinere Beträge würden helfen, die Schuldenlast zu minimieren, sagt Vermieterin Nancy Nisslmüller. 

Sie rechnet damit, dass sich die Lage innerhalb des nächsten halben Jahres zuspitzen werde und mehr private als auch gewerbliche Mieter in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Dazu könnten die drohenden aber derzeit nicht meldepflichtigen Firmeninsolvenzen führen: "Bei kleinen und mittelständigen Unternehmen steigt die Zahl der Anfragen auf Stundung der Mieten zusehends", sagt Nisslmüller. 

Die Bundesregierung hatte die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September ausgesetzt. Darüber hinaus soll eine sogenannte Verordnungsermächtigung für eine Verlängerung dieser Maßnahme höchstens bis zum 31.März 2021 vorgeschlagen werden können, ist auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und des Verbraucherschutzes zu lesen. 

Mieterbund sieht zugespitzte Lage

Jutta Hartmann, die Leiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Mieterbundes in Berlin erklärt: "Eine Lösung mit dem Vermieter zu finden ist aus unserer Erfahrung immer der beste Weg." Darüber hinaus gebe es die Möglichkeiten bei einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Mietverhältnisses einen begründeten Widerspruch einzulegen. "Das führt dazu, dass die Mieter länger in der Wohnung bleiben können", begründet die Sprecherin des Deutschen Mieterbundes. 

Zudem solle bei finanziellen Schwierigkeiten auch immer das Sozialamt befragt werden, denn: "Wenn Menschen unterhalb der Grundsicherung fallen, übernimmt das Sozialamt die Mieten und wenn nicht, können Mieter Wohngeld beantragen", sagt Jutta Hartmann. 

Eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes an die angegliederten rund 300 örtlichen Mietervereinigungen im Bundesgebiet hatte in den Monaten März, April und Mai 2020 ergeben, dass zehn Prozent der Bürgeranfragen wegen coronabedingter Zahlungsschwierigkeiten bei den Vereinen gestellt wurden. 

"Das waren mehr besorgte Anfragen bezüglich Zahlungsschwierigkeiten als in den Vormonaten und Vorjahren", sagt Jutta Hartmann und diese Zahl der Anfragen würde derzeit steig zunehmen. "Wir planen im Oktober eine neue Befragung dazu, denn wir gehen davon aus, dass sich die Lage nicht entspannt sondern verschärft, vor allem in den Städten, wo die Mieten sehr hoch sind." 

Denn wenn 40 Prozent des Einkommens für die Miete bezahlt werden müssen, würden 60 bis 67 Prozent des Kurzarbeitergeldes oder des Arbeitslosengeldes nicht reichen, um den gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten. "Und die Menschen, die in den letzten Monaten in Kurzarbeit waren, sind es jetzt immer noch. Auch wenn das Mietmoratorium der Bundesregierung am 1. Juli ausgelaufen ist", begründet Jutta Hartmann.

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