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Er spricht jetzt Recht im Namen des Volkes

Alfons Ryćer ist einer von 24 neuen Schöffen am Amtsgericht Kamenz. Das ist keine leichte Aufgabe, wie er erfahren hat.

Von Andreas Kirschke
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Demokratie braucht Engagement. Meint Alfons Rycer aus Schönau. Er ist einer der neuen Schöffen am Amtsgericht in Kamenz.
Demokratie braucht Engagement. Meint Alfons Rycer aus Schönau. Er ist einer der neuen Schöffen am Amtsgericht in Kamenz. © Andreas Kirschke

Kamenz. Schon die erste Verhandlung war anstrengend gewesen. Sie dauerte von 9 Uhr bis in den späten Nachmittag. „Es ging um Drogenhandel. Letztendlich gab es keine eindeutigen Beweise für die Schuld des Angeklagten“, schildert Alfons Ryćer seine erste Verhandlung als Schöffe, die mit einem Freispruch endete. Seit Januar ist der 59-jährige Schönauer einer von 24 neuen ehrenamtlichen Richtern beim Amtsgericht Kamenz.

Alfons Ryćer hat sich für das Ehrenamt selbst gemeldet. „Ich möchte meine Berufs- und Lebenserfahrung einbringen.“ Demokratie lebe nun einmal vom Engagement jedes Einzelnen, sagt er. Bei seiner Vereidigung am 23. Januar schwor Alfons Ryćer zum Ende „So wahr mir Gott helfe!“ Das war ihm wichtig. Lebt er doch als katholischer Sorbe fest im Glauben. In Panschwitz-Kuckau wuchs der gebürtige Räckelwitzer ursprünglich auf. Dort verbrachte er die ersten 24 Lebensjahre.

„Im Mai 1989 suchte Ralbitz einen neuen Bürgermeister. Ich stellte mich damals zur Wahl“, erinnert er sich. „Es war eine sehr spannende, bewegte Zeit zur politischen Wende.“ Orientierung gaben nach dem 3. Oktober 1990 nur das Grundgesetz der BRD und einige weitere gesetzliche Regelungen. „Wir Kommunalpolitiker konnten uns deswegen bei vielen wichtigen Entscheidungen auf Gemeindeebene nur auf den gesunden Menschenverstand stützen“, sagt der 59-Jährige. Um sich theoretische Kenntnisse anzueignen, studierte er von 1993 bis 1996 an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Dresden. 1993 diskutierte der Bundestag die Aufnahme eines Artikels zum Schutz nationaler Minderheiten ins Grundgesetz. „Die Sache scheiterte an der damaligen Koalition. Deshalb trat ich aus der CDU aus.“ Von 1994 bis 2001 leitete der Schönauer als Bürgermeister die Gemeinde Ralbitz-Rosenthal. Und von 2001 bis 2015 war er Vorsitzender des Verwaltungsverbandes „Am Klosterwasser“.

Jährlich sechs Verhandlungen

Als ehrenamtlicher Richter beim Amtsgericht Kamenz ist er für die Wahlperiode bis 2023 vereidigt. Jährlich wird er an etwa sechs Verhandlungen teilnehmen. „Das sind nicht die einfacheren Fälle wie Diebstahl und Beleidigung, sondern zum Beispiel Drogendelikte, Gewalt und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“, sagt Alfons Ryćer. „Bei der Urteilsfindung kommt den Stimmen der Schöffen die gleiche Gewichtung zu wie der Stimme des beteiligten Berufsrichters. Auch Fragen an Beklagte und Zeugen sind durch uns während der Verhandlungen natürlich möglich.“

Für tiefgründige Vorbereitungen bleibt meist wenig Zeit. Den Schöffen wird mit der Einladung zu einer Verhandlung nur der grundsätzliche Tatbestand mitgeteilt. Erst kurz vor Verhandlungsbeginn werde man durch den Berufsrichter mit dem genaueren Sachverhalt bekannt gemacht. „Das ist das so gewollt“, sagt der 59-Jährige. „Der Schöffe soll ja unvoreingenommen sein, seine Sicht von außen einbringen. Und das neutral, fair und objektiv.“

Für Außenstehende kam das Urteil am 23. Januar überraschend. Zweifel am Rechtsstaat mögen aufkommen. Alfons Ryćer widerspricht: „Es gilt nicht umsonst: Im Zweifel für den Angeklagten.“ Ein Urteil wie am 23. Januar werde sicher nicht die Regel sein in seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter. „Grundsätzlich habe ich starkes, festes Vertrauen in den Rechtsstaat. Denn keiner kann in Deutschland die Justiz kaufen, bestechen oder gar bedrohen. Sie arbeitet frei und unabhängig. Und jeder Täter kann sich bei einem Vergehen eigentlich schon ausrechnen, welches Strafmaß ihm bei einer Verurteilung droht.“ Auch die nächsten Gerichtsverhandlungen wird Alfons Ryćer mit Fairness angehen. Wünschenswert wären aus seiner Sicht, wenn neue Schöffen vor Beginn ihrer ersten Wahlperiode vom Amtsgericht Schulungen erhalten würden, um sich rechtliche Grundlagen für ihre Tätigkeit aneignen zu können.