Kamenz. Seit einigen Tagen kursiert in der Kreisstadt ein Flugblatt der PDS mit deren Sicht auf die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der KVEG, die nach monatelanger Diskussion im Stadtrat Anfang März abgeschlossen worden waren. Offenbar aus diesem Anlass hat jetzt die Fraktionsgemeinschaft aus CDU, FDP und SPD in einer Presseerklärung daran erinnert, dass der Einfluss der Kamenzer Stadträte auf die KVEG durch die Neufassung des Gesellschaftsvertrages nochmals gestärkt worden sei. „Die Gemeindeordnung weist den Stadträten als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der KVEG eine wesentliche Bedeutung zu“, heißt es. Die Fraktionsgemeinschaft habe im Januar einen abschließenden Vorschlag des Gesellschaftsvertrages der KVEG als Beschlussantrag vorgelegt, der sowohl Empfehlungen des Bürgermeisters als auch des von ihm beauftragten Rechtsanwaltes berücksichtigt habe. Erst am 28. Februar habe die PDS ihren Alternativvorschlag in den Finanzausschuss eingebracht, „nur um Zeit zu gewinnen und die Verabschiedung des Gesellschaftsvertrages der KVEG weiter zu verzögern“. Man habe sich gleichwohl bereit erklärt, auch den Vorschlag der PDS zu diskutieren, so dass im Stadtrat am 1. März jede einzelne Regelung der Entwürfe des Gesellschaftsvertrages geprüft und verabschiedet wurde. Die Fraktionsgemeinschaft weist darauf hin, dass der Gesellschafterversammlung der Bürgermeister als Vorsitzender und je ein Vertreter der Fraktionen der CDU, der FDP, der PDS und von Kamenz/direkt angehören.