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Empörung um AfD-Stadtrat

Ein Sympathisant der Identitären Bewegung gehört zur Fraktion der AfD im Bautzener Stadtrat. Andere Stadträte ziehen Konsequenzen.

Im April gab es eine Demonstration der AfD auf dem Bautzener Kornmarkt.
Im April gab es eine Demonstration der AfD auf dem Bautzener Kornmarkt. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Wenn im August der neue Bautzener Stadtrat zum ersten Mal tagt, dann wird ein Mann über die Belange der Stadt mitentscheiden, der in einer rechtsextremen Gruppierung aktiv ist.

Der Bautzener Auszubildende Paul Neumann ist für die Alternative für Deutschland sowohl in den Stadtrat als auch in den Kreistag gewählt worden. Dass er beide Mandate annehmen möchte, hat er bereits bekannt gegeben. Doch Neumann sympathisiert nicht nur mit der AfD. Er trat in der Vergangenheit auch bei Aktionen der Identitären Bewegung (IB) auf. Fotos zeigen ihn zusammen mit anderen Aktiven. Mal hält er ein Plakat der Gruppierung fest, mal trägt er ein T-Shirt mit Lambda-Symbol; dem Zeichen der Gruppe.

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Erst vor wenigen Tagen hat sich der Verfassungsschutz zu dieser Gruppierung geäußert. Die Experten stufen die IB Deutschland nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Als Grund dafür wurde der rechtsextremistische Hintergrund einiger Mitglieder der Gruppierung sowie deren „Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung“ genannt. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Die „geistigen Brandstifter“ erhöhten die eigene Identität, um andere abzuwerten und stellten die Menschenwürde in Frage. Bereits seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung. 

AfD verteidigt Positionen der IB

Dass jetzt ein Vertreter der IB in der Stadt mitentscheiden kann, ist für Roland Fleischer ein Schock. „Es sträuben sich bei mir die Nackenhaare“, sagt er. Die Kritik des SPD-Fraktionschefs richtet sich vor allem gegen die AfD. Die Partei dulde nicht nur Menschen, die rechtsextreme Gruppierungen unterstützen, sie fördere diese auch noch, sagt er und appelliert: „Diesem schleichenden Gift müssen alle Demokraten mit allen Mitteln entgegentreten.“

Die Grünen- Stadträte Claus Gruhl und Annalena Schmidt betonen, die AfD habe bereits im Wahlkampf die Positionen der IB verteidigt. Deshalb und wegen vieler anderer Positionen, die diese Partei vertritt, werde es keinerlei Zusammenarbeit geben. Das heißt, die beiden Stadträte werden keinen Anträgen der AfD-Fraktion zustimmen. In einem gemeinsamen Schreiben erklären sie: „Wir treten für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Bautzen ein. Dafür steht die AfD dezidiert nicht.“,

Es stünde ihm nicht zu, die Kandidatenauswahl anderer Parteien zu bewerten, erklärt hingegen Mike Hauschild. Sollte es bei den Stadträten der AfD zu unangemessenen Äußerungen kommen, werde er wachsam sein. Eine Zusammenarbeit lehnt Hauschild aber nicht generell ab. In einem Gremium wie dem Stadtrat ginge es schließlich um Sachpolitik. „Wenn die AfD in Zukunft aufgrund von Argumenten und Fakten auch für unsere Projekte stimmen wird, kann das nicht falsch sein“, sagt er.

Gerade in Hinblick auf die jüngste Einschätzung des Verfassungsschutzes sei es bedenklich, wenn tatsächlich ein Vertreter der IB im Stadtrat sitzt, erklärt Steffen Tech, Fraktionschef vom Bürgerbündnis Bautzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aber nicht aus, schließlich gebe es nach seinem Wissen weder Anklagen noch rechtskräftige Urteile gegen einzelne Stadträte. „Wir werden uns mit Anträgen aller Fraktionen befassen und diese unterstützen, wenn sie dem Wohl der Stadt und ihrer Einwohner dienen und sich mit unseren Zielen decken“, sagt er.

Linke will "klare Kante" zeigen

Deutlich kritischer äußert sich Linken-Fraktionschef Steffen Grundmann. Gegen „rechtsextreme und völkische Stadträte“ werde er „klare Kante zeigen“, kündigt der Bautzener an. Dass die AfD in ihren Reihen Aktive der IB duldet, ist für ihn ein Zeichen dafür, wie unglaubwürdig die Partei ist. „Der viel beschworene Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD ist nicht das Papier wert gewesen, auf dem er geschrieben wurde“, sagt er. Grundmann spielt auf eine Liste der AfD-Bundesgeschäftsstelle an. Darauf stehen Gruppierungen, deren Mitglieder die AfD nicht in die Partei aufnehmen will. Auf dieser Liste findet sich auch die IB Deutschland. Karsten Vogt, Chef der CDU-Fraktion in Bautzen, kennt dieses Papier. Schon im Jahr 2016 habe die AfD beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der IB geben soll, erklärt er. „Vor diesem Hintergrund ist die Stadt-AfD jetzt gefordert, hier zu agieren“, so Vogt. Im Stadtrat sei eine Zusammenarbeit mit der AfD nur dann denkbar, wenn sich diese „zweifelsfrei auf dem Boden der Demokratie bewegt.“

Die AfD in Bautzen verteidigt ihr Fraktionsmitglied. „Paul Neumann ist weder vorbestraft noch Mitglied in einer Partei oder Organisation, die eine Kandidatur auf einer AfD-Liste ausschließen würde“, sagt Sieghard Albert, Chef der Stadtratsfraktion. Die Partei führe Aufnahmegespräche durch, in denen die „charakterliche Eignung, Vormitgliedschaften und Vorstrafen“ abgefragt werden, sagt er. Ein ähnliches Prozedere gebe es mit Bewerbern, die auf den Listen der Partei kandidieren wollen.

Paul Neumann selbst erklärt gegenüber der SZ, er sei kein Mitglied der AfD, sondern nur für diese Partei bei der Wahl angetreten. Zur IB sagt er, man könne aufgrund des Tragens eines T-Shirts nicht auf eine Mitgliedschaft in einer Bewegung schließen. Im Gegenzug streitet er allerdings auch nicht ab, dass er die rechtsextremistische Gruppierung unterstützt.

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