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Eine Extrawurst für Gewerkschafter?

Immer weniger Beschäftigte kämpfen für mehr Lohn und bessere Arbeit – für alle. Sie rufen nun nach einem Bonus.

© © Symbolfoto: dpa

Sollen Gewerkschafter bei Tarifabschlüssen einen Bonus bekommen? Was zu Jahresbeginn die Gemüter erregte, hatte es in sich – und rüttelte an Grundfesten des Solidarprinzips unter den Arbeitnehmern. Doch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beantwortet die Frage mit einem klaren Ja – auch wegen bröckelnder Tarifbindung. Wer sie durch seine Mitgliedschaft stärke, solle einen Bonus erhalten, argumentiert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Immer weniger Beschäftigte profitierten von Flächenverträgen mit geregelten Löhnen und Arbeitsbedingungen, sagt er. Bei deutschlandweit rückläufiger Tarifbindung ist Sachsen Schlusslicht. 2017 waren dort nur 15 (im Bundesmittel 27) Prozent der Unternehmen tarifgebunden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervorgeht. Gleiches gilt für den Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, der in Sachsen 40 und im Bundesschnitt 55 Prozent beträgt.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sieht eine Erosion. Mitte der 90er-Jahre hatten noch 62 Prozent der Betriebe Löhne, Arbeitszeit und -bedingungen mit Gewerkschaften festgeschrieben, auf dem Gebiet der DDR 42 Prozent. Viele EU-Länder haben über 70 Prozent Tarifbindung, in Österreich sind es wegen der Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in Wirtschaftskammern 98 Prozent.

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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, pocht hingegen darauf, dass Tarifbindung freiwillig bleibt. Manche Unternehmen könnten in ihrer Leistungsfähigkeit das hohe Tempo der Tarifentwicklung nicht mehr mitgehen, mahnt er. Kramer erinnert an das „Pforzheimer Abkommen“ von 2004, das Betrieben der Metall- und Elektroindustrie mehr Gestaltungsspielraum gibt. Es brauche solche Abkommen und neue Öffnungsklauseln, sagt er.

Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft hat andere Vorbehalte. „Wir lehnen solche Boni ab, weil damit das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit im selben Betrieb verletzt wird und sie zudem kontraproduktiv für den Zusammenhalt der Belegschaften sind“, heißt es von der Arbeitgeber-Dachorganisation auf SZ-Anfrage.

Für DGB-Chef Hoffmann ist es „höchste Zeit, endlich mehr Tarifbindung in den Unternehmen zu erreichen“. Wenn etwa in einem Betrieb 40 Prozent der Belegschaft in einer Gewerkschaft seien, sorgten sie für bessere Bedingungen und höhere Löhne für alle, sagt er. Und sie zahlten ein Prozent vom Bruttolohn als Beitrag. Hoffmann plädiert für einen Bonus oder mehr Urlaub.

Die Konkurrenz von DBB Beamtenbund und Tarifunion, zu der beispielsweise die Lokführergewerkschaft GDL gehört, sieht es ähnlich: „Vor dem Hintergrund, dass Gewerkschaftsmitglieder durch ihren Einsatz ordentliche Tarifabschlüsse ermöglichen, ist die Forderung nach entsprechenden ‚Boni‘ legitim. Zumal damit gleichzeitig das ehrenamtliche Engagement gefördert wird“, sagt Fachvorstand Volker Geyer.

Ein Tarifvertrag gilt grundsätzlich nur für den Arbeitgeber oder seinen Verband sowie die Gewerkschaft und deren Mitglieder. Es ist aber gängige Praxis, dass die ganze Belegschaft vom Abschluss profitiert. Extras für Gewerkschafter sind laut einer Studie der Böckler-Stiftung zulässig: etwa jährliche Sonderzahlungen, monatliche Beträge, bezahlte Qualifizierungszeiten, kostenfreies Tanken an der betrieblichen Zapfsäule. Arbeitsgerichte halten Leistungen in Höhe des doppelten Jahresgewerkschaftsbeitrags für zulässig. Kritisch wird es, wenn etwa Gewerkschafter bei Kündigungen oder Einstellungen bevorzugt würden.

Differenzierungsklauseln sind heikel: Einerseits will die Gewerkschaft, dass ein Tarifvertrag für möglichst viele gilt, denn nur so hat die Tarifautonomie Bestand. Andererseits gebe es den Vertrag ohne die Gewerkschafter gar nicht.

Martin Franzen, Professor für Arbeitsrecht an der Uni München, schlägt vor, dass Gewerkschafter einen Teil des Tariflohns steuerfrei erhalten: 1 200 bis 1 700 Euro im Jahr. „Das entspricht dem drei- bis vierfachen Gewerkschaftsbeitrag, der sich dann aber nicht mehr absetzen ließe“, sagt er zur SZ. Das wäre ein Anreiz, der Gewerkschaft beizutreten. Und tarifgebundene Arbeitgeber würde es nicht nur nichts kosten, sagt der Jurist, „sie könnten auch damit werben, dass Gewerkschafter mehr Netto vom Brutto bekämen“. Franzens Vorschlag unterscheidet sich von dem des Bundesarbeitsministers. Hubertus Heil (SPD) schwört auch auf stärkere Tarifbindung, will aber die Unternehmen entlasten.

„Mitglieder sind die Basis für gute Tarifverträge – die dann allen nutzen“

Markus Schlimbach ist Sachsens DGB-Chef.
Markus Schlimbach ist Sachsens DGB-Chef. © Foto: Wolfgang Wittchen

So unverhofft und lautstark das Thema Boni im Januar diskutiert wurde, so schnell war es vom Tisch. Die SZ fragte nach bei Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, Chef von 275 000 Mitgliedern.

Herr Schlimbach, der DGB hatte sich mehrheitlich für Tarifeinheit eingesetzt – mit Argumenten des Betriebsfriedens und der Solidarität. Widersprechen Boni für Einzelne nicht diesen Prinzipien?

Nein. Denn der Bonus ist ja eine leichte Verbesserung für einen erhöhten Einsatz, den die Gewerkschaftsmitglieder erbringen. Und jeder kann diesen Bonus bekommen, ein Mitgliedsantrag genügt.

Gewerkschaften ist wichtig, dass sich Mitglieder nicht bei ihrem Arbeitgeber outen müssen. Wie soll das gehen, wenn sie von ihm einen Bonus wollen?

Nach jeder Tarifrunde gibt es Diskussionen, dass Gewerkschafter mit Warnstreiks oder gar Streiks einen guten Tarifvertrag durchgesetzt haben. Hinterher profitieren alle, egal, ob und wie sie sich beteiligt haben. Das wird als ungerecht empfunden. Deshalb gibt es vor allem bei Haustarifverträgen, dort wo man sich im Betrieb kennt, die Diskussion um einen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder. Da spielt es nicht die Rolle, ob der Arbeitgeber weiß, wer organisiert ist, sondern man ist stolz darauf und steht dazu. Das funktioniert vor allem auf der betrieblichen Ebene, bei Flächentarifverträgen wird es schwierig.

Bei dem alternativ ins Spiel gebrachten Steuersparmodell bliebe alles geheim.

Ein solches Steuermodell wird grundsätzlich begrüßt. Möglich wäre auch, dass der Gewerkschaftsbeitrag, der ja nur zum Teil als Werbungskosten abgesetzt werden kann, ähnlich wie Beiträge zu politischen Parteien direkt steuermindernd geltend gemacht werden können. Als Gewerkschaften haben wir einen grundgesetzlichen Auftrag zur Regelung von Wirtschaftsbeziehungen in unserem Land, das sollte sich dann auch bei den steuerlichen Regelungen niederschlagen.

Könnte man nicht auch fordern: Alle Gewerkschaftsmitglieder werden nach Tarif bezahlt – egal, ob Ihr Arbeitgeber in einem Tarifverband ist oder nicht?

Das ist ja geltende Rechtslage – Tarifverträge gelten nur für diejenigen rechtsverbindlich, die Teil der tarifschließenden Parteien sind, also Mitglied der Gewerkschaft. Für alle anderen muss sich der Arbeitgeber nicht an den Tarifvertrag halten. Das machen aber alle Arbeitgeber – aus Angst vor einer starken Gewerkschaft.

Juristisch ist eine leicht bessere Bezahlung von Gewerkschaftern zulässig. Kennen Sie Beispiele, wo Extras, wie mehr Urlaub oder Weihnachtsgeld, in Haustarifverträgen vereinbart wurden?

Zahlen gibt es dazu leider nicht. Ein Beispiel ist das Klinikum Chemnitz, wo vor einigen Jahren eine zusätzliche Einmalzahlung von über 1 000 Euro gezahlt wurde. Bei anderen gibt es Gesundheitstage, Sonderurlaub oder eben Einmalzahlungen. Bei der Deutschen Bahn gibt es so was auch.

Was halten Sie jenen entgegen, die billige Mitgliederfängerei unterstellen?

Mitglieder sind die Basis dafür, dass gute Tarifverträge abgeschlossen werden können, die ja dann allen nutzen. Und unsere Mitglieder ärgern sich über diejenigen, die erwarten, dass andere für sie die „Kartoffeln aus dem Feuer holen“ und hinterher kritisieren, dass es doch nicht so viel Geld geworden ist, wie sie sich erhofft hatten.

Das Gespräch führte Michael Rothe